# taz.de -- Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Wenn Deutschland nicht mehr liefert
       
       > Was wäre, wenn die Regierung alle Waffendeals mit Saudi-Arabien stoppen
       > würde? Wir haben das durchgespielt.
       
 (IMG) Bild: Hochgerüstet dank westlicher Waffenlieferungen: saudischer Soldat in der Nähe von Mekka.
       
       Nach der Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi, dem Krieg im Jemen und der
       Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien Anfang Januar wird immer öfter
       die Forderung laut, die deutschen Rüstungsexporte in das Königreich zu
       stoppen. Aber was würde eigentlich passieren, sollte die Bundesregierung
       tatsächlich entscheiden, die Geschäfte zu blockieren?
       
       ## ■ Käme es zu einem diplomatischen Zerwürfnis?
       
       Ein Embargo der Deutschen würde die Beziehungen belasten, wäre aber keine
       Katastrophe, meint Saudi-Arabien-Experte Sebastian Sons von der Deutschen
       Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. „Mittel- und langfristig
       hätte ein Lieferstopp keine Auswirkungen auf der politischen und
       wirtschaftlichen Ebene“, sagt Sons. „Die Frage wäre, wie man das den Saudis
       erklärt. Sicherlich hätten sie mehr Verständnis, wenn man sagt, dass der
       Lieferstopp innenpolitische Gründe hat und sonstige wirtschaftliche
       Beziehungen davon nicht betroffen sind.“
       
       So unterschiedlich Deutsche und Saudis auch ticken, die Beziehungen beider
       Länder sind traditionell gut. Als prowestliche Regionalmacht spielt
       Saudi-Arabien für die USA und Europa eine Schlüsselrolle in der Region.
       
       „Die deutsche Politik braucht Saudi-Arabien aufgrund seiner Rolle in der
       Region“, sagt Sons. Im Jemen, in Ägypten und in Syrien mischt das
       finanzstarke und hochgerüstete Königreich mit. Wenn am 25. Januar die
       Friedensgespräche zwischen den syrischen Konfliktparteien beginnen sollen,
       werden auch Vertreter Saudi-Arabiens in Genf erwartet. „Ohne die Saudis
       lässt sich kein Konflikt in der Region lösen“, ist Sons überzeugt.
       
       ## ■ Wäre das saudische Militär weiter kampffähig?
       
       Nach Israel hat Saudi-Arabien das schlagkräftigste Militär der Region.
       Deutschland liegt mit Platz 5 unter den Zulieferstaaten zwar weit vorn, sei
       aber „ein Nischenlieferant“, sagt Michael Brzoska vom
       Friedensforschungsinstitut IFSH in Hamburg.
       
       Ein deutsches Embargo würde die Saudis daher nur wenig jucken: Deutsche
       Kriegsschiffe (s. unten) zum Beispiel könnten leicht ersetzt werden, mit
       etwas Verzögerung auch die Bauteile für den Grenzzaun, den die Saudis um
       ihr Königreich ziehen.
       
       Ein wenig Schwierigkeiten würde der Verzicht auf die Eurofighter machen,
       für die Deutschland wichtige Bauteile liefert (s. unten). Letztlich könnten
       aber auch sie ersetzt werden. Ein Großteil der saudischen Kampfjets sind
       ohnehin F15-Bomber amerikanischer Produktion.
       
       Auch die Leopard-II-Panzer und G36-Gewehre, deren Ausfuhr
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im vergangenen Jahr untersagt hat, kann
       Saudi-Arabien ersetzen. „Die Absage aus Deutschland war vor allem aus
       Prestigegründen nicht schön“, sagt Max Mutschler vom Internationalen
       Konversionszentrum Bonn. „Aber die Saudis haben Alternativen. Man müsste
       das Vorgehen international koordinieren, um sie wirklich zu treffen.
       Trotzdem wäre es richtig, wenn Deutschland hier voranginge.“
       
       ## ■ Würde die deutsche Wirtschaft leiden?
       
       Nächster Halt: Riad-Mitte. In der saudischen Hauptstadt baut Siemens
       derzeit zwei U-Bahn-Linien inklusive Signalanlagen und fahrerlosen Wagen,
       der Konzern bekommt dafür 1,5 Milliarden Euro. Was, wenn solche Aufträge
       wegfallen, weil die Saudis nach einem Waffenembargo wider Erwarten die
       Wirtschaftsbeziehungen zurückfahren?
       
