# taz.de -- Anti-TTIP-Protest in Hannover: Breites Bündnis mobilisiert erfolgreich
       
       > In Hannover demonstrierten Zehntausende gegen die sogenannten
       > Freihandelsabkommen – und für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit.
       
 (IMG) Bild: Protest am Samstag in Hannover
       
       Hannover taz | Für Umweltschützer, Gewerkschafter und
       Globalisierungskritiker ist es ein riesiger Erfolg: Unter dem Motto „Für
       einen gerechten Welthandel“ protestierten am Samstag fast 100.000 Menschen
       in Hannover gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.
       Die stehen in den Augen der DemonstrantInnen für eine
       wirtschaftsfreundliche, an Konzerninteressen orientierte Angleichung von
       Umwelt- und Sozialstandards zwischen Europa und Nordamerika.
       
       „Stoppt TTIP, stoppt CETA“ war auf Fahnen von Globalisierungskritikern von
       Attac und Campact zu lesen. „Keine Chlorhühnchen, keine Gentechnik, kein
       Hormonfleisch“, steht auf anderen – und: „Stoppt die Freihandelslüge“.
       Anlass des Protests ist eine Stippvisite von US-Präsident Barack Obama, der
       am Sonntag zu seinem letzten Deutschland-Besuch als Staatsoberhaupt in der
       niedesächsischen Landeshauptstadt erwartet wird.
       
       Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird er mit der „Hannover
       Messe“ die größte Industrie-Leistungsschau der Welt eröffnen, deren
       Partnerland in diesem Jahr die USA sind. Präsident und Kanzlerin werden
       dabei kräftig Werbung für TTIP machen.
       
       Teil des Obama-Trosses ist nicht nur US-Handelsministerin Penny Sue
       Pritzker – auch die US-Ressortchefs für Verkehr, Anthony Foxx, und Energie,
       Ernest Moniz, werden in Hannover erwartet. Merkel wiederum hat
       SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Schlepp. Auch der
       Sozialdemokrat will kräftig für das Freihandelsabkommen werben: „TTIP –
       große Chancen für kleine Unternehmen“ lautet der Titel einer Diskussion mit
       Gabriel und Pritzker am Montag.
       
       ## Gesetze als Handelshemmnisse
       
       Auf der Demo-Bühne des schon eine Stunde vor Beginn prall gefüllten
       Hannoveraner Openplatzes kritisierten RednerInnen dagegen TTIP als Kotau
       der Politik vor kapitalstarken multinationalen Konzernen. Profitinteressen
       drohten demokratische Grundrechte auszuhebeln, warnte Hanni Gramann von
       Attac mit Blick auf die geplanten Sondergerichte für Konzerne, vor denen
       gegen Gesetze als „Handelshemmnisse“ geklagt werden könnten.
       
       „Pervers“ sei, wie Obama und Merkel mit TTIP Umwelt- und Sozialstandards
       opfern wollten, für die sie auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel im Herbst in
       New noch selbst eingetreten seien, rief der Vorsitzende des Bunds für
       Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, unter dem Applaus
       zehntausender DemonstrantInnen.
       
       „Verlasst den falschen Weg“, appellierte Weiger an die Adresse von
       Präsident und Kanzlerin: „Ihr habt versprochen, Euch für die
       Überlebensinteressen eurer Völker einzusetzen. Beachtet diesen Eid!“ Auf
       dem Opern- und dem angrenzenden Georgsplatz waren die Fahnen der
       Gewerkschaften Ver.Di und NGG ebenso zu sehen wie die von Umweltschützern
       von BUND und den Naturfreunden.
       
       ## Kritik an Sigmar Gabriel
       
       Vertreten waren auch Grüne, Linke, Piraten und DKP. Auch SPD-Banner gab es
       – dabei mussten die Sozialdemokraten auch von der Bühne aus heftige Kritik
       einstecken. Gerade SPD-Chef Gabriel nehmen viele DemonstrantInnen noch
       immer übel, dass er sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als „reich
       und hysterisch“ bezeichnet hatte.
       
       „Herr Gabriel: Wir machen hier, was eigentlich ihr Job wäre: Demokratie und
       Rechtsstaat verteidigen“, rief Cristoph Bautz vom Vorstand der
       Bewegungsplattform Campact, bevor sich die Demo gegen 13:00 Uhr in Bewegung
       setzte. Die Spitze des Protestzuges bildeten Landwirte mit Dutzenden
       Traktoren. Schon gegen 10 Uhr am Morgen hatten sie vor dem grün geführten
       niedersächsischen Verbraucherschutzministerium demonstriert – und dem
       grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer als Symbol für ihr
       Höfesterben ein paar alter Gummistiefel überreicht.
       
       „Allein im vergangenen Jahr haben in Deutschland 3.500 Milchbauern ihre
       Existenz verloren, haben ihre Stiefel in die Ecke gestellt“, erklärte der
       Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL),
       Martin Schulz, die Aktion. „TTIP dient allein den Interessen großer
       Agrarkonzerne“, so Annemarie Volling, Gentechnikexpertin der AbL.
       „Landwirte spielen in dem Vertrag keine Rolle.“
       
       Schon jetzt sorge die Überproduktion in den USA und der EU für fallende
       Preise: „Auf dem Weltmarkt können wir nicht konkurrieren, wenn wir Qualität
       anbieten wollen.“
       
       Elf Verbraucherschutzminister hätten sich auf ihrer Konferenz in Düsseldorf
       gegen TTIP ausgesprochen, revanchierte sich Minister Meyer: „Als Agrarland
       Nummer 1 in Deutschland hat Niedersachsen besonders viel zu verlieren.“ Am
       Samstagnachmittag zogen nach Veranstalterangaben mehr als 90.000 Menschen
       über Hannovers Innenstadtring. Die Polizei sprach von mehr als 35.000
       Teilnehmern.
       
       Begeisterung weckte besonders ein Groß-Transparent, das Greenpeace-Kletter
       am DGB-Haus entfaltet hattet. „Yes, we can – stop TTIP“ stand darauf. „Der
       komplette Stadtring ist voll“, freute sich Demo-Sprecher Christian Weßling.
       „Das übertrifft alle unsere Erwartungen.“
       
       23 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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