# taz.de -- AfDler aus Lichtenberg auf Nazidemo: Der AfD-Mann im Nazipelz
       
       > Während sich die AfD in ihrem Programm um zumindest begriffliche Distanz
       > zum rechten Rand bemüht, marschiert ein Bezirksfunktionär auf
       > Neonazi-Demo mit.
       
 (IMG) Bild: Die Berliner AfD tagte am Sonntag in Berlin
       
       Volksgesundheit oder Lügenpresse – solche Begriffe wird man im Wahlprogramm
       der AfD, das die Partei am Sonntag nach fast zwölfstündiger Diskussion
       verabschiedete, nicht finden. Dafür sorgten vor allem Mitglieder des
       Landesvorstands, die bei allzu rechtspopulistischen
       Formulierungsvorschlägen wieder und wieder davor warnten, diese ins
       Programm aufzunehmen. Die Mission dahinter: Man will Distanz wahren zum
       ganz rechten Rand, sich als seriöse Partei etablieren – zumindest auf dem
       Papier.
       
       Denn auf den zweiten Blick ist es mit dieser Distanz nicht mehr weit her,
       auch das wurde an diesem Wochenende deutlich: Als am Samstag NPD-Kader und
       schwarz gekleidete Neonazis durch Marzahn-Hellersdorf marschierten, war
       auch ein Amtsträger der AfD dabei. Heribert Eisenhardt, Vorstandsmitglied
       im Bezirksverband Lichtenberg, der am nächsten Tag auf dem Parteitag im
       Hotel Maritim fleißig das Wahlprogramm mit diskutierte. Er wirkte dabei
       keineswegs isoliert in seiner Partei.
       
       Wegen der Personalie Eisenhardt war die Berliner AfD bereits unter Druck
       geraten, als bekannt wurde, dass der Lichtenberger regelmäßig bei den
       rechtsextremen Bärgida-Demos als Redner auftritt. Zunächst hatte der
       Landesvorstand angegeben, Eisenhardt werde künftig auf solche Aktivitäten
       verzichten. Als das offenkundig nicht der Fall war, hieß es dann, man habe
       ein internes Parteiordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
       Zwischenzeitlich war der Name Eisenhardt auch von der Homepage des
       Bezirksverbands Lichtenberg verschwunden.
       
       Seitdem der Landesverband mit den Neuwahlen des Vorstands im Januar
       deutlich nach rechts gerückt ist, hat man mit den politischen Umtrieben
       Eisenhardts, der mittlerweile auch wieder als Mitglied des Bezirksvorstands
       im Internet zu finden ist, offenbar kein großes Problem mehr. Zwar verweist
       der Sprecher Ronald Gläser am Montag ebenfalls zunächst auf das nach seinen
       Angaben immer noch laufende Parteiordnungsverfahren. Eisenhardt in der
       Partei zu isolieren sei aber keine Option: „Von einem
       antifaschistisch-stalinistischen Standpunkt müsste ihn man jetzt vielleicht
       von der Debatte ausschließen, aber bei uns ist so etwas nicht
       vermittelbar.“ Wie lange das Parteiordnungsverfahren noch laufen werde, sei
       völlig unklar, andere Maßnahmen, also etwa Eisenhardt zur Aufgabe seines
       Sitzes im Bezirksvorstand zu bewegen, seien nicht geplant.
       
       Der neue Vorstand mit den beiden Vorsitzenden Beatrix von Storch und Georg
       Pazderski habe sich bereits mit dem Fall Eisenhardt beschäftigt und sehe
       dessen Engagement „durchaus kritisch“, sagt Gläser. Zu einer klaren
       Distanzierung von der Demonstration am Samstag, auf der unter anderem der
       Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke gesprochen hatte, will sich der
       Sprecher aber nicht durchringen: Ob es sich dabei um eine Neonazi-Demo
       gehandelt habe oder ob die dort vertretenen Inhalte im Widerspruch zum
       Programm der AfD stehen würden, könne er nicht sagen.
       
       Der Kampf um die politische Ausrichtung der Partei in Berlin scheint noch
       immer nicht abgeschlossen. Während der beiden Programmparteitage ging es
       den Drahtziehern im Landesverband vor allem darum, das Programm frei von
       allzu polemischen oder obskuren Forderungen zu halten – hier waren sich die
       mittlerweile entmachteten Anhänger einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung
       wie der ehemalige Sprecher Götz Frömming und der amtierende Parteivorstand
       einig. Wie die Machtverhältnisse in der Partei genau aussehen, wird sich
       spätestens in drei Wochen zeigen: Auf einem weiteren Parteitag will die AfD
       dann ihre Liste für die Abgeordnetenhauswahl aufstellen.
       
       4 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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