# taz.de -- Die Wahrheit: Notfalls nach Belgien abschieben
       
       > Deutsche Leitkultur: Endlich wurden die ersten Integrationskurse für
       > Deutsche ohne Migrationshintergrund gestartet.
       
       Die muffige Turnhalle der Grundschule Pirna-Pröllitzsch ist voll belegt.
       Gut hundert Personen aus der Umgebung, Männer, Frauen, einzelne
       Jugendliche, haben sich in der Erstaufnahme-Einrichtung eingefunden. Sie
       büffeln: Deutsch, Umgangsformen, Grundlagen der Politik oder Rechenaufgaben
       wie „Wenn eine Million Deutsche das Land verlassen müssen, wie viele
       bleiben dann bei 80 Millionen noch übrig?“
       
       Engagierte DaFler (Deutsch als Fremdsprache) bringen den Sachsen und
       Thüringern mit erkennbaren Mühen die korrekte Aussprache bei.
       „De-mo-kra-tie, nicht Demoogradie – ja, versuchen Sie es noch mal? Nein,
       die Frau Bundeskanzlerin heißt nicht Märgl, sondern: Mer-kel.“
       
       Ein notorischer Pegida-Spaziergänger aus Dresden will partout Doitschland
       schreiben, weil, so sein Argument, in Deutschland die verhasste EU stecke.
       Gemeinsam werden ganze Sätze gebildet. Teilweise klappt das schon.
       
       ## Parallelgesellschaft in Pirna
       
       In Pirna und anderswo sind jetzt die ersten Reintegrationskurse für
       Deutsche ohne Migrationshintergrund gestartet. Vor allem „die vergiftende
       Parallelgesellschaft von Facebook und Twitter“ wolle man ansprechen, sagt
       Thorsten Schwall, Referent im neuen Bundesamt für Reintegration: vorneweg
       Pegidisten, das AfD-Umfeld und staatsbekannte Leserbriefrassisten.
       
       Nicht weniger als „eine Zeitenwende in der Inländerpolitik“ ist mit den
       Kursangeboten intendiert. „Als Chance. Als Chance, diesen Menschen
       Deutschland zu erhalten und Deutschland als Deutschland zu erhalten“, wie
       Schwall gestelzt formuliert. „Vielen Deutschen muss unsere Leitkultur
       wieder erklärt werden: gemeinsame Werte, Recht und Gesetz statt Hetze;
       staatliches Gewaltmonopol statt Bürgerwehren; Solidarität, Respekt,
       Toleranz – also alles bürgerschaftliche Selbstverständlichkeiten.“
       
       Erste Beobachtungen und Auswertungen sind allerdings erschreckend. „Nein,
       Kanaken kommen nicht aus Nordafrika, sondern aus dem Südpazifik“, muss etwa
       Conny Maas, Lehrerin in Berlin-Neukölln, im Fach Erdkunde den staunenden
       Teilnehmern erklären. Zuletzt habe sie ein halbes Jahr mit Asylbewerbern
       gearbeitet, das sei „vergleichsweise das Paradies an Wissbegier gewesen“.
       Im schwäbischen Börtingen habe sich eine empörte Frau geweigert einzusehen,
       dass auch eine vorläufige Todesstrafe nicht verfassungskonform sei. Schwall
       berichtet von Kursteilnehmern, „die bei ersten psychologischen
       Grundlagentests auf die Farbe Schwarz ungewöhnlich heftig reagierten. Sie
       halten ihren eigenen Schatten für einen attackierenden Muslim.“
       
       Man stehe wahrlich vor einer Herkulesaufgabe. Aber genau deswegen habe man
       ja die neuen Angebote ins Leben gerufen, sagt Schwall mit pädagogischem
       Impetus. „Die sozialen Verwerfungen in diesem hysterischen Land“ seien
       „einfach zu offenkundig, nicht nur in den digitalen Hetzwerken“.
       
       Das Mammutprojekt ist auf ein Jahr angelegt. Ab Sommer werden
       Leitkultur-Tests für alle Staatsbürger verpflichtend. Bei Nichtbestehen ist
       ein Aufenthaltsrecht verwirkt. Die Bild-Zeitung nennt die Prüfungen schon
       den „Deutschland-Führerschein“. Wer sich anpassungsresistent zeige, das
       regele das EingeborenenAusweisungsGesetz (EinAuGe) unmissverständlich,
       „muss mit sofortiger Abschiebung rechnen“.
       
       In der vergangenen Woche gab es den ersten Präzedenzfall. Vierzig betagte
       Missbrauchs-Priester aus dem Bistum Regensburg („Domspatzenschänder“) und
       Hunderte andere aus dem ganzen Land wurden über Nacht in den Vatikan
       abgeschoben. Dazu wurden im Petersdom Notlager aufgestellt. „Die Päpstliche
       Nuntiatur hat vorbildlich kooperiert“, heißt es im Innenministerium. Andere
       Länder wollen folgen, um die kindsterroristische katholische Subkultur zu
       bekämpfen. „Wir gelten schon als Vorbild“, sagt Schwall stolz.
       
