# taz.de -- Kommentar EU und Großbritannien: Viel Rauch, wenig Feuer
       
       > Hat David Cameron sich wirklich in Brüssel durchgesetzt? Auch wenn alle
       > Beteiligten so tun: Besonders erfolgreich war die Erpressung nicht.
       
 (IMG) Bild: Camerons innerparteilicher Rivale und Bürgermeister Londons, Boris Johnson, wird für den Austritt werben.
       
       Viel Unsinn wird dieser Tage berichtet über den Brexit-Deal der EU mit dem
       britischen Premierminister David Cameron. Beiden kommt es entgegen, zu
       behaupten, Großbritannien habe die Europäer erpresst und aus Egoismus
       heraus einen Sonderstatus ausgehandelt.
       
       Cameron kann sich nun zu Hause damit brüsten, die perfiden
       Kontinentaleuropäer in die Knie gezwungen zu haben, und erhobenen Hauptes
       zur Volksabstimmung streiten. Die EU-Integrationisten wiederum stellen sich
       als Opfer britischer Dreistigkeit dar, um jede Flexibilität zu
       verunglimpfen und Cameron als politischen Player in Europa zu
       marginalisieren.
       
       Beide lügen, und beide wissen es, aber keiner kann es zugeben. Beide Seiten
       haben höchstens ihr Gesicht gewahrt. All das ist relativ leicht zu
       durchschauen. Wenn Deutschland die Cameron zugestandenen Regelungen für
       Sozialleistungen übernehmen könnte, heißt das zunächst einmal, dass es eben
       keinen britischen Sonderstatus gibt, sondern Neuregelungen für alle. Und
       ein marginalisiertes Großbritannien ist eine wenig überzeugende Ausrede
       dafür, dass der EU derzeit so gut wie nichts gelingt.
       
       Die Neinfront in London hat es noch einfacher. Nur durch sein Versprechen
       einer EU-Volksabstimmung war es Cameron 2013 gelungen, eine Spaltung seiner
       Partei zu verhindern und Ukip bei den Wahlen 2015 kleinzuhalten. Jetzt
       weisen die EU-Gegner darauf hin, dass Cameron ursprünglich einen neuen
       EU-Vertrag wollte, laut dem man nicht mehr die EU um Erlaubnis fragen muss,
       um nationale Politik machen zu können; gemessen an diesem Ziel, ist der
       britische Premier komplett eingeknickt.
       
       Mehrere Regierungsmitglieder und auch der populäre Londoner Bürgermeister
       Boris Johnson werben jetzt für ein Nein zur EU bei der Volksabstimmung. Das
       ist nicht nur ein Ausdruck von Meinungsvielfalt, sondern eine Kampfansage
       an den Premier aus der eigenen Partei, denn ein Sieg des Nein dürfte zu
       Camerons Rücktritt führen. Das ist, worum es in den nächsten vier Monaten
       in Großbritannien geht.
       
       22 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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