# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Stuttgart: Die viel zu lang verbotene Frucht
       
       > Zweimal schon hätte die CDU in Baden-Württemberg schon mit den Grünen
       > verhandeln können. Traumatisiert geht die Partei in die
       > Koalitionsgespräche.
       
 (IMG) Bild: Winfried Kretschmann auf der Trauerfeier für seinen Vorgänger Lothar Späth
       
       Stuttgart taz | Manches ist ja doch noch wie früher. Zum Beispiel der
       quälende Streit zwischen Fundis und Realos: geprägt von Eifersüchteleien,
       ideologischen Grabenkämpfen und alten persönlichen Verletzungen. Soll man
       sich an die Macht wagen oder lieber aus der Opposition heraus die reine
       Lehre vertreten? Mühsam abgemildert werden die Zankereien durch eine
       Doppelspitze, die sich alles andere als grün ist.
       
       Die Rede ist nicht von den Grünen. Es geht um die Union.
       
       Da drängeln sich Thomas Strobl und Guido Wolf vergangene Woche bei den
       Sondierungsgesprächen mit Kretschmanns Partei gleichzeitig durch die Tür
       zum Konferenzsaal, weil weder der Parteivorsitzende (Realo) noch der frisch
       gewählte Fraktionschef und Wahlverlierer (Fundi) dem jeweils anderen den
       Vortritt lassen will. Da reden die Verlierer der städtischen Wahlkreise von
       der neuen, konservativ geprägten „Landeier-Fraktion“, die jetzt im
       Stuttgarter Landtag Platz nehme und Modernisierung verhindere.
       
       Die anderen warnen vor massenhaften Austritten, falls die Union tatsächlich
       als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen eintritt. Sie fordern
       vorher einen Mitgliederentscheid. Gleichzeitig empfehlen 20
       CDU-Oberbürgermeister in einem offenen Brief geradezu leidenschaftlich eine
       solche Koalition. Ein Hühnerhof ist eine geschlossene Formation gegen das
       Bild, das die CDU in Baden-Württemberg in den Tagen nach der Wahl bietet.
       
       ## Am Grab von Lothar Späth
       
       „Eigentlich ist die Südwest-CDU eine gespaltene Partei. Und das nicht erst
       seit gestern“, sagt einer, der sich gut auskennt mit Flügelkämpfen. Oswald
       Metzger war lange Hyperrealo bei den Grünen, 2008 trat er dann genervt und
       gekränkt zur CDU über. Ganz unerwartet fand er sich erneut in einer
       zerstrittenen Partei wieder; die Wunden, die der Mitgliederentscheid für
       die Nachfolge von Erwin Teufel gerissen hatte, waren noch frisch. Seitdem
       ist die Partei in zwei Lager geteilt, die Teufel-Traditionalisten und die
       Oettinger-Reformer.
       
       Würde Regisseur Francis Ford Coppola diesen Stoff verfilmen, dann wäre die
       Beerdigung in der Stuttgarter Stiftskirche eine gute Einstiegsszene. Am
       Mittwoch wurde Lothar Späth bei grauem Regenwetter und zu Klängen der
       Stargeigerin Anne-Sophie Mutter zu Grabe getragen. „Das Cleverle“, wie sie
       ihn hier respektvoll nannten, hat Baden-Württemberg mit viel Steuergeld und
       großem Geschick politisch, wirtschaftlich und kulturell geprägt wie kein
       anderer. Späth war sicher eine Ausnahmefigur.
       
       Für seine Partei muss der Tote so kurz nach diesem historischen Wahldebakel
       aber geradezu wie ein Gigant aus einer anderen Zeit erscheinen. Er war der
       letzte CDU-Ministerpräsident, der mit einer absoluten Mehrheit regierte.
       Ihm ist es gelungen, Reformer und Konservative bei Laune zu halten. Was
       sicher beides miteinander zu tun hat.
       
       ## Schwache Nachfolger
       
       Ganz vorne in den Kirchenbänken sitzen die drei Nachfolger Späths. Erwin
       Teufel, weder Visionär noch Erneuerer, aber dafür der letzte echte
       Landesvater, den die CDU zu bieten hatte. Gleich daneben Stephan Mappus,
       ebenfalls ein Konservativer. In 15 Monaten als Ministerpräsident machte er
       fast vollständig zunichte, was die CDU sich die Jahrzehnte zuvor an
       Regierungsbonus aufgebaut hatte, es blieben Milliardenschulden durch den
       Kauf der EnBW, damit verbunden diverse Prozesse und
       Untersuchungsausschüsse.
       
       Auf der anderen Seite des Mittelgangs, in maximaler Entfernung zu den
       beiden, sitzt der Vertreter des liberalen Parteiflügels, Günther Oettinger,
       heute EU-Kommissar. Er wollte als Ministerpräsident in Späths Fußstapfen
       treten und die Partei modernisieren. Deshalb hätte Oettinger gern schon
       2006 mit den Grünen koaliert. Politisch hat er nur wenige Spuren
       hinterlassen.
       
