# taz.de -- Koalition uneins über Asyl-Beschlüsse: CDU kritisiert „Hü und Hott“ der SPD
       
       > Die Äußerungen von Sigmar Gabriel zum Familiennachzug für unbegleitete
       > minderjährige Flüchtlinge sorgen für Unmut. Die Union keift zurück.
       
 (IMG) Bild: Sind nicht glücklich mit der SPD – und lassen die Welt daran teilhaben: Julia Klöckner und Thomas Strobl
       
       Berlin dpa | Trotz neuer Irritationen in der SPD über das gerade erst auf
       den Weg gebrachte Asylpaket II bestehen Unionspolitiker darauf, den
       Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auszusetzen.
       „Wir wollen nicht, dass es das neue Geschäftsmodell der Schlepper wird,
       Teenager zu schleusen, die dann ihre Eltern nachholen“, sagte CDU-Vize
       Thomas Strobl der Bild am Sonntag. Daher sei in der Koalition vereinbart
       worden, den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte
       komplett auszusetzen.
       
       CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung, das Vorhaben sei in
       der Koalition „ohne Wenn und Aber“ beschlossen worden. Den
       Koalitionspartner kritisierte er scharf: „Da ist jeder Karnevalsverein
       besser organisiert als die SPD.“
       
       Nur wenige Tage nach dem Beschluss zum Asylpaket II im Kabinett [1][hatten
       am Samstag] Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Verwirrung gesorgt.
       Das ARD-Hauptstadtstudio zitierte den Vizekanzler mit den Worten, die
       Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
       sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Vertreter der Union äußerten sich
       daraufhin „sehr verwundert“. Die Opposition reagierte mit Spott auf die
       neuen Querelen.
       
       Die Koalitionsspitzen hatten sich erst vergangene Woche auf das
       Gesetzespaket verständigt. Am Mittwoch hatte das Kabinett die Pläne
       beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte
       Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten
       soll dies für „subsidiär Geschützte“ – eine derzeit nur kleine Gruppe unter
       den Flüchtlingen. Es handelt sich um Menschen, die sich nicht auf das
       Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der
       Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib
       und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.
       
       ## Klöckner macht Wahlkampf
       
       Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der dpa zu dem
       neuen Hickhack, für schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien
       verlässliche Partner nötig. „Die SPD hat das Asylpaket II schon drei Monate
       lang ausgebremst und ist sich offenbar immer noch nicht sicher, was sie
       will. Zeitgleich machen Herr Gabriel und Frau Dreyer markige Sprüche und
       fordern mehr Tempo.“ Klöckner weiter: „Hü und Hott – wir dürfen uns nicht
       wundern, wenn Populisten daraus Kapital schlagen.“
       
       Die SPD hatte sich noch am Samstag bemüht, die Wogen zu glätten. Aus
       Parteikreisen hieß es, die Sozialdemokraten stünden weiter zu dem
       vereinbarten Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die
       Beschränkung beim Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige
       Flüchtlinge gelte. Und dies werde innerhalb der Koalition nun schnell und
       unaufgeregt geklärt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollte
       das noch am Wochenende passieren.
       
       Koalitionsstreit gibt es auch weiter beim Thema Integration von
       Flüchtlingen: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU) hier Untätigkeit vor und forderte sie auf, ein Konzept zu
       präsentieren. „Die CDU hat bis heute kein Integrationskonzept vorgelegt,
       wir haben das schon vor Monaten getan“, sagte Barley der Welt am Sonntag.
       „Wir unterstützen Frau Merkel, wenn sie sagt: „Wir schaffen das.“ Aber
       außer diesem Satz kommt nichts von ihr.“
       
       7 Feb 2016
       
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