# taz.de -- Debatte um Bundeshaushalt: Einwanderung belastet kaum
       
       > Der Finanzminister warnt mal wieder vor einem langfristigen Defizit.
       > Mehrkosten durch Einwanderung kann sich der Haushalt jedoch leisten.
       
 (IMG) Bild: Ein Schild vor dem LaGeSo in Berlin. Soll wohl das Gegenteil vom Bundeshaushalt (Überschuss 12 Mrd. Euro) darstellen.
       
       Berlin taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einem
       langfristigen Defizit in den deutschen Staatsfinanzen. Dies geht aus dem
       Tragfähigkeitsbericht hervor, den das Bundeskabinett in der kommenden Woche
       beschließen soll. Derweil verlangen Bauministerin Barbara Hendricks und
       Arbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD) mehr Geld im Rahmen des
       Bundeshaushalts 2017, um die Folgekosten der Einwanderung zu finanzieren.
       
       Der Tragfähigkeitsbericht analysiert die mögliche Entwicklung der
       Staatsfinanzen und Sozialversicherungen bis 2060. Im günstigsten Fall
       bestehe dann eine jährliche Finanzierungslücke von gut 1 Prozent der
       deutschen Wirtschaftsleistung. In diesem Umfang müsste der Staat
       beispielsweise Schulden aufnehmen, um die Ausgaben abzudecken.
       
       In der pessimistischen Variante betrage die Finanzlücke knapp 4 Prozent.
       Das rechnerische Defizit kommt unter anderem dadurch zustande, dass die
       Ausgaben für die Rente infolge des höheren Durchschnittsalters der
       Bevölkerung steigen.
       
       Mit der aktuellen Finanzdebatte habe der Bericht jedoch nichts zu tun, hieß
       es in Regierungskreisen. Derzeit laufen innerhalb der Regierung die
       Gespräche über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres.
       
       ## Bundeshaushalt ohne neuen Schulden
       
       Bauministerin Hendricks würde in den drei Jahren ab 2017 gerne jeweils gut
       400 Millionen Euro mehr für Wohnungsbau und Stadtentwicklung ausgeben. Sie
       begründet dies mit der Notwendigkeit, Flüchtlinge zu integrieren, parallel
       aber auch die einheimische Bevölkerung mit zusätzlichen Wohnungen zu
       versorgen.
       
       Genauso argumentiert Arbeitsministerin Andrea Nahles: Sie will pro Jahr 450
       Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um Arbeitsplätze für Einwanderer zu
       schaffen. Dieses Geld soll aber nicht zulasten der ohnehin geplanten
       Arbeitsmarktpolitik gehen.
       
       In diesem Jahr dürfte es kein Problem sein, die Vorstellungen Schäubles und
       der Ressortminister unter einen Hut zu bringen. Vermutlich kommt der
       Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus. Außerdem steht ein Überschuss aus
       dem vergangenen Jahr von 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Eventuell kann
       Schäuble einen Teil davon sogar mit ins Jahr 2017 nehmen. Die
       Steuerschätzer prognostizieren dem Bund für 2017 11 Milliarden Euro mehr
       als 2016.
       
       12 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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