# taz.de -- Bekämpfung des Islamismus: Fesseln der Freiheit
       
       > Nachfolger des Kultur- und Familienvereins (KUF) klagt gegen sein Verbot.
       > Für dessen Mitgründer Renee Marc S. und andere „Gefährder“ will die CDU
       > Fußfesseln.
       
 (IMG) Bild: Placebo oder Lösung? Die CDU will Fußfesseln für islamistische Gefährder.
       
       Die Betreiber des „Islamischen Fördervereins Bremen“ haben Klage gegen das
       Verbot ihrer Organisation eingereicht. Das bestätigte das
       Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG). Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte
       den Verein verboten. Er soll eine Nachfolgeorganisation des salafistischen
       „Kultur- und Familienvereins“ (KUF) sein, aus deren Umfeld Terrorkämpfer
       für den Syrien-Einsatz rekrutiert wurden.
       
       Auf Anordnung Mäurers waren Mitte Februar zwölf Privatwohnungen sowie Räume
       des „Islamischen Fördervereins“ in Bremen und eine Autowerkstatt in
       Delmenhorst durchsucht worden. Computer, Festplatten, Handys und weitere
       Unterlagen waren beschlagnahmt worden. Die Auswertung dauert an. Bei der
       Razzia ging es auch darum, Informationen über die islamistische Szene in
       Bremen zu gewinnen.
       
       Der Anwalt des „Islamischen Fördervereins“ wollte die Klage am Donnerstag
       zunächst nicht kommentieren. Er rechne mit einem längeren
       Verfahrensverlauf, sagte er der taz. Laut OVG bleibt der Verein einstweilig
       verboten.
       
       Nach dem Verbot des KUF im Dezember 2014 soll der bereits 2009 gegründete
       „Islamische Förderverein“ von den Islamisten übernommen worden sein. Laut
       Innenressort hatte sich rund ein Viertel der Mitglieder des KUF der
       Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Sechs der ausgereisten
       Männer seien in Syrien getötet worden.
       
       Einer der Mitbegründer des KUF ist Renee Marc S. Er war Ende Februar aus
       der Haft entlassen worden und hatte eine dreieinhalbjährige Strafe verbüßt,
       unter anderem weil er Drohbotschaften und Propaganda von Al-Qaida
       verbreitete. Die Sicherheitsbehörden halten ihn nach wie vor für sehr
       gefährlich. In Haft soll er mehrere Mitgefangene rekrutiert haben, die
       daraufhin in Syrien in den Kampf zogen.
       
       Am Mittwoch hatte die CDU in der Landtagssitzung der Bürgerschaft einen
       Antrag gestellt, islamistische Gefährder wie S. mit Hilfe einer
       elektronischen Fußfessel zu überwachen. Ähnlich hatte sich bereits Ulrich
       Mäurer geäußert. Anders als im Spiegel zitiert, will er allerdings die
       Fußfessel nicht für alle „Gefährder“ einführen, die womöglich nie
       verurteilt wurden, sondern nur für Menschen wie Renee Marc S., die auch
       nach ihrer Haft als bedrohlich gelten.
       
       Für CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners allerdings ist die Fußfessel auch
       dann sinnvoll, wenn jemand nicht verurteilt wurde, etwa im Fall von
       Syrien-Rückkehrern: „Wenn jemand an Waffen und Sprengstoff ausgebildet
       wurde, lässt sich das strafrechtlich schwer nachweisen“, so Hinners. Zeigt
       sich jemand unkooperativ, könnten in diesen Fällen auf Grund einer
       Gefährdungsanalyse Fußfesseln zum Einsatz kommen. „Bewegungsprofile von
       Gefährdern sind ein wichtiges Mittel, um Strukturen von terroristischen
       Zellen aufzudecken“, heißt es in dem Antrag.
       
       Dass es rechtsstaatlich problematisch ist, die Freiheit von Menschen
       präventiv zu beschränken, sehe er auch, sagt Hinners. Für ihn sei aber die
       Frage, wie eine Gesellschaft mit der bestehenden Gefahr umgeht.
       Ausdrücklich will er die Fußfessel nicht flächendeckend einsetzen, sondern
       nur in besonders begründeten Einzelfällen. Der CDU-Antrag wurde in den
       Rechtsausschuss verwiesen.
       
       Für Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt sind Fußfesseln hingegen ein
       „Placebo für die Öffentlichkeit“. Diese auch für Verdächtige zu fordern,
       sei rechtlich ohne jede Grundlage. Renee Marc S. sei ein geistiger
       Brandstifter, „das ist ihm allerdings selbst in Haft gelungen“, so Vogt.
       Man müsse verhindern, dass Leute rekrutiert werden, aber das funktioniere
       nicht mit Fußfesseln oder stärkerer Repression.
       
       17 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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