# taz.de -- Flüchtlingskosten und Staatsfinanzen: „Schwarze Null darf kein Dogma sein“
       
       > Was kostet die Integration von Flüchtlingen und wer zahlt dafür? Die
       > Berliner SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe will die Schuldenbremse
       > aussetzen.
       
 (IMG) Bild: „Viel größer sind die Probleme bei den Gemeinden“: Flüchtlingseinrichtung im rheinland-pfälzischen Bitburg.
       
       taz: Die Grünen haben den zusätzlichen Finanzbedarf wegen der Flüchtlinge
       auf 20 Milliarden Euro bis 2020 veranschlagt. Sie wollen ohne Steuern und
       neue Schulden auskommen. Halten Sie das für realistisch? 
       
       Cansel Kiziltepe: Nicht wirklich. Der Deutsche Städtetag schätzt die Kosten
       in diesem Jahr nur für Länder und Kommunen auf 7 bis 16 Milliarden Euro.
       Ich vermute aber, dass es mehr wird, da sich die Erkenntnis durchsetzt,
       dass höhere Investitionen in Integration, Bildung, Wohnungsbau und
       Sicherheit unumgänglich sind.
       
       Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt darauf, auch in diesem Jahr ohne
       Neuverschuldung auszukommen. 
       
       Die „Schwarze Null“ könnte 2016 letztmalig gelingen, da er 2015 gut 5
       Milliarden Euro in eine Rücklage verschoben hat. Sinnvoll ist diese Politik
       dennoch nicht, da die Schuldenbremse dem Bund ein Defizit von 10 Milliarden
       erlaubt. Dieses Geld sollte besser in die marode Infrastruktur investiert
       werden. Auch die Länder sollten aktuell bestehende Spielräume nutzen. Viel
       größer sind die Probleme bei den Gemeinden. Den Ländern wurden
       Finanzzusagen über 670 Euro pro Flüchtling im Monat gemacht, aber das
       reicht nicht einmal für die Registrierung, Erstversorgung und Unterbringung
       aus. Und offen ist, ob alle Länder das Geld weiterreichen.
       
       Warum können die Kommunen das Geld nicht aus den laufenden Einnahmen
       zahlen? 
       
       Bereits jetzt ist es so, dass viele Kommunen besonders in NRW hohe
       Kassenkredite haben ...
       
       ... das sind Dispokredite ... 
       
       ... weil sie nicht mehr in der Lage sind, die laufenden Ausgaben aus den
       Einnahmen zu bestreiten. Viele Länder haben in den vergangenen Jahren
       kommunale Zuschüsse und Zuweisungen massiv reduziert. Es kann von einem
       regelrechten Schuldenexport in die Kommunen gesprochen werden. Viele Länder
       stehen unter enormen Konsolidierungsdruck, da die Schuldenbremse ab 2020
       gilt.
       
       Was tun? Linke Sozialdemokraten fordern dann gerne die Vermögensteuer. 
       
       Ich wäre schon froh, wenn wir eine verfassungskonforme Reform der
       Erbschaftsteuer hinbekämen, so dass auch große Betriebsvermögen endlich
       besteuert werden. Die Länder bekämen so zusätzlich 5 Milliarden Euro in die
       Kassen. Mit der Union ist das aber nicht zu machen. Wenn die Länder
       zukünftig vor der Wahl stehen, die Schuldenbremse einzuhalten oder den
       Kommunen Geld für Integration zu geben, dann sollten sie letzteres tun. Die
       nächste Generation wird es ihnen danken.
       
       Ist es verfassungskonform, die Schuldenbremse zu umgehen? 
       
       Es gibt im Grundgesetz die Regelung, dass die Länder in Notsituationen –
       wenn sie diese nicht beeinflussen können – von der Schuldenbremse abweichen
       dürfen. Es muss dann ein Tilgungsplan erstellt werden. Die aktuelle
       Flüchtlingskrise ist eine solche Notsituation.
       
       Die Schuldenbremse ist eine Heilige Kuh der SPD. Wen haben Sie in Ihrer
       Partei als Verbündeten? 
       
       Das ist zugegebenermaßen schwierig. Als die Schuldenbremse beschlossen
       wurde, war ich noch nicht im Bundestag. Aber nun ist sie beschlossen, und
       das Argument, wir dürfen die folgenden Generationen nicht belasten, kommt
       in der Öffentlichkeit meist gut an. Es hat aber Folgen, wenn wir nicht in
       die Zukunft, also in Bildung und Infrastruktur und die Integration der
       Menschen investieren können. Das verursacht in der Zukunft noch mehr
       Kosten. Deshalb ist für mich die „Schwarze Null“ kein Selbstzweck und darf
       kein Dogma sein.
       
       Die Bundesregierung will die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Brauchen wir
       dann noch mehr Geld? 
       
       Noch haben wir keine Einigung auf europäischer Ebene. Es ist kurz vor dem
       Frühjahr, die Wanderungsbewegungen werden wieder zunehmen, weil die Kälte
       nachlässt. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Kosten steigen werden.
       
       Muss auch das Land Berlin die Schuldenbremse umgehen? 
       
       Berlin plant für 2016 und 2017 ohne Neuverschuldung. Aktuell dürfte Berlin
       nach der Konsolidierungsvereinbarung, die mit dem Bund geschlossen wurde,
       sogar neue Schulden in Höhe von 800 Millionen Euro machen. Ob die
       Schuldenbremse aber nach 2020 eingehalten werden kann, wird sich zeigen.
       Das hängt von der weiteren Migration, der Steuerpolitik auf Bundesebene und
       auch von der Konjunktur ab. Wichtig ist, dass nicht an der Integration und
       auch nicht am sozialen Zusammenhalt gespart wird.
       
       4 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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