# taz.de -- LGBTQ-Aktivist_in über North Carolina: „Das Einzige, was uns rettet, sind wir“
       
       > Der US-Bundesstaat North Carolina schränkt kontinuierlich die Freiheiten
       > der LGBTQ-Community ein. Elias Lyles organisiert den Protest dagegen.
       
 (IMG) Bild: Protest von People of Color und LGBTQ-Aktivist_innen im Senatsgebäude von North Carolina
       
       taz: Elias Lyles, das sogenannte House Bill 2 verbietet trans* Menschen
       unter anderem, die Toilette ihrer Wahl zu nutzen. Wird man nun
       festgenommen, wenn man eine öffentliche Toilette benutzt? 
       
       Elias H. Lyles: Es ist völlig unklar, wie die Regelung umgesetzt werden
       soll. Da es sich nicht um Strafrecht handelt, ist es im Grunde ein
       unanwendbares Gesetz. Es geht vor allem darum, der LGBTQ-Community
       (lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, intersexuelle
       und queere Menschen; Anmerkung d. Red.) Angst einzujagen und den Alltag in
       der Öffentlichkeit zu erschweren. Technisch gesehen, kann man nicht
       festgenommen werden, weil man eine Toilette benutzt, die nicht dem
       Geschlecht auf der Geburtsurkunde entspricht. Aber da das House Bill 2
       (HB2; d. Red.) eine Leitlinie formuliert, kann es passieren, dass
       Sicherheitspersonal versucht, diese umzusetzen, und Menschen wegen
       widerrechtlichen Betretens eines Grundstücks festgenommen werden. Wer sich
       umzieht oder seinen Körper in einer Umkleidekabine zeigt, der_dem könnte
       eine Straftat wie unsittliche Entblößung zur Last gelegt werden. HB2 erhöht
       das Risiko, dass queere und trans* Menschen kriminalisiert werden.
       
       [1][HB2 ist ein ganzes Paket], es regelt zum Beispiel auch, dass Städte
       keinen Mindestlohn mehr bestimmen dürfen. 
       
       Der Gesetzgeber hat eine Passage hinzugefügt, die die Mindestlohnregelungen
       aufhebt und weitere Vorgaben zu Gehältern und Versorgungsleistungen
       verbietet. Das Gesetz ist ein Angriff auf die Arbeiterbewegung. Das passt
       ins Bild: Erst kürzlich hatte North Carolina Städten im gesamten
       Bundesgebiet verboten, sich zu sicheren Zufluchtsorten für Immigrant_innen
       zu erklären.
       
       Wozu das alles? 
       
       Wir interpretieren diese Entwicklungen als Backlash, der die
       LGBTQ-Community daran hindert, auf lokaler Ebene gegen Diskriminierung
       vorzugehen – eine Strategie, mit der wir bisher sehr erfolgreich waren.
       [2][HB2 ist Teil des ständigen Versuchs, verschiedene Gruppen zu
       kriminalisieren und zu entmenschlichen]: Schwarze, Migrant_innen, Frauen,
       trans* und gender-queere Menschen, arme Menschen und generell die
       Arbeiterklasse. Die politische Rechte gibt sich große Mühe, diesen Gruppen
       den Zugang zu Grundrechten und Schutz zu verwehren. Dabei sind all diese
       Gruppen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bereits am stärksten
       benachteiligt.
       
       Warum kommen solche Gesetze vornehmlich in den Südstaaten zustande? 
       
       Der Süden ist oft ein Versuchslabor für Rechtsvorschriften dieser Art. Das
       ist nichts Neues. Noch vor 40 oder 50 Jahren wurde hier darüber gestritten,
       ob Schwarze und Weiße die gleichen Toiletten benutzen dürfen. Nun
       wiederholt sich der Streit, wenn es um trans* Menschen geht. HB2 hat daher
       viel mit der Geschichte von Hass, Segregation und Gewalt gegen Menschen im
       Süden zu tun. In den Vereinigten Staaten sind Polizei und Strafverfolgung
       von jeher eine Bedrohung für die schwarze Community gewesen, wir wissen
       auch das schwarze Trans*-Frauen mit am stärksten von Polizeigewalt
       betroffen sind. Wenn etwas passiert, beschützt die Polizei die Leute nicht.
       Das zeigen die vielen Fälle der letzten Monate, bei denen People of Color
       von Polizisten erschossen wurden. Wir haben im Süden auch die Erfahrung
       gemacht, dass weder prominente Politiker_innen noch hochtrabende
       juristische Strategien uns retten. Das Einzige, was uns retten kann, sind
       wir selbst.
       
       Was unternehmen Sie? 
       
       Wir gehen gegen das Gesetz auf die Straße und halten uns nicht an die
       Regeln. Wir orientieren uns am Besten, was uns die Bürgerrechtsbewegungen
       gelehrt haben, wie die lunch counter sit-ins der 60er und der spontane
       zivile Ungehorsam der Stone Wall. Und wir haben viel von der
       „Not1More“-Kampagne und der „BlackLivesMatter“-Bewegung gelernt.
       
       Mit der „Not1More“-Kampagne haben sich vor allem Jugendliche ohne Papiere
       für die Reform des Einwanderungsgesetzes und gegen Deportationen
       eingesetzt. BlackLivesMatter wehrt sich gegen strukturellen Rassismus und
       Polizeigewalt. 
       
