# taz.de -- Tierhaltung in Deutschland: Bauministerin gegen Massenställe
       
       > Barbara Hendricks will das Baurecht so ändern, dass sich Kommunen
       > leichter gegen große Anlagen wehren können.
       
 (IMG) Bild: Hat lieber mehr Platz als einen Großstall
       
       Mechernich taz | Wenn ein Investor einen neuen Megastall errichten will,
       können sich Kommunen dagegen kaum wehren: Sofern der Betreiber Land
       besitzt, auf dem er theoretisch die Hälfte des benötigten Futters selbst
       anbauen könnte, gilt der Stall als „landwirtschaftliche Tierhaltungsanlage“
       – und diese sind im Baurecht bisher privilegiert: Sie haben praktisch ein
       Anrecht auf eine Genehmigung, ohne dass ein Bebauungsplan aufgestellt
       werden muss.
       
       Das will Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks nun ändern.
       „Diese Privilegierung wollen wir beenden“, sagte die SPD-Politikerin am
       Dienstag, als sie die nordrhein-westfälische Gemeinde Mechernich besuchte;
       der 28.000-Einwohner-Ort wehrt sich derzeit gegen eine neue Putenmastanlage
       in unmittelbarer Nähe zu einer Wohnsiedlung.
       
       Am heutigen Mittwoch will Hendricks ihre Pläne in Berlin vorstellen und
       anschließend als Gesetzesentwurf an die anderen Ministerien verschicken.
       Ziel sei es, die „offensichtlichen Fehlentwicklungen in der konventionellen
       Landwirtschaft zu beenden“, erklärte Hendricks.
       
       „Große Tierhaltungsanlagen sollen, auch wenn es sich um landwirtschaftliche
       Betriebe handelt, künftig grundsätzlich nur noch zugelassen werden, wenn
       die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt“, heißt es in einem
       Papier des Ministeriums, das der taz vorliegt. Ausnahmen soll es nur noch
       bei kleinen Anlagen geben; die Grenzwerte dafür werden abgesenkt.
       
       ## Entstehung von Feinstaub und Treibhausgasen
       
       Beenden will das Umweltministerium auch die häufige Praxis, einen großen
       Stall formal in mehrere kleine aufzuteilen und damit eine
       Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen. „Mit dieser Salami-Taktik muss
       Schluss sein“, heißt es im Ministerium. „Wir wollen das Schlupfloch
       schließen und klarstellen: Viele kleine Anlagen ergeben eine Großanlage,
       die eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung
       erfordert.“
       
       In Mechernich kam diese Ankündigung nicht nur bei der Bürgerinitiative
       gegen die geplante Putenmastanlage gut an – sondern auch bei Bürgermeister
       Hans-Peter Schick, Mitglied in CDU und Bauernverband. „Ich hoffe sehr, dass
       der Handlungsspielraum der Kommunen erhöht wird“, sagte er. Die bisherige
       rechtliche Privilegierung der Großställe aufzuheben sei dabei „der
       Schlüsselpunkt“.
       
       Auf Bundesebene sieht der Bauernverband das allerdings anders. „Ein
       Verzicht auf die Privilegierung würde die Existenz vieler Betriebe
       bedrohen“, sagte Sprecher Michael Lohse der taz. „Wenn Bauern auf ihrem
       eigenen Land nicht mehr bauen dürften, käme das einer Enteignung gleich.“
       Auch im Landwirtschaftsministerium, das der Meinung des Bauernverbands
       meist hohen Stellenwert beimisst, dürften die Pläne darum auf Widerstand
       stoßen. Zwar ist das Hendricks als Bauministerin federführend bei dem
       Projekt, muss sich aber mit dem Agrarressort abstimmen.
       
       Zur Begründung für die geplanten Gesetzesänderungen verweist das
       Umweltministerium auf die Belastungen, die von der Intensivtierhaltung
       ausgehen: Diese habe erheblichen Einfluss auf die Entstehung von Feinstaub
       und Treibhausgasen, auf die zunehmende Belastung der Umwelt durch
       übermäßige Stickstoffemissionen, Tierarzneimittel und Gerüche.
       
       24 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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