# taz.de -- Bankenunion und Euro-Reform: Merkel blockt ab
       
       > Deutschland zwingt die EU zu einer neuen Bankensanierung. Das sorgt für
       > Ärger in Rom und im EU-Parlament.
       
 (IMG) Bild: Die italienische Bankenkrise hat auch Kleinsparer um ihr Geld gebracht.
       
       Brüssel taz | Das war es wohl mit den Lehren aus der Eurokrise. Die
       Währungsunion wird vorläufig nicht sozialer und demokratischer. Ein von
       Kommissionschef Jean-Claude Juncker und vier weiteren EU-Präsidenten
       vorgelegter Reformbericht wurde auf Eis gelegt, wie die taz in Brüssel
       erfuhr. Stattdessen kommt Juncker der Forderung von Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) nach, sich zunächst um die Sanierung von pleitegefährdeten
       Banken zu kümmern.
       
       Dies sorgt nun für Streit. Italien etwa sieht sich als Opfer einer
       „deutschen Agenda“. Auch das Europaparlament ist empört.
       
       Die Vertagung sei ein Skandal und „ökonomisch gefährlich“, kritisiert der
       grüne Finanzexperte Sven Giegold. „Europa spricht deutsch“, sagt sein
       Kollege Fabio De Masi von den Linken. Es bleibe abzuwarten, ob Berlin nur
       pokere oder „die fünf Präsidenten erledigen will“.
       
       Ursprünglich wollte die EU 2016 lange versprochene Reformen der Eurozone
       angehen, die Krisen wie in Griechenland künftig ausschließen sollen. Unter
       anderem soll sich die Eurozone mehr um wirtschaftliche Konvergenz und
       sozialen Zusammenhalt kümmern und die demokratische Rechenschaftspflicht
       stärken.
       
       So steht es im „Fünf-Präsidenten-Bericht“, den Juncker zusammen mit den
       Chefs der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank, des Rats und des
       Europaparlaments verfasst hat. Doch beim EU-Gipfel im Dezember verhinderte
       Merkel, dass der Bericht angenommen wurde, berichten EU-Diplomaten nun.
       
       ## „Ein Begräbnis erster Klasse“
       
       Der Bericht sei „nicht einmal willkommen geheißen“ worden, sagt ein
       Diplomat. Alle großen Reformen wurden auf Ende 2017 verschoben – wenn
       Frankreich und Deutschland gewählt haben. „Dies ist ein Begräbnis erster
       Klasse“, so Giegold.
       
       Statt für eine soziale und demokratische Währungsunion setzt sich Brüssel
       nun für die Sanierung von wackligen Banken ein - auf deutschen Druck.
       Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sie zur Bedingung für die
       geplante Vollendung der Bankenunion und die Schaffung einer gemeinsamen
       Einlagensicherung gemacht.
       
       Beim letzten Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel kam es
       deshalb zum Eklat. Italien blockierte einen Vorstoß Schäubles, einige
       Milliarden Euro für die Lösung der Flüchtlingskrise freizugeben. Premier
       Matteo Renzi sei stinksauer, dass die EU-Kommission der „deutschen Agenda“
       folge, hieß es.
       
       Der Hintergrund ist brisant: Italien leidet bereits jetzt unter einer
       Bankenkrise. Ende 2015 verloren 130.000 Aktionäre und etwa 12.500
       Anleihegläubiger fast 750 Millionen Euro. Auch Kleinsparer waren betroffen,
       ein verzweifelter Rentner nahm sich das Leben.
       
       Seither ist man in Italien nicht mehr gut auf Juncker zu sprechen - und auf
       Merkel auch nicht. Die Blockade bei Bankenunion und Euro-Reform macht die
       Sache nicht besser.
       
       19 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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