       Genau. HB2 ist dem Angriff auf migrantische und Schwarze Communitys sehr
       ähnlich: Es ist der Versuch, unsere Körper zu kontrollieren und zu
       regulieren. Weil die Rhetorik des Gesetzes auf unsere Körper zielt, stellen
       wir uns ihr mit unseren Körpern entgegen. Am Tag nach der Verabschiedung
       von HB2 hat eine Gruppe queerer und trans* Menschen, vor allem People of
       Color, die Zufahrtsstraße zum Haus des Bürgermeisters in Raleigh, der
       Hauptstadt von North Carolina, blockiert. Als an diesem Montag die neue
       Sitzungsperiode des Senats anfing, haben wir das State House besetzt und
       trans* Frauen haben unbehelligt die Frauentoilette benutzt. 54
       Demonstrant_innen haben das Gebäude auch nach Dienstschluss nicht verlassen
       und sich festnehmen lassen.
       
       Bruce Springsteen und Brian Adams haben aus Protest gegen HB2 ihre Konzerte
       in North Carolina abgesagt. Die Deutsche Bank und PayPal werden ihre
       Standorte dort doch nicht erweitern. Mehr als 500 Stellen gehen damit
       verloren. Helfen solche Boykotte? 
       
       [3][Boykotte sind vielschichtig und kompliziert], da gehen die Meinungen
       stark auseinander. Natürlich tut es denen, die sich ein
       Bruce-Springsteen-Ticket leisten können, nicht wirklich weh. Die
       Auswirkungen treffen die Arbeiterklasse viel härter. Ich bin selbst hin und
       her gerissen, aber viele, auch diejenigen, die ohnehin unterbezahlt oder
       arbeitslos sind, haben aus North Carolina heraus zu Boykotts aufgerufen.
       Wir wissen, dass die Menschen sowieso unter HB2 leiden werden, also ist die
       Aufhebung mit allen Mitteln vielleicht wichtiger als die Staatseinnahmen.
       
       North Carolina ist nicht der einzige Staat, in dem Gesetze wie HB2
       diskutiert wurden. Im Nachbarstaat South Carolina passiert Ähnliches. 
       
       Dort versucht der konservative Senator Lee Bright mit dem Senate Bill 1203
       eine Kopie von HB2 zu verabschieden, die auch den Zugang zu öffentlichen
       Toiletten und Umkleidekabinen einschränken will. Er sagt, er wolle Frauen
       und Mädchen schützen. Dabei gibt es keine bekannten Fälle, in denen eine
       trans* Person jemanden auf einer Toilette angegriffen hat. Trans* Frauen
       sind diejenigen, die in der Öffentlichkeit bedroht werden. Vor zwei Jahren
       hatte Bright schon versucht, zwei Universitäten zu bestrafen, weil sie in
       Erstsemesterkursen LGBTQ-Literatur auf dem Lehrplan hatten. Brights Kopie
       von HB2 verdeutlicht wieder, dass der Gesetzgeber kein Interesse daran hat,
       Minderheiten wirklich zu schützen. South Carolina ist landesweit die Nummer
       eins, was Gewalt gegen Frauen angeht. Anstatt daran zu arbeiten, diese
       Probleme zu lösen, attackiert Bright die trans* Community, weil er die
       ultrakonservative Wählerschaft gewinnen will.
       
       Welchen Einfluss hat der Wettkampf um die Präsidentschaftskandidatur, der
       gerade unter Republikanern so erbittert geführt wird? 
       
       Diese scharfe Rhetorik, wie Donald Trump sie verbreitet, hat sehr konkrete
       Auswirkungen. Damit meine ich seine Verachtung gegenüber allen, die nicht
       weiß sind, nicht der Mittelschicht angehören oder nicht nach ihr streben.
       Daraus entsteht zurzeit ein konservativer Typ von Gesetzgeber_innen, die
       sich normalerweise nicht getraut hätten, so weit zu gehen, wie sie es jetzt
       tun. Andererseits denke ich auch, dass die Legislative in South Carolina
       nicht mit so viel Widerstand gerechnet hat. Jedes Mal, wenn Grundrechte
       verletzt werden, protestieren mehr Menschen. Das haben wir mit
       BlackLivesMatter genauso erlebt.
       
       Wie stehen Sie zu Wahlen und der Beteiligung im politischen System? Lebt
       man nicht irgendwann in einer Protestblase, wenn man nicht in den
       Senatsgremien sitzt? 
       
       Wahlen spielen eine große Rolle, weil Leute wie der konservative Senator
       Lee Bright nicht von allein aufhören, gegen unsere Rechte vorzugehen, und
       sich gleichzeitig weigern, etwas zu unternehmen, um von Gewalt bedrohte
       Menschen tatsächlich zu schützen. Aber es stimmt: Wir verbrauchen viel Zeit
       damit, auf Angriffe zu reagieren. Eine Partei mit queerer Agenda – klar,
       das wäre toll. Aber politisches Handeln kann viele Formen haben: Der
       Austausch mit Nachbar_innen, die Organisationstreffen, die Proteste, und
       die schwierigen Gespräche, die wir mit unseren Familien beim Abendessen
       führen. All das sind bedeutsame politische Aktivitäten.
       
       29 Apr 2016
       
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 (DIR) [2] /Kommentar-North-Carolina/!5292229
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