# taz.de -- LGBT-Rechte in North Carolina: Intervention von oben
       
       > In den Streit um diskriminierende Gesetze in North Carolina hat sich das
       > US-Justizministerium eingemischt. Nun wird die Community gesehen.
       
 (IMG) Bild: Egal welches Geschlecht, alle müssen mal auf's Klo
       
       Im Streit um Trans*Rechte in den USA verklagen sich jetzt alle gegenseitig.
       Es geht dabei um nichts Geringeres als um die Definition von Geschlecht im
       öffentlichen Leben – und zwar über den Umweg der Verfassung.
       
       Anlass ist die Verabschiedung des so genannten House Bill 2 (kurz HB2) in
       North Carolina Ende März. Das Gesetz verbietet Trans*Menschen die Nutzung
       öffentlicher Toiletten und Umkleidekabinen, die ihrer Geschlechtsidentität
       entsprechen. Das ist aber nicht alles. Das Gesetz untersagt darüber hinaus
       den Kommunen, eigene Antidiskriminierungsrichtlinien zu verabschieden. Auch
       Mindestlöhne einzuführen ist den Kommunen verboten.
       
       Auslöser für das umstrittene Gesetzespaket war eine Richtlinie, die auf
       lokaler Ebene in Charlotte, North Carolina eingeführt worden war. Sie
       sollte Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und
       Geschlechtsidentität verbieten. Das passte dem konservativ geführten
       Bundesstaat nicht. In einer 24-stündigen Sondersitzung klopften die
       Gouverneure HB2 fest, um die kommunale Gesetzgebung aufheben zu können.
       
       Jetzt beißt sich die Katze in den Schwanz, denn alles rutscht juristisch
       gesehen eine Instanz nach oben. Staatsanwältin Loretta Lynch setzte dem
       Bundesstaat North Carolina mithilfe der Civil Rights Division des
       Justizministeriums ein Ultimatum. Die Begründung: Das umstrittene Gesetz
       verstößt gegen den Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung aufgrund
       von Geschlecht verbietet, ebenso wie gegen einen Verfassungszusatz, der
       Diskriminierung an öffentlichen Schulen untersagt.
       
       ## Streichung öffentlicher Gelder
       
       Bis Montag hatte Governor Pat McCrory Zeit, zu reagieren und das
       umstrittene Gesetz zurückzunehmen. Wenn nicht, droht dem Bundesstaat der
       Verlust öffentlicher Gelder für Schulen und Universitäten. Zusammen mit den
       finanziellen Einbußen, die durch Boykotte von prominenten Entertainern und
       Firmen, wie Bryan Adams, Paypal und der Deutschen Bank, bereits entstanden
       sind, ist das ein Verlust in Millionenhöhe.
       
       McCrory, der Gouverneur von North Carolina, entschied anders. Er klagt nun
       seinerseits gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, das
       Justizministerium, die Staatsanwältin und die Civil Right Division. Die
       wiederum klagten zurück, mit der Begründung, dass es sich bei HB2 um
       staatlich geförderte Diskriminierung handelt.
       
       Augenscheinlich hat sich der Kampf also vor die Gerichte verlegt – mit
       einigen interessanten Entwicklungen: Zum ersten Mal in der Geschichte der
       USA hat die Regierung das Wort direkt an die Trans*Community gerichtet.
       
       Staatsanwältin Loretta Lynch erklärte: „Egal wie isoliert ihr euch gerade
       fühlt, das Justizministerium und die gesamte Obama-Regierung möchte, dass
       ihr wisst: Wir sehen euch, wir stehen hinter euch und wir werden alles tun,
       um euch zu beschützen.“ Ein klarer Schuss gegen Gouverneur McCrorys
       Begründung für seine Klage: Diskriminierung aufgrund von Geschlecht beziehe
       sich auf das biologische Geschlecht und nicht auf Geschlechtsidentität,
       damit seien Trans*Menschen keine geschützte Gruppe.
       
       Staatsanwältin Lynch warnte auch davor, dass HB2 zu noch mehr Gewalt gegen
       eine Gruppe anstacheln könnte, die ohnehin überproportional stark von ihr
       betroffen ist. Die Symbolkraft dieses Statement ist enorm wichtig.
       
       Was dabei nicht vergessen werden sollte: Ihre Analyse kommt aus der
       politische Bewegung von unten und zeigt, dass der Druck von der Straße im
       Weißen Haus angekommen ist.
       
       10 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Noemi Molitor
       
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