# taz.de -- Visa-Bedingungen in den USA: Twitter? Facebook? Username gefragt
       
       > Bei der visumsfreien Einreise in die USA sollen zukünftig auch Daten aus
       > sozialen Medien abgefragt werden. Das will jedenfalls die
       > US-Grenzschutzbehörde.
       
 (IMG) Bild: Könnte schwieriger werden: Einreisekontrolle im New Yorker Flughafen JFK
       
       Berlin taz | Vor der Einreise in die USA sollen Bürger*innen, die am
       sogenannten Visa Waiver Program teilnehmen, künftig ihre Nutzerdaten für
       soziale Medien preisgeben. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CPB)
       veröffentlichte in der vergangenen Woche [1][einen entsprechenden Entwurf]
       im Federal Register, dem digitalen Amtsblatt. Das Visa Waiver Program gilt
       etwa für Deutsche, die als Touristen oder zum Besuch von Freunden in die
       USA reisen.
       
       Demnach soll das vor der visumsfreien Einreise in die USA auszufüllende
       sogenannte [2][ESTA-Formular] um die Bitte nach Angaben zur Nutzung
       sozialer Medien erweitert werden. Bei über den Landweg einreisenden soll
       die Frage auch auf dem [3][Migrationsformular I-94] auftauchen, das bei
       Flugreisen weitgehend abgeschafft ist.
       
       Die Informationen sollen dem Vorschlag nach genutzt werden, um „den
       bestehenden Ermittlungsprozess zu verbessern und der Heimatschutzbehörde
       mehr Klarheit über etwaige schändliche Aktivitäten zu verschaffen“.
       
       Laut dem Vorschlag sollen die Angaben optional sein – wobei die Frage ist,
       ob nicht befürchten werden muss, dass sich gerade verdächtig macht, wer die
       Angabe verweigert.
       
       ## Rund 300 Millionen Dollar Kosten pro Jahr
       
       Pro Jahr rechnet der Vorschlag mit gut 23 Millionen Angaben von
       Einreisenden. Die Kosten für die US-Regierung, um die Daten zu überprüfen,
       würden sich danach auf geschätzt knapp 300 Millionen Dollar jährlich
       berufen.
       
       Erstaunlich ist, dass sich der Vorschlag diesmal nur auf die visafrei
       Einreisenden bezieht. Bereits 2011 hatte die Heimatschutzbehörde gefordert,
       eine entsprechende Frage in die Visa-Anträge aufzunehmen. Aus nicht
       vollkommen geklärten Gründen war der Vorschlag jedoch seinerzeit nicht
       übernommen worden, ohne überhaupt in der Öffentlichkeit bekannt zu werden.
       
       Als der Sender MSNBC Ende vergangenen Jahres, zwei Wochen nach dem Anschlag
       von San Bernardino, [4][davon berichtete,] reagierten Kongressabgeordnete
       und US-Anti-Terror-Beamte mit Kopfschütteln. Sie fordern, die Aktivitäten
       in sozialen Medien unbedingt zu überprüfen. Etwaige Datenschutzbedenken
       zählten nicht – schließlich ginge es nur um Daten, die von den Betroffenen
       selbst und ganz freiwillig veröffentlicht wurden.
       
       29 Jun 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.federalregister.gov/articles/2016/06/23/2016-14848/agency-information-collection-activities-arrival-and-departure-record-forms-i-94-and-i-94w-and#addresses
 (DIR) [2] http://www.estaformular.org/
 (DIR) [3] https://www.cbp.gov/travel/international-visitors/i-94-instructions
 (DIR) [4] http://www.msnbc.com/msnbc/exclusive-homeland-security-rejected-plan-vet-visa-applicants-social-media
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) USA
 (DIR) Antiterrorgesetze
 (DIR) Social Media
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Safe Harbour
 (DIR) Safe Harbour
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Haft wegen Beleidigung einer Behörde: Big Brother is watching Linke
       
       Ein Mitglied der Linkspartei soll wegen Internetpöbeleien gegen
       Drogenfahnder in Haft. Den Hinweis lieferte die US-Armee.
       
 (DIR) Überwachung in den USA 2015: Freedom my ass
       
       Nach Snowden ist vor Snowden: 2015 beantragte die US-Regierung 1.500
       Überwachungen. Warum lehnte das Geheimgericht keine einzige davon ab?
       
 (DIR) Kampf um Verschlüsselung: Eine seltsame Achse des Guten
       
       Apple weigert sich, ein iPhone zu knacken, und bekommt dafür Lob von
       Google. Will man sich allein auf solche Verteidiger der Privatsphäre
       verlassen?
       
 (DIR) Kommentar „Privacy Shield“-Abkommen: Schutzschild als Scherzartikel
       
       Die EU-Kommission hat mit der US-Regierung neue Standards zu Datentransfers
       ausgehandelt. Sie sind windelweich.
       
 (DIR) Nach Ende von „Safe Harbor“-Abkommen: Deal zu Datenaustausch mit USA steht
       
       Der Rahmen für neue Regelungen zum Datenaustausch zwischen der EU und den
       USA steht. Datenschützer lehnen die Pläne entschieden ab.