       Nun ja. 2014 machten Lieferungen nach Saudi-Arabien gerade mal 0,8 Prozent
       der deutschen Exporte aus. In die Rezession kann uns Riad also kaum stoßen.
       Umgekehrt hängt die deutsche Wirtschaft auch nicht von Ölimporten aus der
       Wüste ab. Zuletzt lag Saudi-Arabien auf Platz 11 der Lieferanten – hinter
       ähnlich dubiosen Staaten wie Kasachstan und Aserbaidschan.
       
       ## ■ Käme es zu Massenentlassungen in Deutschland?
       
       „In der Werft schlägt das wirtschaftliche Herz unserer Stadt“, heißt es in
       der Imagebroschüre von Wolgast. „Und das soll auch so bleiben“, sagt der
       Bürgermeister. Stefan Weigler weiß: Ohne den Auftrag aus Riad wäre in
       seiner Kleinstadt an der Ostsee nicht mehr viel los. Rund 300 Mitarbeiter
       bauen dort Boote für Saudi-Arabien, hinzu kommen die Angestellten der
       Zulieferer. „Gäbe es in der Werft keine Arbeit mehr, wäre das für Wolgast
       eine Katastrophe“, sagt Weigler.
       
       Die Werft fiel vor vier Jahren an die Bremer Firma Lürssen. Deren
       Spezialgebiet: Luxusyachten und Militärschiffe. In Wolgast baut sie im
       Auftrag des saudischen Innenministeriums rund 30 Patrouillenboote. Für den
       Auftrag erhält Lürssen insgesamt über eine Milliarde Euro. Das entspricht
       einem Jahresumsatz.
       
       Seit der Kalte Krieg Geschichte ist, hält sich die Bundeswehr mit
       Rüstungsaufträgen zurück. Für die deutschen Waffenbauer kommen Bestellungen
       aus Saudi-Arabien also gerade recht. Im ersten Halbjahr 2015 schaffte es
       das Regime unter die Top Three der wichtigsten Rüstungskunden, und das,
       obwohl Gabriel die Ausfuhr der G36-Gewehre und Leopard-II-Panzer
       verhinderte.
       
       Allerdings: Mit offiziell 180 Millionen Euro machten die Exporte nach
       Saudi-Arabien nur fünf Prozent aller Auslandsgeschäfte aus. Selbst wenn die
       Dunkelziffer durch Umweggeschäfte über Drittstaaten höher liegt, müsste die
       Branche ohne Aufträge aus Riad nicht dichtmachen. Auch die Firma Lürssen
       nicht. Zumindest teilweise hat die Bundesregierung deren Deal mit der
       saudischen Küstenwache bereits genehmigt. Sollte sie sich doch noch
       querstellen, könnte Lürssen auf Schadenersatz hoffen.
       
       ## ■ Müsste Deutschland Strafe zahlen?
       
       Eine bereits erteilte Genehmigung zum Export von Kriegswaffen kann vom
       Wirtschaftsminister „jederzeit“ widerrufen werden, heißt es im
       Kriegswaffenkontrollgesetz. Natürlich nicht willkürlich. Wenn sich aber die
       Situation im Empfängerland ändert, ist ein Widerruf möglich. Zwingend
       vorgeschrieben ist er, wenn nachträglich die Gefahr entsteht, dass die
       Kriegswaffen „bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem
       Angriffskrieg, verwendet werden“.
       
       Als Folge des Widerrufs hat das Rüstungsunternehmen, das nun nicht
       exportieren kann, einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch gegen den
       Staat. Dabei kann das Unternehmen aber nicht die entgangenen Gewinne
       verlangen, sondern nur den Ersatz seiner tatsächlichen Aufwendungen.
       
