# taz.de -- Kommentar Frankreichs Sicherheitspolitik: Antiterror ad absurdum
       
       > Präsident Hollande will mit einem Entzug der Staatsbürgerschaft
       > Terroristen bekämpfen. Das wird nicht funktionieren.
       
 (IMG) Bild: Präsident Hollande mit Premierminister Valls nach der Kabinettssitzung am Mittwoch
       
       Die Verfassungsänderung, die es erlauben würde, auch gebürtigen Franzosen
       und Französinnen unter verurteilten Terroristen und anderen Verbrechern die
       Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat mit einem Votum in der
       Nationalversammlung die erste Hürde geschafft.
       
       Zum Glück ist es mehr als zweifelhaft, ob die komplizierte Prozedur der
       Revision bis zum Ende durchgezogen wird. Trotzdem wird dieser Versuch einer
       Verfassungsänderung zur Verschärfung des Notstands als gröbster politischer
       Fehler in die Bilanz der Präsidentschaft von François Hollande eingehen.
       
       Mit dieser Idee aus dem Arsenal der Nationalisten hat Hollande seine
       Antiterror-Notstandspolitik bereits ad absurdum geführt. Von links und
       rechts wird ihm seit Wochen gesagt, dass diese Aberkennung der
       Staatszugehörigkeit für den Kampf gegen den Terrorismus völlig unwirksam
       sei. Nicht aber ohne Folgen: Später könnte damit eine skrupellose Regierung
       ihre Gegner unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in Staatenlose
       verwandeln.
       
       Paradoxerweise hoffen die linken Gegner jetzt auf eine Obstruktion im
       Senat. Das konservative „Oberhaus“ will nämlich die die von den
       Abgeordneten gutgeheißene Regierungsvorlage nicht im selben Wortlaut
       verabschieden, wie dies für eine Änderung der Verfassung erforderlich wäre.
       Zudem ist es fraglich, ob dafür je die nötige Mehrheit von drei Fünfteln
       der beiden Parlamentskammern zustande kommt.
       
       Präsident Hollande könnte noch auf die Bremse treten, wie ihm das
       ausgerechnet der bürgerliche Ex-Premierminister François Fillon geraten
       hat. Dieser hat als Abgeordneter wie fast die Hälfte seiner Fraktion und
       wie auch 90 Sozialisten gegen diese Revision gestimmt.
       
       Statt dies als Warnung ernst zu nehmen und ein unsinnige Unterfangen zu
       stoppen, lenkt der Präsident nun mit einer Umbildung des Ministerkabinetts
       von den wachsenden Schwierigkeiten mit seiner Regierungsmehrheit ab.
       
       11 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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