# taz.de -- Untersuchungsausschuss-Hickhack: Polit-Klamauk im Kampf gegen den Terror
       
       > Aus Sorge vor Salafisten wollte Niedersachsens CDU-/FDP-Opposition einen
       > Untersuchungsausschuss. Nun lehnten sie ab, weil auch ihre eigene
       > Regierungszeit ins Visier soll.
       
 (IMG) Bild: Niedersachsens Kampf gegen Extremismus: Als Terrorist verkleideter Karnevalist in Braunschweig.
       
       HANNOVER taz | CDU und FDP haben im niedersächsischen Landtag gegen einen
       von ihnen selbst beantragten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von
       Defiziten bei der Terrorbekämpfung gestimmt. Der Grund für ihren
       Stimmungswandel ist eine Ausweitung des Untersuchungszeitraums.
       
       Christdemokraten und Liberale wollten eigentlich nur unter die Lupe nehmen,
       ob die Behörden seit der Regierungsübernahme von SPD und Grünen 2013 beim
       Beobachten salafistischer Gefährder Fehler gemacht haben. Die rot-grünen
       Regierungsfraktionen setzten stattdessen eine Untersuchung für die Zeit
       seit Beginn des Syrien-Krieges 2011 durch – verhindern konnte Rot-Grün den
       Ausschuss nicht, da dieser von mehr als 20 Prozent der Abgeordneten
       gefordert wurde. Damit könnten auch Pannen aus der Regierungszeit von
       Ministerpräsident David McAllister und seinem als Hardliner bekannt
       gewordenen Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) ans Licht kommen.
       
       Untersucht werden soll nach dem Willen der Opposition etwa die Attacke der
       15-jährigen Safia S., die Ende Februar im Hauptbahnhof in Hannover einen
       Polizisten mit einem Messer angegriffen hatte. Auf der Agenda steht auch
       die Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland gegen die Niederlande in
       Hannover im November – und die Ausreise radikalisierter Salafisten aus
       Hildesheim, Wolfsburg und Hannover in den syrischen Bürgerkrieg.
       
       Der Kampf der niedersächsischen Gotteskrieger auf Seiten des sogenannten
       Islamischen Staates (IS) habe aber bereits 2011 eingesetzt, argumentieren
       die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen, Grant Hendrik
       Tonne und Helge Limburg. Seitdem habe es deutlich mehr Ausreisen gegeben,
       auch aus Niedersachsen. Auch die Überwachung der Salafistenszene habe schon
       unter der Verantwortung der schwarz-gelben Vorgängerregierung begonnen.
       
       Insider-Informationen aus der Regierungszeit McAllisters aber wollen CDU
       und FDP aber offenbar um jeden Preis zurückhalten. Ein „Verfassungsbruch
       mit Ansage“ sei die Ausweitung des Untersuchungszeitraums, polterte etwa
       FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner vor dem Landtagsplenum in Hannover. „Der
       Untersuchungsgegenstand“ werde „verwässert“, jammerte der Jurist –
       schließlich müsse sich der Ausschuss aufgrund der rot-grünen Intervention
       „durch zwei weitere Jahre mit Akten“ wühlen.
       
       Kaltschnäuzig beiseite gewischt werde „die effektive Kontrollfunktion der
       Regierung durch die Opposition“, kritisierte auch der parlamentarische
       Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Er kündigte auch gleich eine
       Klage vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg an. Denn
       einem „Verfassungsbruch“ könne die Opposition unmöglich zustimmen.
       
       Damit endete die Landtags-Sondersitzung am späten Mittwochnachmittag mit
       einem eher grotesken Bild: SPD und Grüne setzten den von Schwarz-Gelb
       beantragten Untersuchungsausschuss mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit durch –
       CDU und FDP stimmten geschlossen gegen den eigenen Antrag. Dabei hatte
       CDU-Mann Nacke die islamistisch-salafistische Gefahr zuvor geradezu
       beschworen: Deutschland drohten „multiple Anschlagsszenarien“ durch
       „mehrere Zellen“ an „mehreren Tagen“, zitierte er aus einem Interview, das
       der Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der Zeitung Die
       Welt gegeben hatte.
       
       Dass selbst die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG schon seit Langem
       klagen, das Herbeischaffen der Akten für den Ausschuss binde „nahezu eine
       Hundertschaft Polizeibeschäftigter“ und erschwere so die Terrorbekämpfung,
       interessierte die Opposition nicht. Falls nötig, riet FDP-Fraktionsvize
       Birkner, solle das mit 61 Milliarden Euro hoch verschuldete Niedersachsen
       eben neue Stellen schaffen.
       
       5 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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