# taz.de -- Österreichs Kurs in der EU-Außenpolitik: Flüchtlinge am Balkan stoppen
       
       > Österreich beschwert sich über Griechenland und verlangt eine Sicherung
       > der EU-Außengrenze auf der Balkanroute. Notfalls mit Soldaten.
       
 (IMG) Bild: Grenzübergang Spielfeld: Österreich will die Genzen noch dichter abriegeln.
       
       Wien taz | Beim EU-Außenministertreffen am Samstag in Amsterdam gab
       Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) den neuen Kurs vor, den die
       Union in der Flüchtlingspolitik beschreiten soll: Grenzen so weit wie
       möglich abdichten und die EU-Außengrenze zum Bollwerk machen.
       
       Wenn es Griechenland nicht schaffe, die Außengrenze zur Türkei zu sichern,
       müsse dies auf dem Balkan erfolgen – „mit Slowenien, mit Kroatien, mit
       Serbien, mit Mazedonien“, sagte Kurz. Ungarn unterstützte die
       österreichischen Pläne, über Griechenland kommende Flüchtlinge durch den
       Einsatz von Polizisten und Soldaten möglichst schon an der Grenze zu
       Mazedonien aufzuhalten.
       
       Zudem verlangte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling in einem
       Brief an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine Entschädigung für die
       Aufnahme vieler Flüchtlinge im vergangenen Jahr. Das Land habe deshalb 600
       Millionen Euro zusätzlich ausgeben müssen.
       
       Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wünscht sich eine europäische Lösung.
       Die Grenzschutzagentur Frontex solle Bootsflüchtlinge in die Türkei
       zurückverfrachten: „Es müssen alle gerettet werden, aber dann müssen die
       Menschen zurück in die Türkei gebracht werden.“
       
       Beim Koalitionspartner ÖVP hält man das für Wunschdenken und hält sich an
       Griechenland. „Es gibt derzeit aus meiner Sicht noch immer viel zu wenig
       Problembewusstsein in Griechenland“, kritisierte Kurz die
       Tsipras-Regierung.
       
       Kurz sprach von einem „Kern-Schengen-Raum“, dem Griechenland nicht
       angehöre. Der neue sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Peter
       Doskozil unterstützt den Vorschlag des Außenministers, bei Bedarf Soldaten
       nach Mazedonien, Kroatien und Slowenien zu schicken. „Ich bin nicht bereit,
       darauf zu warten, bis in Griechenland endlich Einsicht einkehrt, dass es
       eine Lösung der Flüchtlingskrise braucht“, sagte Kurz.
       
       ## Wien will Obergrenze
       
       Effektive Grenzkontrollen gibt es derzeit nur an der
       österreich-slowenischen Grenze in Spielfeld in der Steiermark. Die
       Übergänge Karawankentunnel in Kärnten und der Brenner dienen als
       Ausweichrouten. Die sollen, so Verteidigungsminister Doskozil, aufgerüstet
       werden.
       
       Konrad Kogler, der österreichische Generaldirektor für die öffentliche
       Sicherheit, hat angekündigt, dass in diesem Jahr 7.500 zusätzliche
       Polizisten für den Einsatz an der Grenze ausgebildet werden sollen. Wenn
       das Grenzmanagement flächendeckend stehe, dann könnte die für dieses Jahr
       in Wien angepeilte Obergrenze von 37.500 Asylwerbern durchgesetzt werden.
       
       Dafür setzt Österreich auf Tageskontingente. Maximal 80 Asylsuchende sollen
       pro Tag aufgenommen werden. Mit den 7.000 im Januar abgegebenen
       Asylanträgen würde man damit ziemlich genau das Kontingent erreichen.
       
       7 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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