# taz.de -- Koalition in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz präsentiert Vertrag
       
       > Erste Inhalte waren schon in der vergangenen Woche bekannt. Jetzt
       > präsentieren Grüne und CDU den Ressortzuschnitt für die kommenden vier
       > Jahre.
       
 (IMG) Bild: Winfried Kretschmann (l.) kommt zum Auftakt der Koalitionsrunde am Sonntag
       
       Stuttgart dpa | Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen
       Koalitionsvertrag geeinigt – [1][aber was steht drin?] Ministerpräsident
       Winfried Kretschmann (Grüne) und der künftige Vize-Regierungschef Thomas
       Strobl (CDU) wollen am Montag die Ziele der bundesweit ersten
       grün-schwarzen Landesregierung erläutern. Am Sonntag hatte sich die große
       Verhandlungsrunde auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag geeinigt. Er
       muss allerdings noch von den Parteitagen von Grünen und CDU beschlossen
       werden.
       
       Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals überhaupt
       stärkste Kraft geworden. Das neue, grün-schwarze Regierungsbündnis soll von
       Kretschmann geführt werden, der bislang in einer Koalition mit der SPD
       regierte. Die CDU wird jetzt – ausgerechnet in ihrem Stammland
       Baden-Württemberg – Juniorpartner unter den Grünen. Der Landtag will
       Kretschmann am 12. Mai zum Regierungschef wählen. Bis dahin müssen
       allerspätestens auch die Namen der Minister stehen.
       
       Zuletzt gab es noch ein heftiges Tauziehen um die Ressortverteilung. Nun
       bekommen Grüne und CDU jeweils fünf Fachressorts – neben der von den Grünen
       geführten Regierungszentrale. Die Grünen stellen die Minister für
       Wissenschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Soziales. Die CDU führt das
       Ministerium für den Ländlichen Raum, zudem die Ressorts Inneres (samt
       Digitalisierung), Kultus, Wirtschaft (samt Arbeit, Städtebau und
       Wohnungsbau) sowie Justiz/Verbraucherschutz.
       
       Die Themen Integration und Migration werden auf das Sozial- und das
       Innenministerium aufgeteilt. Damit wird es kein eigenständiges
       Integrationsministerium mehr geben. Die CDU ist für die Europapolitik
       zuständig. Welchem Ressort sie angegliedert wird, ist noch offen.
       
       Erste Inhalte des Vertrags sind bereits durchgesickert. Demnach will
       Grün-Schwarz unter anderem rund 1500 neue Polizeistellen schaffen, die
       Digitalisierung voranbringen und bis 2021 rund 500 Millionen Euro in
       Hochschulen, Straßen und Schienennetz stecken. Es sollen neue
       Gemeinschaftsschulen genehmigt werden – einige wenige von ihnen sollen eine
       gymnasiale Oberstufe bekommen. Daran hat vor allem die CDU zu knabbern, die
       die Gemeinschaftsschule heftig bekämpft hatte.
       
       2 May 2016
       
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