# taz.de -- Christian Meyer über Milchpolitik: „Der Bund setzt auf Höfesterben“
       
       > Wenn der Bund die Milchmenge weiterhin nicht steuert, machen norddeutsche
       > Bauern Milliardenverluste, warnt Niedersachsens Agrarminister Meyer.
       
 (IMG) Bild: Zu viele Kühe: Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer will die Milchmenge reduzieren.
       
       taz: Herr Meyer, kann denn nichts die Milchkrise stoppen? 
       
       Christian Meyer: Darauf gibt es in der Marktwirtschaft eine klare Antwort:
       Wir haben eine Überkapazität. Also muss die Menge runter. Wenn das nicht
       freiwillig passiert, plädieren die Agrarminister der Länder für eine
       befristete Notreduzierung.
       
       Ohne staatliche Zuschüsse für die Milchbauern? 
       
       Staatliche Zuschüsse müssen dazu führen, die Menge zu reduzieren und nicht
       die Krise durch Überkapazitäten für alle zu verschärfen. Die
       Agrarministerkonferenz hat deshalb gefordert, die künftigen Hilfsprogramme
       an eine Mengenreduktion zu koppeln.
       
       Wie soll das gehen? 
       
       Die eine Möglichkeit ist, dass Landwirte, wenn sie eine Liquiditätshilfe
       bekommen, im Gegenzug mit der Milchmenge runter gehen müssen. Die andere
       wäre, dass Molkereien Milchlieferanten mehr zahlen, wenn sie ihre Menge
       gedrosselt haben, wie es das Unternehmen Friesland Campina Anfang des
       Jahres erfolgreich gemacht hat. Für solch eine Maßnahme sollte es eine
       staatliche Beihilfe geben.
       
       Aber war die Melkmenge vor dem Ende der Milchquote nicht sogar politisch
       stimuliert worden? 
       
       Für mich kann ich das ausschließen. Ich habe mich dafür verhauen lassen,
       dass ich die riesigen Stallbau-Subventionen für Kuhställe abgeschafft habe,
       die zu einem rasanten Herdenwachstum geführt und die Krise verschärft
       hätten. Aber es gab viele Versprechungen, unter anderem vom
       Bundeslandwirtschaftsminister, dass mit dem Wegfall der Quote die
       Milchpreise enorm steigen würden. CDU und CSU haben die Milchbauern
       ermutigt, zu wachsen und ihnen rosige Aussichten versprochen. Christian
       Schmidt (CSU) hält daran auch fest: Gerade erst hat er im Bundestag eine
       EU-Studie zitiert, es würde sich 2025 ein Milchpreis von 37 Cent
       einstellen. Das ist eine Verhöhnung der notleidenden Milchbauern.
       
       Inwiefern? 
       
       Molkereien in Niedersachsen kündigen bei weiter steigenden Mengen gerade
       eine Senkung der Milchpreise auf unter 19 Cent an. Alle Betriebe im
       konventionellen Bereich, egal ob groß oder klein, machen derzeit mit jeder
       Kuh, die sie melken, jährlich mehrere Tausend Euro Verlust. Das ist in
       einem Agrarland kein Zustand. Der Milchpreis muss wieder auf ein
       vernünftiges und faires Niveau steigen. Und das geht nur durch einen
       politischen Markteingriff. Alle anderen Konzepte, Exportsubventionen und
       das Ziel des Wachsens oder Weichens sind aus unserer Sicht gescheitert.
       
       Der Bundesagrarminister will aber nicht eingreifen. 
       
       In Niedersachsen ist der Preissturz so enorm, dass wir von bis zu einer
       Milliarde Euro Einnahmeverlust der Milchbauern in diesem Jahr ausgehen
       müssen. Die Verantwortung sollten diejenigen übernehmen, die die Milchquote
       abgeschafft haben und auf den Weltmarkt setzen. Wenn man, wie es der
       Bundesagrarminister vorhat, nur zuschaut, dann ist man für ein
       gigantisches Höfesterben verantwortlich – und für den Verlust bäuerlicher
       Milchviehhaltung.
       
       Ist Schmidt falsch beraten? 
       
       Nein, das ist Konzept. Der Bund lehnt Markteingriffe ab, weil diese den
       Strukturwandel verlangsamen und die Verbraucherpreise erhöhen würden. Dabei
       würden viele Verbraucher mehr zahlen, wenn sie wüssten, dass die Kuh auf
       der Weide steht. Das zeigt aus meiner Sicht: Der Bund setzt auf das
       Höfesterben.
       
       Die EU kauft doch schon Milchpulver. 
       