       Zunächst gab es sogar die Idee, „die Staatsbürgerschaften aller 80
       Millionen Deutschen vorläufig einziehen“ zu lassen. „Ein solcher
       staatlicher Reset war durchaus eine Denk-Alternative.“ Dann hätte sich
       jeder neu um einen deutschen Pass bewerben müssen, einem Asylantrag
       ähnlich. Aber auf Drängen der Kanzlerin habe man die Integrationskurse samt
       Tests vorgezogen. Angela Merkel habe gesagt: „Das schaffen wir dann auch
       noch.“
       
       Über die offenkundigen Problemkreise hinaus gebe es in allen Schichten
       Schwierigkeiten: Der Hamburger Kursleiter Dr. Umberto Romzalski berichtet
       von „Managern, die nur noch Denglisch sprechen“ und keinen
       deutschsprachigen Behördenantrag mehr ohne Hilfe ausfüllen können. Kaum wer
       schaffe es, banale Food-Fremdwörter wie Tagliatelle, Gnocchi oder Zucchini
       fehlerlos auszusprechen. „Und im Fach Heimatkunde bricht jedes Mal Panik
       aus, weil Navis verboten sind.“
       
       ## Gewissensprüfung in Köln
       
       Für die Prüfungen ab Sommer werden die früheren Ausschüsse für
       Gewissensprüfung von Kriegsdienstverweigerern landesweit wiederbelebt. Die
       Ergebnisse sollen den zukünftigen Status bestimmen: Duldung, vorläufiges
       Bleiberecht, Staatsbürgerschaft. In Köln hat sich eine Gruppe engagierter
       syrischer Flüchtlinge zusammengetan, die „besonders hartnäckigen Fällen in
       der deutschen Bevölkerung ehrenamtliche Nachhilfe erteilen wollen“.
       
       Mehrstufig sind auch die Sanktionsmöglichkeiten. So soll es eine
       zeitweilige Abschiebung auf Bewährung geben. In den syrischen Orten Aleppo
       und Rakka sind erste Urlaubslager geplant („Orient-Mallorca“). Das Leben im
       Bürgerkrieg könne, so man es überlebe, den Horizont der Engstirnigen
       erweitern helfen. Entweder, so die Überlegungen im Innenministerium, die
       Abgeschobenen halten eine einjährige Bewährungsfrist durch oder sie
       versuchen halt übers Mittelmeer zu fliehen. Dann beginne an der Grenze ein
       normales Asylverfahren – „sicher mit sehr engen Obergrenzen“, wie die
       Kanzlerin ankündigt: „Da bin ich voll auf CSU-Linie.“
       
       Moscheebesuche oder freiwillige Kebabverkostungen könnten schlechte
       Testergebnisse in kleinen Maße ausgleichen helfen. Oder mehrwöchige
       Praktikumsaufenthalte im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, um alle Facetten
       des Islams hautnah kennenzulernen. Oder gleich Abschiebungen nach Belgien.
       
       Nur genau da gibt es Probleme: Ausgerechnet in der Europastadt Aachen hat
       sich jetzt die Pagibda gegründet – „Patriotische Grenzländler gegen die
       islamistische Belgisierung des Aachenlandes“. Nach den Pariser
       Terroranschlägen durch belgische Islamisten fürchtet man, wie
       Pagibda-Sprecher Mattschö Delzepich geifert, die Terroristen ebenso wie
       flüchtende Belgiermassen. Auch Holländer haben sich den belgophoben Horden
       angeschlossen: „Weg mit dem Frittenfresserpack!“
       
       ## Autobrände in Aachen
       
       In der vergangenen Nacht haben Pagibda-Aktivisten sogar Barrikaden an den
       Grenzübergängen errichtet. Laut Polizeiberichten gingen die ersten
       belgischen Kleinwagen in Aachen in Flammen auf. „Allah raus. Belger raus.
       Alle raus“, hätten die Menschen gebrüllt. Der Busverkehr nach Eupen ist
       unterbrochen. In Imbissbuden der belgischen Nachbardörfer Hauset und Kelmis
       kam es zu organisierten Frittenverbrennungen.
       
       „Es gibt noch viel zu tun, unsere Gesellschaft zu entgiften“, sagt Thorsten
       Schwall und atmet tief durch. Besonders optimistisch klingt er nicht.
       „Vielleicht ist dieses seltsam vermurkste Land auch in toto nicht
       resozialisierbar.“
       
       30 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Müllender
       
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