# taz.de -- Verfassungsschutzbericht Sachsen: Pegida? Kein Problem
       
       > Der sächsische Verfassungsschutz veröffentlicht seinen neuen
       > Jahresbericht. Die Pegida-Bewegung ist für ihn weiter kein Thema.
       
 (IMG) Bild: Total ungefährlich: Pegida
       
       BERLIN taz | Es klingt fast nach einem Persilschein. Spätestens mit Ende
       des Sommers 2015 könnten „alle rechtsextremistischen Einflussnahmeversuche
       auf GIDA-Bewegungen als gescheitert betrachtet werden“, so das Urteil des
       sächsischen Verfassungsschutzes. Erfolge in dieser Richtung „konnten nicht
       festgestellt werden“. Deshalb sei Pegida weiter kein Beobachtungsobjekt der
       Behörde.
       
       Die Einschätzung ist Teil des [1][am Dienstag veröffentlichten, neuen
       Jahresberichtes des sächsischen Verfassungsschutzes]. Wiederholt hatte das
       Bundesland im vergangenen Jahr Schlagzeilen mit rassistischen Protesten
       gegen Flüchtlinge gemacht. In Heidenau randalierten Neonazis stundenlang
       vor einer Unterkunft, in Clausnitz blockierten Anwohner einen Bus mit
       Asylbewerbern, in Freital ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft wegen
       Rechtsterrorismus.
       
       Dazu erlebte die Dresdner Pegida-Bewegung eine erneute Hochphase – mit
       zuletzt immer brachialeren Reden. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte
       darauf, die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
       
       Das sächsische Landesamt sieht dafür indes keine Veranlassung. So sei es
       zwar bei Pegida zu einigen „ressentimentbehafteten Redebeiträgen oder
       Sprechchören“ gekommen, auch zeige ein Teil der Sympathisanten „ein
       Misstrauen bis hin zur Feindschaft gegenüber etablierten Parteien und
       Politikern, Medien sowie gegenüber Flüchtlingen“. Ausreichende
       Anhaltspunkte für eine „verfassungsfeindliche Bestrebung“ lägen „in der
       Gesamtschau“ aber nicht vor, so der Verfassungsschutz. Im Gegenteil: Dass
       sich einige Gruppen radikalisiert und abgespalten hätten, zeige, „dass die
       Abgrenzung zwischen bürgerlichem und offen extremistischem asylbezogenen
       Protest nach wie vor überwiegend besteht“.
       
       Linken-Landeschef Rico Gebhardt kritisierte die Einschätzung scharf. „Ein
       Verfassungsschutz, der ‚asylkritische‘ Bewegungen gegen jeden Verdacht
       verteidigt und dabei die Selbstradikalisierung scheinbarer Normalos bis zum
       Terrorismus nicht sieht, hat versagt.“ Auch Grünen-Landeschef Jürgen Kasek
       warf dem Verfassungsschutz vor, rechte Gewalt zu verharmlosen. „Ihr seid
       ein Problem für diese Demokratie“, schrieb er auf Twitter.
       
       ## Mehr Anti-Asyl-Proteste
       
       Jenseits von Pegida machte der sächsische Verfassungsschutz im vergangenen
       Jahr in Sachsen 177 Anti-Asyl-Proteste mit „relevanten
       rechtsextremistischen Bezügen“ aus. Daran beteiligten sich 35.400 Personen.
       Ein deutlicher Anstieg: Im Vorjahr waren es 47 Veranstaltungen mit 7.500
       Teilnehmern. Schwerpunkte waren vor allem die Landkreise Bautzen und
       Sächsische Schweiz. Die Teilnehmerzahlen, so der Verfassungsschutz,
       überstiegen für das rechtsextreme Spektrum „das eigene szeneinterne
       Mobilisierungspotenzial in ganz erheblichem Umfang“.
       
       Auch die Zahl der Rechtsextremen im Land stieg erstmals seit Jahren wieder
       an: auf aktuell 2.700. Im Vorjahr waren es noch 200 weniger. Knapp die
       Hälfte der Neonazis gilt dem Verfassungsschutz als gewaltbereit – auch hier
       300 mehr als im Vorjahr. Und auch das schlägt sich in Zahlen nieder. 2.234
       rechtsextreme Straftaten notierten die Sicherheitsbehörden 2015. Im Vorjahr
       waren es 1.710.
       
       Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, er verfolge „mit Sorge, dass
       Extremisten zunehmend Gewalt einsetzen – gegen Asylbewerber, ihre
       Unterkünfte, ihre Betreuer und gegen Institutionen unseres Rechtsstaates
       wie beispielsweise unsere Polizisten“. Ulbig bezog dabei aber auch
       Linksradikale mit ein. Auch dort seien die Straftaten von 821 auf 977
       Delikte gestiegen. Inzwischen habe sich Leipzig neben Berlin und Hamburg
       als dritter, bundesweiter „Schwerpunkt linksextremer Gewalt“ etabliert.
       
       Der Verfassungsschutz warnte links wie rechts vor weiter steigender Gewalt.
       Gerade unter „aktionsorientierten“ Rechtsextremen sei eine „tendenzielle
       Unzufriedenheit mit dem mittlerweile routiniert ablaufenden asylbezogenen
       Veranstaltungsgeschehen“ zu erwarten, so die Prognose. Dies könne dazu
       führen, dass in der Szene „verstärkt Überlegungen zu massiven Gewalttaten
       gegen Asylbewerber“ verfolgt würden.
       
       In Freital war in der vergangenen Woche die Bundesanwaltschaft gegen eine
       achtköpfige Gruppe vorgegangen, denen sie nach einer Anschlagsserie
       Rechtsterrorismus vorwirft. Deren mutmaßlicher Anführer Timo S. wurde am
       Dienstag vor dem Amtsgerichts Dresden zu einer 12-monatigen Freiheitsstrafe
       auf Bewährung verurteilt. Er gestand, im Juni 2015 mit zwei Kumpanen in
       Freital Flüchtlingshelfer mit einem Baseballschläger angegriffen zu haben.
       Für die anderen Tatvorwürfe wird sich der 27-Jährige dann vor höheren
       Instanzen zu verantworten haben.
       
       26 Apr 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB_2015_INTERNET2.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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