# taz.de -- Regierungspläne zu Abschiebungen: Kriminelle sollen in Drittstaaten zurück
       
       > Für den Fall, dass Flüchtlinge straffällig werden, will die
       > Bundesregierung sie auf jeden Fall loswerden. Notfalls sollen sie in das
       > Land, über das sie die EU erreichten.
       
 (IMG) Bild: Will „unmissverständliche Signale senden“: Kanzleramtsminister Altmaier.
       
       Berlin dpa | Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in
       Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht
       möglich ist. „Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die
       Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen“, sagte
       Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) der
       Bild am Sonntag. Diese sollten nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden,
       wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrsche, „sondern in das Land, über das
       sie in die EU gekommen sind“.
       
       In der Praxis scheitern Abschiebungen oft an verschiedenen Dingen. Zum Teil
       weigern sich Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen und erkennen ihn
       nicht als ihren Staatsangehörigen an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Zum
       Teil gibt es aber auch rechtliche Hürden: Es gilt zum Beispiel ein
       Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die
       Todesstrafe drohen. Außerdem darf niemand abgeschoben werden, wenn in der
       Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner „Rasse, Religion,
       Nationalität oder politischen Überzeugung“ bedroht ist.
       
       Altmaier sagte der Bild am Sonntag, etwa 50.000 Flüchtlinge hätten
       Deutschland seit Anfang 2015 wieder verlassen, entweder freiwillig oder per
       Abschiebung. „Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen,
       wenn ihnen klargemacht wird, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat“, sagte
       er. „Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche
       Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn
       man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist.“
       
       Zudem sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge, die Europa über die
       Türkei erreichen, seit Oktober um mehr als 60 Prozent gesunken. „Die Zahl
       der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten direkt ist seit dem Sommer sogar um
       über 90 Prozent gesunken“, sagte Altmaier der Zeitung. „Wir arbeiten hart,
       damit die Zahlen Monat für Monat weiter deutlich zurückgehen. (...) Durch
       den Rückgang ist es aber schon jetzt möglich, die Flüchtlinge besser zu
       registrieren und zu kontrollieren.“
       
       Deutschland nahm 2015 über eine Million Menschen auf, den Großteil davon
       aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die meisten Flüchtlinge reisten über die
       Türkei, Griechenland und die sogenannte Balkanroute ein. Um die Zahl der
       Neuankömmlinge zu senken, setzt die Kanzlerin auf eine Bekämpfung der
       Fluchtursachen und engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der
       EU-Außengrenzen. Zudem tritt sie für eine solidarische Verteilung der
       Schutzsuchenden unter den EU-Staaten ein. In der Nacht auf Freitag hatten
       sich die Koalitionsspitzen zudem auf eine Verschärfung des Asylrechts
       geeinigt.
       
       31 Jan 2016
       
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