# taz.de -- Kommentar Probleme der Linkspartei: Das Flüchtlingsdilemma der Linken
       
       > Die Grünen werden rechter, die SPD wird kleiner. Die Linkspartei müsste
       > jetzt richtig durchstarten. Wäre da nicht eine ungeklärte Frage.
       
 (IMG) Bild: Bleibt nur, standhaft zu bleiben und weiter Wähler zu verlieren.
       
       Die Lage für die Linkspartei war nie besser. Die Grünen rücken in die Mitte
       und koalieren, wo es geht, mit der CDU. Die SPD schrumpft in jeder Umfrage
       ein bisschen weiter. Viel Raum links von der Mitte, Raum für Ideen von
       Solidarität und Internationalismus.
       
       Dumm nur – die Linke kann diesen Platz nicht nutzen. Sie wirkt zerstritten
       und diskutiert in einer Endlosschleife das Thema Flüchtlinge. So der
       Anschein.
       
       In Wahrheit hat die Partei eine klare Position, ihre Wahlkämpfer mussten
       sich für diese ja auch bespucken und beschimpfen lassen: Es gibt
       einstimmige Beschlüsse des Parteivorstands – offene Grenzen für alle,
       Asylrecht ohne Wenn und Aber –, die auch in der Bundestagsfraktion eine
       Mehrheit haben. Allein die eigene Fraktionsvorsitzende und ihr Mann stellen
       diese Prinzipien immer wieder infrage.
       
       Warum sie das darf? Zum einen weil das talkshowkompatible Spitzenpersonal
       der Linken recht übersichtlich ist. Schwerer wiegt, dass die Partei derzeit
       selbst keine schlüssigen Antworten hat, wie sie die Wähler, die bei den
       Landtagswahlen von der Linken zur AfD wechselten, zurückholen oder ersetzen
       kann.
       
       Jahrzehntelang war die Linke die Protestpartei. Sie mobilisierte mit dem
       Versprechen: Wenn ihr die da oben ärgern wollt, müsst ihr uns wählen. Doch
       den Protestwimpel mopste ihr die AfD. Um diese Wähler zurückzuholen, müsste
       die Linke eine Wende in der Flüchtlingsfrage machen und wäre moralisch am
       Ende.
       
       ## Für wen will die Linke Politik machen?
       
       Also bleibt ihr nur, standhaft auf Solidarität zu setzen. Und weiter Wähler
       zu verlieren. Sachsen-Anhalt, wo die einst stolze Linkspartei die
       Oppositionsführerschaft an die AfD abgeben muss, ist ein Menetekel für die
       Wahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst und die Bundestagswahl im nächsten
       Jahr.
       
       Die existenzielle Frage ist, für wen die Linke eigentlich Politik machen
       will? Thematisiert sie vor allem soziale Fragen und wendet sich an
       Arbeiter, Arme und Abgehängte? Ausgerechnet die verschreckt die Linke aber
       mit der Forderung nach unbegrenzter Aufnahme von Flüchtlingen. Oder
       versucht sie neue Wählerschichten, wie etwa das akademische Proletariat, zu
       erschließen?
       
       Welchen Weg die Partei auch wählt, sicher ist: Markige Slogans à la „Wir
       müssen einfach den Reichtum gerecht umverteilen, dann wird alles gut“ nimmt
       ihr auf Dauer keiner ab.
       
       18 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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