       ## Orgie an Konjunktiven
       
       Der vierte Nachfolger, der Grüne Winfried Kretschmann, nennt Späth in
       seiner Trauerrede dann tatsächlich einen „Lehrmeister der Grünen“. In den
       Ohren der versammelten Unions-Elite muss das wie Hohn klingen. Aber so
       meint das Kretschmann wohl nicht. Die CDU kann sich über schlechten Stil
       wahrlich nicht beklagen. Kein Triumphgeheul war nach dem Wahlerfolg von den
       Grünen zu hören. Sie zeigten stattdessen erstaunlich viel Geduld mit dem
       potenziellen Koalitionspartner. Drei weitgehend inhaltsfreie
       Sondierungsgespräche ließen sie über sich ergehen, so als hätten sich die
       Akteure nicht jahrelang im Landtag gegenübergesessen.
       
       Die Statements nach diesen Treffen waren aus Angst vor der CDU-Basis jedes
       Mal eine Orgie an Konjunktiven: Falls man koalieren würde oder müsste, wäre
       das aber keine Fortsetzung von Grün-Rot, sagte Thomas Strobl und dass man –
       wenn man dann tatsächlich einer Koalition näherträte – gewiss keine
       Liebesheirat einginge.
       
       Die Grünen wissen, dass sie es mit einem traumatisierten
       Verhandlungspartner zu tun haben, der nur schwer berechenbar ist. Belastet
       mit einem ehemaligen Spitzenkandidaten, der gar nicht daran denkt, die
       Verantwortung für die historische Wahlniederlage zu übernehmen, sondern
       zeitweilig sogar glaubte, er könne entgegen dem Wählerwillen eine Koalition
       der Verlierer bilden. Und getrieben von einer Basis, die tief verunsichert
       ist. So mancher sieht in Neuwahlen oder gar einem Flirt mit der AfD
       angenehmere Alternativen, als Juniorpartner der Grünen zu werden. Mit solch
       einer labilen Partei kann man nur schwer tragfähige Bündnisse schließen.
       
       Die weitere bittere Wahrheit für die CDU ist: Die drei
       Altministerpräsidenten in der ersten Reihe der Trauergemeinde sind bis
       heute die markantesten Köpfe ihrer Partei. Es fehlt an überzeugendem
       Personal, das ein grün-schwarzes Bündnis mit Leben füllen könnte. Liberale
       wie Andreas Renner, der als Sozialminister unter Oettinger schon mal einen
       kessen Spruch gegenüber den mächtigen Kirchen riskierte, haben sich längst
       in die Wirtschaft verabschiedet.
       
       Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten. Nur so ist
       zum Beispiel zu erklären, warum Guido Wolf noch immer eine Rolle spielt.
       
       ## Schwarz-Grün ist keine Revolution mehr
       
       Eine Erneuerung ist noch am ehesten Thomas Strobl zuzutrauen, der die
       Landespartei als Vorsitzender von Berlin aus lenkt. Strobl diente sowohl
       dem Modernisierer Oettinger wie auch dem Traditionalisten Mappus. Sogar die
       Niederlage gegen Guido Wolf beim Mitgliederentscheid über die
       Spitzenkandidatur hat er tapfer weggelächelt und dann im Wahlkampf
       Geschlossenheit mit seinem Kontrahenten gezeigt, dem er sich sichtlich
       überlegen fühlt, zumindest simuliert. Doch Strobl laviert, bisher will er
       sich nicht festlegen, ob er aus Berlin nach Stuttgart zurückkehrt.
       
       Und so ist von dieser Koalition – mal ganz ohne Konjunktiv – leider wenig
       zu erwarten. 1992, als Teufel und Kretschmann das erste Mal flirteten, wäre
       Schwarz-Grün eine kleine Revolution für beide Parteien und das Land
       gewesen. 2006, als der Fraktionschef Mappus die schwarz-grünen Pläne von
       Oettinger durchkreuzte, hätte sie zumindest die Union erneuert und manche
       Weichen in Naturschutz und Energiewende ein paar Jahre früher stellen
       können. Jetzt ist sie allenfalls ein Pflichtbündnis, in
       Hintergrundgesprächen wird bereits der Hang zu Formelkompromissen deutlich.
       
       Liegt die CDU mit ihren 27 Prozent also unwiederbringlich am Boden? Ist die
       schwarze Vormacht gebrochen? Man sollte sich da nicht täuschen.
       Programmatisch hat die Union kaum etwas zu bieten, wie der Wahlkampf
       gezeigt hat. Aber die CDU hat etwas viel Effizienteres: eine nach wie vor
       mächtige Basis. In den Rathäusern und Landratsämtern, in den Ministerien,
       den einflussreichen Industrie- und Handelskammern, beim Blasmusikverband
       und bei den Landfrauen wird man noch lange Zeit nur dann etwas werden, wenn
       man ein schwarzes Parteibuch hat.
       
       Oswald Metzger, der grüne Schwarze, jedenfalls gibt Stadt und Land für die
       Union noch nicht verloren. Es gebe in Baden-Württemberg eine riesige
       Bandbreite von Konservativen. Viele haben diesmal Kretschmann gewählt.
       Trete der nicht mehr an, werden sie wieder die Union wählen, hofft Metzger.
       Als Regierungspartei stünden die Chancen dafür gut, glaubt er. Stimmt. Das
       Spiel des Machterhalts lag der Südwest-CDU schon immer mehr als echte
       Programmarbeit.
       
       3 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
       
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