# taz.de -- Nach Ende von „Safe Harbor“-Abkommen: Deal zu Datenaustausch mit USA steht
       
       > Der Rahmen für neue Regelungen zum Datenaustausch zwischen der EU und den
       > USA steht. Datenschützer lehnen die Pläne entschieden ab.
       
 (IMG) Bild: Sind europäische Daten in den USA ausreichend vor dem Zugriff Dritter geschützt?
       
       BRÜSSEL rtr | Nach monatelangen Verhandlungen haben sich EU-Kommission und
       US-Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. „Wir haben uns mit
       den US-Partnern auf einen neuen Rahmen mit den richtigen Gegengewichten für
       EU-Bürger verständigt“, sagte der für Digitales zuständige
       EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip am Dienstag.
       
       Das neue Abkommen soll verhindern, dass EU-Behörden den
       Informationsaustausch zwischen Firmen auf beiden Seiten des Atlantiks
       einschränken müssen, weil in den USA nicht die gleichen
       Datenschutzbestimmungen gelten wie in Europa.
       
       Die Regeln unter dem Namen „Safe Harbor“ waren nach den Enthüllungen des
       ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in der NSA-Affäre von
       der EU-Kommission ausgesetzt worden. Im Oktober erklärte der Gerichtshof
       der Europäischen Union (EuGH) das Abkommen für nichtig.
       
       Nach Aussage Ansips hat die US-Regierung nun zugesichert, dass es keine
       massenhafte Überwachung von EU-Bürgern durch amerikanische Geheimdienste
       gebe. Die EU-Kommission muss die Vereinbarungen noch von Experten der
       EU-Staaten absegnen lassen.
       
       ## Auf Safe Harbor folgt Privacy Shield
       
       Den neuen Regelungen zufolge soll eine stärkere Überprüfung von Firmen bei
       der Einhaltung von Standards dafür sorgen, dass die Weitergabe von
       Informationen europäischer Bürger an US-Internetriesen wie Facebook und
       Google beschränkt wird und klaren Bestimmungen unterliegt.
       
       Im US-Außenministerium wird sich zudem ein Ombudsmann um Beschwerden von
       EU-Bürgern über die mögliche Überwachung durch US-Geheimdienste kümmern.
       Ein jährlicher Bericht von EU-Kommission und EU-Handelsministerium soll
       sicherstellen, dass die neuen Regeln, die den Namen „Privacy shield“ tragen
       sollen, eingehalten werden.
       
       Auch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste aus den USA müssten sich
       klaren Bestimmungen unterwerfen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova.
       Die US-Regierung werde dazu schriftliche Zusagen geben. „Das ist einmalig
       vonseiten der USA“, sagte Jourova.
       
       EU-Bürger erhielten zudem Zugang zu US-Gerichten, wenn sie ihre Rechte
       durch dortige Internetfirmen verletzt sehen. Wenn Firmen gegen die
       Bestimmungen verstoßen, sollen sie von der Liste derjenigen Konzerne
       gestrichen werden, die unter das Abkommen „Privacy shield“ fallen.
       
       Das 15 Jahre alte „Safe-Harbour“-Abkommen regelte den Datenaustausch
       zwischen Firmen aus den USA und der EU. Es setzte voraus, dass auf beiden
       Seiten des Atlantiks das gleiche Niveau an Datenschutz und
       Persönlichkeitsrechten herrscht. Tausende US-Konzerne traten den damaligen
       Programm bei, darunter neben Facebook und Google auch Microsoft oder
       MasterCard.
       
       Dieser Text wurde aktualisiert um 17.56 Uhr.
       
       2 Feb 2016
       
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