# taz.de -- Nach der Wahl in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz in Sicht
> Die FDP schließt in Baden-Württemberg ein Bündnis mit Grünen und SPD aus.
> Eine „Schwampel“ mit einem CDU-Ministerpräsidenten lehnt die SPD ab.
(IMG) Bild: Die CDU-Männer Guido Wolf (l.) und Thomas Strobl (M.) neben dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (r.)
Stuttgart taz | Nach der Absage der Liberalen am Freitag scheint im
Südwesten alles auf eine grün-schwarze Koalition hinauszulaufen. Der
Fraktionsvorsitzende der FDP im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hat
nach Gesprächen mit den Sozialdemokraten und den Grünen mitgeteilt: „Wir
gehen in die Opposition“.
Es ist eine Absage mit Ankündigung, aber wechselnden Begründungen. Vor der
Wahl hatte die FDP versucht, die anderen Parteien mit sogenannten
„Wahlprüfsteinen“ auf liberale Kernanliegen festzulegen. Nur die CDU hatte
diese aus FDP-Sicht angemessen gewürdigt.
Doch für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht es nach dem Wahlergebnis vom
Sonntag nicht. Deshalb hatten die Liberalen offenbar gehofft, die
geschwächte SPD ins Boot zu holen. Der „Schwampel-Koalition“ unter
Wahlverlierer Guido Wolf als Ministerpräsidenten hatten die
Sozialdemokraten jedoch bereits am Montag eine Absage erteilt. Offenbar als
Reaktion auf diese Entscheidung schließen nun die Liberalen ihrerseits die
klassische Ampel aus.
Die einzig denkbare Regierungsmehrheit bleibt eine große Koalition aus
Grünen und CDU. Bereits am Mittwoch nach der Wahl hatten erste, dem
Vernehmen nach freundliche Gespräche zwischen CDU und Grünen stattgefunden.
## Christdemokratische Vorbehalte
Doch die kulturellen Unterschiede der beiden Seiten seien deutlich
geworden. Die Vorbehalte in der CDU, als Juniorpartner in eine Koalition
mit den Grünen zu gehen, sind in der Partei groß. Auf Facebook fordern
Mitglieder sogar, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen.
Die CDU hatte bei der Wahl am 13. März mit 27 Prozent ein historisch
schlechtes Wahlergebnis erzielt. Die Grünen dagegen waren mit 30 Prozent
stärkste Kraft. Außerdem haben sie die Mehrheit der Direktmandate erzielt.
Die größte Überraschung dieser Woche war das politische Überleben des
CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf. Wolf trotzt bisher allen
Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei. Der ehemalige
Finanzminister Willi Stächele etwa hatte öffentlich gesagt: „Ich wäre noch
am Wahlabend zurückgetreten.“
Wolf hatte sich aber am vergangenen Dienstag, also zwei Tage nach der Wahl,
zum Vorsitzenden der künftigen Landtagsfraktion wählen lassen und sich
somit Einfluss gesichert. Während sich CDU und Grüne nun vor Ostern zu
weiteren Sondierungen treffen werden, kann über den Grund für die
Verweigerung der FDP nur spekuliert werden.
## Polarisierung statt Kompromisse
Die Strategie geht wohl im Wesentlichen auf Fraktionschef Rülke zurück, der
sich besser auf Polarisierung als auf Kompromisse versteht und dem ein
„Nichtverhältnis“ zum grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
nachgesagt wird. Inhaltliche Gründe erscheinen in dieser frühen Phase
jedenfalls wenig glaubhaft.
Grüne und Sozialdemokraten sagten dazu, die Liberalen könnten von einem
ersten Treffen, das nach dem Willen der FDP noch nicht einmal
Sondierungsgespräche genannt werden durfte, nicht erwarten, dass die
Gegenseite umfangreiche Zugeständnisse mache. Eine letzte Option hat sich
die FDP allerdings offengehalten: Falls die Verhandlungen zwischen CDU und
Grünen scheitern, stünden die Liberalen zu Gesprächen bereit.
20 Mar 2016
## AUTOREN
(DIR) Benno Stieber
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