# taz.de -- Matteo Renzi besucht Merkel: Charmant und unnachgiebig
       
       > Es bleibt dabei: Die italienische Regierung will nicht mehr sparen und
       > blockiert den Flüchtlingsdeal mit Ankara – zumindest vorerst.
       
 (IMG) Bild: Keine Kompromisse: Renzi und Merkel im Kanzleramt.
       
       Berlin taz | Was für ein Charmeur. Da lädt Angela Merkel ihren Kollegen
       Matteo Renzi ins Kanzleramt, in den gräulich-protzigen Betonkasten am
       Spreeufer also, und nach zwei Stunden in diesem Klotz findet der
       italienische Ministerpräsident tatsächlich noch nette Worte für die
       Hauptstadtarchitektur. „Vielen Dank für die Einladung. Das ist heute schon
       das vierte Mal, dass ich in diesem wunderschönen Palazzo sein darf“, sagt
       Renzi nach seinem Gespräch mit Merkel vor Journalisten.
       
       Das gibt es also auch noch: Freundliche Töne der italienischen Regierung in
       Richtung Norden. Dabei sorgt Renzi in den vergangen Wochen vor allem mit
       Kritik an Brüssel und Berlin für Aufsehen. Italien fühlt sich von Europa
       ungerecht behandelt, und trotz der wohlwollenden Architekturkritik: Auch
       nach dem Gespräch mit Merkel hat sich daran nichts Grundlegendes geändert.
       
       Die Konfliktlage ist kompliziert. Unter anderem geht es um den
       Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei: Europa soll bekanntlich drei
       Milliarden Euro nach Ankara überweisen, damit die Türkei ihre Seegrenze in
       Richtung Griechenland dicht macht. Bislang scheitert der Plan aber daran,
       dass Italien seinen Anteil (300 Millionen Euro) nicht zahlt.
       
       Wieso auch? Jahrelang hatten die EU-Staaten die Italiener mit deren
       Flüchtlingsproblemen alleine gelassen. Die im Herbst beschlossene
       Verteilung von Flüchtlingen in Richtung Norden läuft auch nicht an. Und
       falls die Türkei nun die Grenze blockiert, profitieren vielleicht
       Deutschland und die Transitstaaten auf der Balkanroute - Italien aber
       nicht.
       
       Hinzu kommt, dass Europa der Regierung in Rom in einer Reihe anderer Frage
       nicht entgegenkommt. Zum Beispiel beim Haushalt: Italien möchte in diesem
       Jahr mehr Schulden machen, würde damit aber gegen Sparauflagen der EU
       verstoßen. Weil die Kommission bislang nicht einlenkt, schimpfte Renzi
       zuletzt über das kleinliche „Nullkomma-irgendwas-Denken“, das in Europa
       vorherrsche.
       
       ## „Einige Antworten auf spezielle Fragen“
       
       Eine Stunde wollten der Ministerpräsident und die Kanzlerin am Freitag über
       die diversen Meinungsverschiedenheiten sprechen. Am Ende bleiben sie
       beinahe doppelt so lange in Merkels Büro, ohne zu einer wirklichen Einigung
       zu kommen.
       
       „Die Umsetzung der EU-Türkei-Agenda ist natürlich dringend, weil wir
       Fortschritte brauchen“, sagt Merkel im Anschluss. Zu dieser Agenda gehörten
       selbstverständlich auch die vereinbarten drei Milliarden Euro.
       
       „Wir haben kein Problem damit, unseren Anteil zu zahlen“, erwidert Renzi.
       Trotzdem hebe seine Regierung ihre Blockade noch nicht auf. Zunächst habe
       die Kommission ihm nämlich noch „einige Antworten auf spezielle Fragen“ zu
       liefern. Worum es dabei geht, lässt Renzi auf Nachfrage offen.
       
       Und was ist mit dem Haushalt? Renzi reagierte nach seinem Amtsantritt vor
       zwei Jahren mit schmerzhaften Reformen auf die Krise, so wie es Deutschland
       und die EU gefordert hatten. Nach Privatisierungen und Liberalisierungen
       auf dem Arbeitsmarkt will er nun gegensteuern, unter anderem mit höheren
       Sozialleistungen. Auch, weil er in Umfragen den Druck EU-kritischer
       Protestparteien spürt.
       
       „Austerität allein führt nicht zum Aufschwung in Europa. Ich bin aber nicht
       sicher, ob Angela das genauso sieht“, sagt Renzi. Merkels Antwort: ein
       Kopfschütteln. Das Haushaltsdefizit sei Sache der EU-Kommission, sagt sie
       dann. „Da mische ich mich nicht ein.“
       
       Minuten später fährt Renzi ab, er muss zum Flughafen Tegel. Am Ende seiner
       Dienstreise hat er sich atmosphärisch an Merkel angenähert. Bevor die
       beiden auch inhaltlich auf einen Nenner kommen, sind aber noch so einige
       Treffen nötig - egal, ob daheim in Rom oder im Palazzo an der Spree.
       
       29 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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