# taz.de -- Zukunftspläne der Grünen: 20 Milliarden Euro für Integration
       
       > Die Grünen beschließen auf ihrer Klausur einen umfassenden
       > Integrationsplan. Ein neues Ministerium soll sich um Flüchtlinge kümmern.
       
 (IMG) Bild: „Integration gelingt dort am besten, wo die Menschen leben“, betonte Katrin Göring-Eckardt.
       
       Weimar taz | Die Grünen fordern 20 Milliarden Euro vom Bund, um Flüchtlinge
       in Deutschland zu integrieren. „Das Jahr 2016 wird die Weichen stellen, ob
       die Integration gelingt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am
       Donnerstag. Die Grünen-Fraktion beschloss bei ihrer dreitägigen Klausur in
       Weimar einen Integrationsplan, der kommunale Integrationscenter, mehr Geld
       für Bildung und ein Integrationsministerium im Bund enthält.
       
       Mit der Offensive wollen sich die Grünen von CDU und CSU absetzen, die
       weiter über Obergrenzen streiten. Die Integrationscenter wollen die Grünen
       in den knapp 300 Landkreisen und 110 kreisfreien Städten ansiedeln. Sie
       wären Anlaufstationen für Flüchtlinge, Nachbarn und Helfer, könnten
       selbstständig über ihr Budget entscheiden und würden sich um Alltagsfragen
       kümmern.
       
       Sozialarbeiter sollen in diesen Centern die Menschen beraten, die Grünen
       haben aber auch die Kinder und Enkel der Gastarbeitergeneration als
       Experten für Integration im Blick. Göring-Eckardt betonte: „Integration
       gelingt dort am besten, wo die Menschen leben.“
       
       Das Integrationsministerium im Bund ist ein Vorschlag, den die Grünen schon
       früher machten. Die Behörde soll sich nicht nur um Integration kümmern,
       sondern auch um das Ausländer- und Asylrecht. Das neue Ministerium würde
       also Kompetenzen bekommen, die im Moment verteilt sind – etwa auf das
       Innen- oder Arbeitsministerium. Dass die Große Koalition diesen Wunsch
       spontan erhört, ist so gut wie ausgeschlossen – es wäre ein Projekt für
       eine grüne Regierungsbeteiligung ab 2017.
       
       ## Schätzungen zu Mehrausgaben des Bundes
       
       Die Grünen wollen die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau auf mindestens
       2 Milliarden Euro im Jahr aufstocken. Sie fordern eine frühkindliche,
       schulische und hochschulische Bildungsoffensive, also mehr Geld für Räume,
       Lehrer und Materialien. Der Bund müsse die Länder in den nächsten zehn
       Jahren mit jährlich einer Milliarde Euro unterstützen, heißt es im
       Fraktionsbeschluss.
       
       Insgesamt kalkulieren die Grünen in den nächsten fünf Jahren mit
       Mehrausgaben des Bundes von je 4 Milliarden Euro. Damit sind sie die erste
       Partei in Deutschland, die eine Schätzung abgibt, wie teuer die Integration
       der vielen Flüchtlinge wird. „Diese Investition wird sich auszahlen –
       ökonomisch und gesellschaftlich“, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen-Fraktion
       hatte den Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen
       Weise, eingeladen – er unterstützte ihre optimistische Sicht. 70 Prozent
       der Flüchtlinge seien erwerbsfähig und in den Arbeitsmarkt integrierbar,
       von ihnen sei die Hälfte unter 25 Jahre alt.
       
       Die Investitionen sind laut Göring-Eckardt ohne Steuererhöhungen möglich.
       Die Einnahmen des Bundes seien gut, außerdem spiele der Plan durch
       konjunkturelle Effekte einen Teil der Kosten selbst ein. Mit moderat-linken
       Ideen für Steuererhöhungen hatte die Partei bei der Wahl 2013 schlechte
       Erfahrungen gemacht. Auch im linken Parteiflügel sind viele der Ansicht,
       dass die Grünen das Flüchtlingsthema nicht mit Steuerpolitik verbinden
       sollten. „Im Bundeshaushalt gibt es genügend Spielraum“, sagte
       Sven-Christian Kindler, der Haushälter der Fraktion.
       
       7 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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