# taz.de -- Parteitag der Linken: Links sein ist kein Ponyhof
       
       > Am Wochenende entschied die Linke über Wahlprogramm und
       > KandidatInnenliste. Die Wahlergebnisse für die Führungsriege fielen eher
       > schlecht aus
       
 (IMG) Bild: Klaus Lederer wurde abgestraft.
       
       „Ist doch alles schön!“, kommentierte Klaus Lederer am Samstag seine Wahl
       zum Spitzenkandiaten der Berliner Linken. Da hatte er mit 68,3 Prozent ein
       Ergebnis erhalten, das andere Parteien kaum als Erfolg eines
       Spitzenkandidaten und Parteichefs werten würden. Auch Udo Wolf, auf Platz 4
       der Landesliste, kommentierte seine 62,4 Prozent mit: „Alles gut!“ Exakt
       die gleiche Stimmenquote habe er bei den letzten Kandidatenwahl 2011 auch
       bekommen, sagte der Fraktionsvorsitzende.
       
       Auch andere Spitzenkräfte aus der aktuellen Abgeordnetenriege der Linken
       fuhren bei den Nominierungswahlen der Partei am Wochenende in Adlershof
       schlechte Ergebnisse ein. Stadtentwicklungspolitikerin und ehemalige
       Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Katrin Lompscher
       sowie Arbeits- und Sozialexpertin Elke Breitenbach und Finanz- und
       Haushaltspolitikerin Manuela Schmidt kamen nicht über 70 Prozent. Besser
       erging es Harald Wolf, einst Wirtschaftssenator, heute Sprecher der
       Linksfraktion für Verkehr und Energiepolitik. 78,7 Prozent bekam er auf
       Listenplatz 6. Carola Bluhm, einst Senatorin für Integration, Arbeit und
       Soziales, bekam auf Platz 5 73,8 Prozent. Auch die bildungspolitische
       Sprecherin der Fraktion, Regina Kittler (Listenplatz 11), und Familien- und
       Jugendpolitikerin Katrin Möller (Listenplatz 17) kamen gut über 70 Prozent.
       
       Spitzenkandidat der Herzen war Flüchtlingspolitiker Hakan Tas, der mit 84,6
       Prozent auf Listenplatz 7 das zweitbeste Ergebnis bekam. Der profilierte
       Gesundheitspolitiker der Fraktion, Wolfgang Albers, schaffte es dagegen
       erst in einer Stichwahl mit knapp 51 Prozent auf den keineswegs sicheren
       Listenplatz 18.
       
       Abgestraft werden sollte damit die alte Führungsriege, hieß es am Rande des
       linken Wahlmarathons aus Landesparteitag und anschließender
       KandidatInnenwahl von Freitag bis Sonntag. Nicht nur um die
       KandidatInnenliste hatte es im Vorfeld Ärger gegeben. Die hatte der
       Landesvorstand aus Vorschlägen der Bezirksverbände zusammengestellt. Zu
       kurz gekommen fühlte sich dabei nicht nur der linke Verband Neukölln. Für
       den kandidierte auf Platz 19 der Liste Expiratin Anne Helm – kein Vorschlag
       aus der Bezirkspartei. „Ja-Sager“ wolle der Vorstand mit Blick auf eine
       mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl in die Fraktion bringen, hieß
       es aus einigen Delegationen.
       
       Das war ein Hinweis auf den zweiten Streitpunkt bei den Linken am
       Wochenende. Auch am Wahlprogramm hatte es im Vorfeld Kritik gegeben. Zwar
       war eine klare Koalitionsaussage für Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün aus einem
       ersten Entwurf in der Endfassung durch eine allgemeinere Aussage ersetzt
       worden. Diese wurde durch einen – angenommenen – Antrag des Landesvorstands
       ergänzt: Die Parteimitglieder sollten am Ende über eine
       Regierungsbeteiligung entscheiden. Dennoch hatten linke Linke vor dem
       Parteitag die „Sozialdemokratisierung der Linkspartei“ angeprangert. Das
       Wahlprogramm sei „auf Regierung gepolt“ und mache zu viele Zugeständnisse
       an mögliche Koalitionspartner.
       
       Koalitionsentscheidungen würden nach der Wahl auf der Basis von Inhalten
       getroffen, konterte Klaus Lederer in seiner Antrittsanrede. Er halte es für
       falsch, einen reinen Oppositionswahlkampf zu führen. „Aus Angst vor dem Tod
       Selbstmord zu begehen, ist auch keine Lösung“, so der Landeschef. Man traue
       der Linken wieder etwas zu – die Partei liegt nach Umfragen bei gut 14
       Prozent der Wählerstimmen nach nur 11,7 Prozent 2011: „Jetzt lasst uns auch
       uns etwas zutrauen!“, so Lederer.
       
       Die Linke wolle Berlin verändern: Programmatisch will sie das mit einem
       Investitions- und Beschäftigungsprogramm, der Stärkung des Personals im
       öffentlichen Dienst, Investitionen und Mietpreisbremsen auf dem
       Wohnungsmarkt, einem berlinweiten Bürgerbeteiligungshaushalt und der
       Stärkung der direkten Demokratie auch auf bezirklicher Ebene. 500.000
       Wohnungen sollen langfristig mietpreisgebunden werden, die
       Modernisierungsumlage abgeschafft, Jobcenter sollen Umzüge in preiswertere
       Wohnungen nur noch verlangen können, wenn sie selbst nachweisen, dass es
       solche auch gibt. Mit einem angenommenen Änderungsantrag, der
       Alleinerziehenden die Fortzahlung des Unterhaltsvorschusses über die
       bundesrechtlich vorgesehenen sechs Jahre hinaus zusagt, zeigte sich
       Sozialpolitikerin Elke Breitenbach zwar „inhaltlich einverstanden“. „Es
       wäre mir aber lieber, man rechnete so etwas vorher durch, bevor man es in
       einem Wahlprogramm verspricht.“
       
       Nicht angenommen wurde ein Antrag auf Ausweitung der Öffnungszeiten für
       Spätis. Den hatte DGB-Landesvorsitzende Doro Zinke auf dem Parteitag als
       „neoliberale Idee“ gebrandmarkt. Zustimmung fand dagegen ein Antrag für das
       Verbot von Ponykarussels auf Volksfesten.
       
       Bei Debatte und Abstimmung des Wahlprogramms konnte auch die linke Linke
       sich mit einigen Änderungsvorschlägen durchsetzen – mit 51 zu 49 Prozent
       der Delegiertenstimmen etwa mit der Forderung nach einem generellen
       Abschiebestopp statt wie vorgesehen nur einem im Winter. Expiratin Anne
       Helm gewann mit 57,1 Prozent der Stimmen aber dennoch ihren Listenplatz.
       
       13 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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