       Besondere Schwierigkeiten ergeben sich, wenn Komponenten deutscher
       Unternehmen in Rüstungsgüter ausländischer Hersteller eingebaut werden.
       Typisches Beispiel ist der Eurofighter, eine deutsch-englisch-spanische
       Koproduktion.
       
       So hat Großbritannien vor knapp zehn Jahren den Export von 72 Eurofightern
       an Saudi-Arabien genehmigt. Ob die Lieferung inzwischen vollständig erfolgt
       ist, ist der Bundesregierung nicht einmal bekannt. Deutschland könnte die
       Restlieferung aber ohnehin nicht stoppen – obwohl Bordkanonen,
       Navigationsgeräte und der Rumpfmittelteil des Eurofighters aus Deutschland
       stammen.
       
       ## ■ Würde Berlin in der Menschenrechtspolitik Einfluss verlieren?
       
       Bisher rechtfertigt die Regierung die Waffendeals damit, dass das Regime
       mit Patrouillenbooten oder Grenzzäunen nicht gegen die Bevölkerung vorgehen
       könne. Politischen Gefangenen ist demnach mit einem Lieferstopp nicht
       geholfen. Brächte es also gar nichts, die Rüstungsexporte einzustellen?
       
       „Wenn wir mit so einer Einstellung an die Sache rangehen, können wir gleich
       aufgeben“, sagt Tom Koenigs, Menschenrechtsobmann der Grünen. „Wir können
       die Leute vielleicht nicht aus dem Gefängnis holen. Aber wenn die
       Aktivisten in den Kerkern wüssten, dass andere Länder auf ihrer Seite
       stehen, wäre schon viel gewonnen.“
       
       Einen Stopp der Waffenlieferungen als Statement, das fordern jetzt sogar
       Koalitionspolitiker. „Wir werden unser Verhältnis zu Saudi-Arabien neu
       bestimmen müssen, nicht nur bei Rüstungsexporten“, sagt Michael Brand. Er
       ist Chef des Menschenrechtsausschusses – und Abgeordneter der CDU.
       
       Sebastian Sons von der DGAP allerdings ist skeptisch. Die Deutschen neigten
       dazu, ihre Gestaltungskraft in Saudi-Arabien zu überschätzen. „Der
       politische Einfluss Deutschlands ist gering“, sagt er. Das habe sich im
       Oktober gezeigt, als Frank-Walter Steinmeier in der Saudi-Monarchie zu
       Besuch war. Der beteuerte zwar, den Fall Raif Badawi dem König gegenüber
       angesprochen zu haben. Das war‘s dann aber auch schon.
       
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war zuvor offensiver aufgetreten und
       hatte sich deutlich für die Freilassung Badawis eingesetzt, öffentlich und
       im Gespräch mit König Salman. In Riad traf er sich mit engen Vertrauten des
       Bloggers. Trotzdem: Badawi sitzt weiter in Haft.
       
       ## ■ Würden deutschen Geheimdiensten wichtige Hinweise aus Saudi-Arabien
       entgehen?
       
       2.04 Uhr: Eine Frachtmaschine von UPS startet am Flughafen Köln-Bonn in
       Richtung England. 3.00 Uhr: Die Bundespolizei warnt die britischen Behörden
       vor einer Paketbombe in der Maschine. 4.14 Uhr: Am Flughafen East Midlands
       identifizieren Beamte das Päckchen. Es kommt aus dem Jemen, ist nach
       Chicago adressiert und mit dem Sprengstoff Pentrit gefüllt.
       
       Der Vorfall aus dem November 2010 zeigt, wie wichtig Saudi-Arabien als
       Verbündeter der westlichen Geheimdienste ist: Den entscheidenden Hinweis
       hatte das Bundeskriminalamt von Behörden in Riad erhalten. Allerdings: Im
       Dezember beklagte der BND öffentlich, dass Saudi-Arabien seine „vorsichtige
       diplomatische Haltung“ durch eine „impulsive Interventionspolitik“ ersetze
       und dadurch selbst zum Sicherheitsrisiko werde. Wer Angst hat, seine
       saudischen Kontakte zu vergrätzen, klingt eigentlich anders.
       
       11 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hagmann
 (DIR) Tobias Schulze
 (DIR) Christian Rath
       
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