# taz.de -- Kommentar Nahles und die Flüchtlinge: Die Regierung ist rat- und haltlos
       
       > Die AfD marschiert in Richtung 15 Prozent. Und die anderen Parteien
       > bedienen selbst rechtspopulistische Argumentationsmuster.
       
 (IMG) Bild: Nahles will Flüchltingen Leistungen kürzen, wenn diese sich nicht integrieren
       
       Noch im Frühjahr 2015 hätte die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt,
       einen Meilenstein der Liberalität in der deutschen Geschichte zu setzen.
       Deutschland hätte die syrischen Flüchtlingslager in der Türkei, in
       Jordanien und im Libanon finanzieren und mehrere Hunderttausend
       Kontingentflüchtlinge aus den Lagern einfliegen lassen können.
       
       Ein Zeichen, dass auch die Bundesrepublik einen Teil (aber eben nur einen
       Teil) der Verantwortung für die Folgen des Syrienkonflikts tragen muss. Das
       Asylrecht für politisch Verfolgte wäre davon unberührt geblieben. Syrer,
       die darüber hinaus aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen
       wollen, hätte die Bundesregierung konsequent zurückweisen können. Die AfD
       hätte gehetzt, aber das hätte die Regierung gut überstehen können.
       
       Im Frühjahr 2015 kümmerte sich die Bundesregierung bekanntlich um Griechen
       statt um Flüchtlinge. Dann, mit Budapest, suggerierte sie, alle könnten
       kommen, die es bis an die deutsche Grenze geschafft hätten. Und damit auch
       alle, die sich schon in die Türkei gerettet hatten und dort nicht mehr an
       Leib und Leben bedroht waren. Den Diskurs darüber, wie viele Flüchtlinge
       Deutschland ökonomisch verkraften kann, überließ sie außerhalb Bayerns der
       AfD.
       
       Heute steht die AfD im Umfragen bei 12 Prozent, CDU und SPD geraten in
       Panik. Zu einer Kontingentlösung, notfalls im deutschen Alleingang,
       verbunden mit der vorbehaltlosen Integration der Menschen, die zu uns
       kommen, will sich die Bundesregierung noch immer nicht bekennen.
       Stattdessen beginnt das Bedienen rechtspopulistischer Argumentationsmuster.
       
       Andrea Nahles (SPD) räsoniert über [1][Leistungskürzungen für
       integrationsunwillige Flüchtlinge] – als hätten die Syrer, die zu uns
       kommen, kein Interesse an Jobs. NRW-Landeschefin Kraft will eine
       Residenzpflicht, Merkel die Rückreise der Syrer nach Ende des Bürgerkriegs.
       Die Bundesregierung ist rat- und haltlos, während die AfD in Richtung 15
       Prozent marschiert.
       
       1 Feb 2016
       
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