       Ja, aber damit schafft man Fehlanreize: Die Menge, die jetzt rausgekauft
       wird aus dem Markt, wird ja in dem Moment, wo der Preis sich erholt, wieder
       auf den Markt gebracht – und erneut die Einkommen der Landwirte dämpfen.
       Oder die Überschüsse würden zulasten der Entwicklungsländer auf den
       Weltmärkten verramscht. Auch das kann niemand wollen.
       
       Der Weltmarkt wird oft als Ursache des Niedrigpreises angeführt: Muss man
       die Exportlust der Molkereien bremsen? 
       
       Nach wie vor werden 90 Prozent unserer Milchmengen auf dem EU-Binnenmarkt
       abgesetzt – nur ein kleiner Teil wird aus der EU überhaupt ausgeführt. Wahr
       ist, dass diese kleine Menge, die man für derzeit 18 Cent pro Kilo absetzt,
       hier weiter auf den Preis drückt: Wer wieder Milchpreise von 40 Cent will,
       muss endlich wirksame Instrumente zur Mengensenkung einsetzen.
       
       Daran führt kein Weg vorbei? 
       
       Billig und Masse produzieren für den Weltmarkt bedeutet, dass man mit
       anderen, die günstiger produzieren können, konkurriert. Oder: Wir
       entscheiden uns für hochwertige Qualitätsprodukte, die hohe Standards für
       die Verbraucher und im Tierschutz garantieren und angemessene Preise für
       die Erzeuger erzielen. Ich freue mich, dass sich niedersächsischen
       Molkereien zunehmend für Weidemilch oder Ökoprodukte entscheiden.
       
       Die Möglichkeiten als Landesregierung gegenzusteuern sind begrenzt… 
       
       Was wir auf Landesebene machen können, machen wir. Aber wir setzen uns auch
       entschieden für europäische Lösungen ein. Denn ein europäischer Binnenmarkt
       braucht europäische Lösungen. Wir hier in Niedersachsen sind sehr dafür,
       die französischen Vorschläge zur Mengenreduktion aufzunehmen. Die
       Agrarminister der Länder machen parteiübergreifend mit. Blockierer ist die
       deutsche Bundesregierung und allen voran der Höfesterben-Minister Christian
       Schmidt.
       
       Gerade die Betriebe in Umstellung auf Bio haben aber jetzt höhere Kosten.
       Sollen die das schultern, bis Einigkeit auf EU-Ebene herrscht? 
       
       Dafür haben wir die Prämie für die zweijährige Umstellungsphase deutlich
       erhöht und planen eine weitere Erhöhung. Damit wären wir in Deutschland
       Spitzenreiter bei den Bioprämien. Die Preise für Biomilch sind auch nicht
       gesunken, sondern auf über 50 Cent gestiegen. Hier haben wir auch kein
       Überangebot, denn nur 70 Prozent der Biomilch stammen aus heimischer
       Produktion. Da ist Luft nach oben. Daher freut es mich, dass endlich mit
       der Molkerei Ammerland eine große Molkerei eine Bioschiene aufbaut. Das
       fehlt uns in Niedersachsen bislang.
       
       Das Bundeskartellamt hält die besondere Verfasstheit des Milchmarktes für
       eine mögliche Mitursache der Krise. 
       
       Ich begrüße, dass die Geschäftsbeziehungen im Molkerei-Sektor überprüft
       werden. Denn wir sehen in der Tat ein großes Ungleichgewicht am Markt
       zulasten der Bauern. Die liefern die Milch an ein Unternehmen unter den
       Bedingungen einer Verpflichtung zur Andienung. Das heißt, sie müssen sie
       dorthin liefern. Sie sind an die Molkerei durch langfristige Verträge
       gebunden. Ich halte diese Andienungspflicht für ein Relikt aus den
       1950er-Jahren, als Milch Mangelware war und es darum ging, dass auch ja
       nichts verschwendet wird. Wir müssen insgesamt die Marktstellung der Bauern
       gegenüber dem Handel und den Molkereien verbessern.
       
       Die größte und mächtigste Molkerei sitzt in Niedersachsen. 
       
       Die Vorgängerregierung hat immer große Molkereifusionen befürwortet, wie
       die von Nordmilch und Humana zum Deutschen Milch Kontor, das stimmt. Heute
       müssen wir feststellen, dass die größten Molkereien oft die mit den
       schlechtesten Auszahlungspreisen europaweit sind. Alle Molkereien zu einem
       Großkonzern zu fusionieren, wird den Milchbauern nichts nützen. Das Einzige
       was hilft, ist eine Anpassung des Angebots an die Nachfrage.
       
       2 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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