# taz.de -- Gipfel der Afrikanischen Union: Ein Gipfel der Untätigkeit
       
       > Die Afrikanische Union beschließt, keine Friedenstruppe nach Burundi zu
       > schicken. Sie will auch die internationale Justiz nicht unterstützen.
       
 (IMG) Bild: Hat sich nicht durchgesetzt: AU-Kommissionschefin Dlamini-Zuma.
       
       Berlin taz | Die Afrikanische Union (AU) bleibt der Freund afrikanischer
       Staatschefs, wenn es darum geht, sie vor Problemen wegen der von ihnen
       verübten Verbrechen zu schützen. Erst ruderte der AU-Staatengipfel in der
       äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba am Wochenende zurück beim Begehren,
       eine Friedenstruppe nach Burundi zu schicken, wo die Gewalt der Regierung
       gegen Oppositionelle Warnungen vor einem drohenden Völkermord
       heraufbeschworen hat.
       
       Dann griffen die Staatschefs eine Anregung ihres kenianischen Amtskollegen
       Uhuru Kenyatta auf, sein Lieblingsprojekt eines kollektiven Austritts
       Afrikas aus dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshof (ICC)
       voranzutreiben. Ein AU-Außenministerausschuss soll eine „Road Map“ zum
       Austritt aus dem ICC in Den Haag entwickeln, beschlossen die Staats- und
       Regierungschefs nach einer eindringlichen Rede Kenyattas vor dem Gipfel.
       
       Das Weltgericht sei ein „dysfunktionales Instrument“ mit dem Ziel,
       Afrikaner zu erniedrigen, sagte Kenias Präsident, der selbst einmal in Den
       Haag angeklagt und war und dann erreichte, dass die Anklage fallen gelassen
       wurde. „Wir weigern uns, weiter in einem Auto gefahren zu werden, das von
       der Straße abkommt.“
       
       Im Falle Burundis kam es nicht zu der vorgesehenen Abstimmung über eine
       einst von AU-Kommissionschefin Nkosazana Dlamini-Zuma ventilierte Idee,
       eine 5.000 Mann starke Eingreiftruppe „Maprobu“ nach Burundi zu entsenden.
       Burundis Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza ist strikt dagegen.
       Zahlreiche Staatschefs auf dem Gipfel sagten, ein Eingreifen gegen den
       Willen eines der ihren sei nicht möglich.
       
       ## Delegation statt Friedenstruppe
       
       Nun soll eine hochkarätige AU-Delegation in die burundische Hauptstadt
       Bujumbura reisen. Nach AU-Angaben soll sie vor Ort noch einmal über die
       mögliche Truppenstationierung Gespräche führen. Burundische
       Regierungskreise sagen hingegen, die Truppe sei vom Tisch.
       
       Dass Burundi trotz seiner Krise erneut in den AU-Sicherheitsrat gewählt
       worden ist, der über Dinge wie AU-Truppeneinsätze entscheidet, beweist das
       Ausmaß des Schulterschlusses der afrikanischen Präsidenten mit dem
       bedrängten Nkurunziza.
       
       Der rotierende AU-Vorsitz, zuletzt von Simbabwes Präsident Robert Mugabe
       gehalten, ging bei diesem Gipfel auf Tschads Präsident Idriss Déby über.
       Der nächste AU-Gipfel im Juli wird allerdings nicht in Tschads Hauptstadt
       Ndjamena stattfinden, eine regelmäßige Zielscheibe von Angriffen der
       islamistischen Terrorgruppe Boko Haram, sondern in Ruanda.
       
       Déby rief die AU in seiner Antrittsrede auf, sich mehr um den
       islamistischen Terror in Afrika zu kümmern, und sagte einen Satz, der als
       Motto für die AU dienen könnte: „Wir treffen uns zu oft, wir reden immer zu
       lange, wir schreiben immer viel, aber wir tun zu wenig und manchmal gar
       nichts.“
       
       1 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Afrika
 (DIR) Afrikanische Union
 (DIR) Burundi
 (DIR) Kenia
 (DIR) Pierre Nkurunziza
 (DIR) Burundi
 (DIR) Afrikanische Union
 (DIR) Tschad
 (DIR) Burundi
 (DIR) Pierre Nkurunziza
 (DIR) China
 (DIR) Burundi
 (DIR) Kenia
 (DIR) Sudan
 (DIR) Kenia
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mord in Burundi: Umweltminister erschossen
       
       Burundis Umweltminister Emmanuel Niyonkuru ist von einem Unbekannten
       erschossen worden. Eine Frau wurde festgenommen.
       
 (DIR) Burundi gegen UN-Polizisten: Ein Staat schäumt vor Wut
       
       Der UN-Sicherheitsrat will Polizeibeobachter nach Burundi entsenden. Die
       Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza regt sich fürchterlich auf.
       
 (DIR) Staatengipfel der Afrikanischen Union: Keine neue starke Frau für Afrika
       
       Drei Frauen konkurrieren um die Nachfolge der scheidenden Kommissionschefin
       – alle fallen durch. Derweil will Marokko zurück in die AU.
       
 (DIR) Landesweiter Protest im Tschad: Aufstand wegen Schnöselsexisten
       
       Tschads Präsident Déby gerät in Bedrängnis. Das skandalöse Treiben einer
       Gruppe von Elitezöglingen hat einen Generalstreik provoziert.
       
 (DIR) Burundi kurz vor dem Bürgerkrieg: Rebellenaufmarsch im Untergrund
       
       Die Afrikanische Union berät über die Entsendung von Friedenstruppen.
       Längst haben sich bewaffnete Gegner des Präsidenten Nkurunziza organisiert.
       
 (DIR) Burundis Expräsident Ntibantunganya: „Es geht um Sicherheit für die Bürger“
       
       Sylvestre Ntibantunganya fürchtet eine „Katastrophe“ wie den Völkermord in
       Ruanda. Afrikanische Truppen müssten jetzt „die Burunder vor Gewalt
       schützen“.
       
 (DIR) China-Afrika-Gipfel: Roter Stern über Afrika
       
       China und Südafrika beschwören zum Abschluss des Gipfels die angeblich
       immer besseren Beziehungen. Aber die Realität sieht weniger rosig aus.
       
 (DIR) Politische Krise in Burundi: Roter Teppich für Nkurunziza
       
       Eine Woche früher als geplant wird der umstrittene Präsident für seine
       dritte Amtszeit vereidigt. Die Opposition erkennt das nicht an.
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof: Der ICC durchleutet Kenia
       
       Ein Berufungsrichter ordnet eine neue Prüfung an, ob Kenia das Rom-Statut
       gebrochen hat, um den Prozess gegen den Präsidenten platzen zu lassen.
       
 (DIR) Der Internationale Strafgerichtshof: Ein wunder Punkt in Afrikas Politik
       
       Bei seiner Gründung genoss der ICC breite, weltweite Unterstützung – heute
       wird er von Kommentatoren als „neokolonial“ bezeichnet.
       
 (DIR) Kenianischer Präsident vorm IStGH: Verfahren in Den Haag eingestellt
       
       Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs kann nicht genug Beweise
       gegen Kenias Präsidenten Kenyatta vorlegen. Sie wirft der Regierung
       gezielte Sabotage vor.