# taz.de -- Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Europa braucht mehr Seehofers
       
       > Die Kanzlerin braucht Unterstützung aus Europa. Ob sie die bekommt, ist
       > aber mehr als fraglich. Ihr CSU-Partner ist dagegen richtig handzahm.
       
 (IMG) Bild: Links der Kanzlerin scheint europaweit niemand mehr zu stehen.
       
       Eine kurze Frage vor dem EU-Gipfel, bei dem es um die weitere Aufnahme von
       Flüchtlingen gehen wird: Wissen Sie, wer Angela Merkels bester und
       großzügigster Helfer in ganz Europa ist? Horst Seehofer. Und zwar mit
       weitem Abstand.
       
       Hä? Der Seehofer? Der tut doch nichts anderes, als Merkel zu beschimpfen
       und zu bremsen. Ja, gewiss. Aber der CSU-Chef hat immerhin sein
       Einverständnis dazu erklärt, dass 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr nach
       Deutschland kommen können, anteilige Aufnahme in Bayern eingeschlossen.
       
       Das reicht natürlich hinten und vorne nicht und ist viel weniger, als
       Merkel zulassen würde – aber: Es sind fast 200.000 mehr als in allen
       anderen EU-Staaten zusammen. Deren Angebote liegen derzeit bei explizit
       null (Osteuropa, Frankreich, Großbritannien), verschwurbelt null
       (restliches Westeuropa) oder null Komma irgendwas (Luxemburg, Schweden).
       Konkrete Zusagen: keine.
       
       Mit anderen Worten: Könnte Merkel beim EU-Gipfel Ende der Woche mit 27
       Seehofers verhandeln, wäre sie überglücklich. Rechts außen in Deutschland
       bedeutet zurzeit links außen in Europa. Das muss man sich klar machen,
       bevor man überlegt, was Merkel in Brüssel erreichen kann.
       
       ## Ministaaten für Minikontingente
       
       Sie braucht: die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus
       der Türkei, damit die Türkei bei der Sicherung der EU-Grenzen hilft. Sie
       bekommt: ein paar Schulterklopfer und – vielleicht – Zusagen von
       Ministaaten für Minikontingente, irgendwann. Und das wäre schon viel. Der
       kleinste und wohl einzige gemeinsame Nenner wird lauten: Sicherung der
       EU-Außengrenzen. Sofort und mit immer rabiateren Mitteln.
       
       Was wird Merkel dann tun? Kapitulieren oder weiterkämpfen?
       
       Kapitulieren hieße, der ganzen Welt zu erklären, dass wir es leider doch
       nicht schaffen – und wie alle anderen auf Abschottung zu setzen.
       Weiterkämpfen hieße, den Deutschen offen und ehrlich zu erklären, dass die
       anderen Europäer leider nicht mitmachen, dass wir es aber trotzdem allein
       schaffen wollen, ohne Obergrenze weiter Flüchtlinge aufzunehmen.
       
       Wahrscheinlich wählt Merkel jedoch den Mittelweg. Sie wird eine verstärkte
       EU-Abschottung unterstützen und von den Menschen, die trotzdem kommen, nur
       noch so viele aufnehmen, wie sie innenpolitisch durchsetzen kann. Was
       bleibt ihr auch anderes übrig?
       
       17 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Wallraff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) EU-Flüchtlingspolitik
 (DIR) EU
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) CSU
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Notstand
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Visegrad-Gruppe
 (DIR) Visegrad-Gruppe
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Intrigen des Bayerischen Landeschefs: Machtspielchen im Sauhaufen
       
       Deutschland steht vor dem Kollaps. Horst Seehofer aber vergnügt sich mit
       Intrigen gegen Markus Söder und mit Karl-Theodor zu Guttenberg.
       
 (DIR) Kommentar Angela Merkel und die CDU: Noch einige Asse im Ärmel
       
       Stolpert Merkel wirklich über ihre liberale Flüchtlingspolitik? Nein, denn
       die Bundeskanzlerin hat noch viele Optionen.
       
 (DIR) Verfassungsrat in Frankreich: Ausnahmezustand abgenickt
       
       Durchsuchungen und Versammlungsverbote sind weitgehend rechtens, meint der
       Verfassungsrat. Einen Verstoß gegen die Verfassung fand er aber doch.
       
 (DIR) Kommentar Anschläge in der Türkei: Die perfekten Schuldigen
       
       Erdoğan braucht kaum zwölf Stunden, um maximales politisches Kapital aus
       dem Attentat in Ankara zu schlagen. Die Zeichen stehen auf Krieg.
       
 (DIR) Das drohende Scheitern der EU: Gegen die Wand
       
       Die Lage sei „so dramatisch wie nie zuvor“, sagt Parlamentspräsident
       Schulz. Voller Angst klammert man sich in Brüssel an die tägliche Routine.
       
 (DIR) Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: Was die Kanzlerin wunderbar findet
       
       Im Bundestag erläutert Merkel ihren Plan für die Flüchtlingskrise. Die
       Rollen scheinen vertauscht: Die größte Opposition kommt von der CSU.
       
 (DIR) Visegrad-Länder in der Flüchtlingskrise: Die EU soll in Ungarn enden
       
       Die Visegrad-Gruppe bekennt sich zum Abkommen mit der Türkei, um die Zahl
       der Flüchtlinge zu verringern. Am meisten ging es aber um den Plan B.
       
 (DIR) Kommentar Visegrad-Treffen: Mitteleuropa hat Angst
       
       Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen keine europäische Quote
       für Flüchtlinge. Die Visegrad-Gruppe wird zum Spaltpilz der EU.
       
 (DIR) Kommentar Grüne und Asylrecht: Die Grenzen des Pragmatismus
       
       Die Grünen könnten zustimmen, Marokko und Algerien zu sicheren
       Herkunftsländern zu erklären. Auf wessen Nein ist dann noch zu hoffen?
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik im Bundesrat: Kretschmanns Alleingang
       
       Im Bundesrat könnten die Grünen die Ausweitung der „sicheren
       Herkunftsstaaten“ blockieren. Doch Winfried Kretschmann dealt mit der
       Kanzlerin.
       
 (DIR) EU-Außenminister beraten in Brüssel: Willige gegen Abtrünnige
       
       Vor dem EU-Gipfel gibt es in der Flüchtlingsfrage tiefe Gräben in der
       Europäischen Union. Lösungen sind nicht in Sicht. Treffen finden separat
       statt.