# taz.de -- Streit um neue Pipeline: Noch abhängiger von Putins Gas
       
       > Die Ostseepipeline von Russland nach Greifswald soll ausgebaut werden.
       > Das empört osteuropäische Staaten. Der EU-Gipfel berät über das Projekt.
       
 (IMG) Bild: Gaspipeline in der Ukraine: Mit der neuen Leitung Nord Stream II durch die Ostsee wird Russland unabhängiger von osteuropäischen Staaten.
       
       Stockholm taz | Schon die ersten beiden Rohrleitungen durch die Ostsee
       hatten für Krach gesorgt. Um die Widerstände gegen „Nord Stream 1“ zu
       brechen, hatte Wladimir Putin eigens seinen Duzfreund Exbundeskanzler
       Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden ernannt.
       
       Nun soll die 2011 in Betrieb genommene Pipeline durch „Nord Stream 2“
       ergänzt werden: Zwei neue, 1.250 Kilometer lange Gasleitungen auf dem Boden
       der Ostsee zwischen dem russischen Vyborg und dem deutschen Greifswald. Mit
       ihnen würde sich die Transportkapazität von bisher 55 Milliarden auf
       jährlich 110 Milliarden Kubikmeter verdoppeln.
       
       Hinter dem Projekt stehen der russische Staatskonzern Gazprom, die
       deutschen Unternehmen Eon und Wintershall, der österreichische
       Energieversorger OMV und der Ölkonzern Shell. Im Juni hatten sie in Sankt
       Petersburg eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, ein
       endgültiges Abkommen über das 10 Milliarden Euro teure Projekt soll folgen.
       
       Nach bisherigen Planungen soll die erste der beiden neuen Rohrleitungen
       2019 in Betrieb gehen. Ab 2020 will Moskau offenbar den Gas-Transit durch
       die Ukraine und weiter durch die Slowakei und Polen nach Mitteleuropa
       überflüssig machen. Bislang nimmt ein Drittel der russischen Gasexporte in
       die EU diesen Weg.
       
       ## Politisch motivierter Pipelinebau
       
       „Dieses Projekt wird unser Land 2 Milliarden Dollar jährlich an entgangenen
       Transiteinnahmen kosten“, klagt der ukrainische Ministerpräsident Arseni
       Jazenjuk: „Die Slowakische Republik wird 0,8 und Polen 0,3 Milliarden
       Dollar verlieren. Und der EU wird es einen Großteil ihrer
       Energieunabhängigkeit kosten.“ Jazenjuk sieht keine wirtschaftlichen,
       sondern allein politische Gründe hinter dem neuen Pipelinebau:
       „Antiukrainisch und antieuropäisch“ sei das Projekt. Zustimmung erhielt er
       von der für Energiefragen zuständigen Staatssekretärin im
       US-Außenministerium, Mary Warlick. Für sie bedeuten die Pläne „Risiko und
       Bedrohung der Ukraine“. Es gebe keine wirtschaftliche Rechtfertigung.
       
       Die Regierungen in Warschau und Bratislava fordern in einem Ende November
       an die EU-Kommission geschickten Brief einen Stopp von Nord Stream 2.
       Unterstützt werden sie dabei von Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und
       Rumänien. Zur Begründung verweisen sie auf eine „Verminderung der
       Versorgungssicherheit“: Mit den neuen Leitungen würde „praktisch das
       gesamte Volumen des russischen Gasimports über Nordostdeutschland in die EU
       kommen“.
       
       Zudem werde die Pipeline von der EU politisch befürwortet, während
       gleichzeitig Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Gazprom, dem
       Mehrheitseigentümer von Nord Stream, Missbrauch seiner marktbeherrschenden
       Stellung in acht osteuropäischen Ländern, darunter den baltischen Staaten,
       vorwerfe.
       
       ## Gabriel befürwortet das Projekt
       
       Mit ihrem Protest zielen diese Länder vor allem auf Deutschland. Formal
       steht die Bundesregierung bislang auf dem Standpunkt, dass es sich bei Nord
       Stream 2 ausschließlich um ein kommerzielles Projekt handle. Bei einem
       Treffen mit Präsident Putin in Moskau erklärte Vizekanzler Sigmar Gabriel
       Ende Oktober ausdrücklich, dass er die Erweiterung der Pipeline befürworte
       – unter der Bedingung, dass sie nicht das Aus für die Ukraine als
       Transitland bedeute.
       
       „Unverantwortlich naiv“ findet das die schwedische Tageszeitung Dagens
       Nyheter: Die Erweiterung einer Pipeline, deren Kapazität schon heute nur
       zur Hälfte ausgenutzt werde, könne kaum andere als politische Gründe haben.
       Trotz Wirtschaftssanktionen gegen Russland verstärke Berlin seine Bande mit
       Moskau, wolle damit „ungerechtfertigte Vorteile für sich herausschlagen“
       und konterkariere das offizielle Bemühen Brüssels, sich unabhängiger von
       russischer Energie zu machen. Die lettische Wirtschaftsministerin Dana
       Reizniece-Ozola klagte: Bei der Verteilung von Flüchtlingen werde
       Solidarität gefordert, bei Nord Stream und der Ukrainekrise vergessen.
       
       Auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel steht die Pipeline jedenfalls
       mit auf der Tagesordnung. Baltische Medien sehen nach dem Flüchtlingsthema
       in der Nord-Stream-Kontroverse bereits einen weiteren „Spaltpilz“ innerhalb
       der EU.
       
       Nord Stream 1 und 2 berühren aber auch ökologische und klimapolitische
       Fragen. Greenpeace und zwei russische Umweltschutzorganisationen werfen
       Gazprom rücksichtslose Naturzerstörung auf der Jamal-Halbinsel vor, wo
       bereits die Gasfelder für die neue Pipelinekapazität ausgebaut werden. Dass
       Moskau sein Geschäftsmodell als Exporteur fossiler Energieträger so lange
       wie möglich aufrechterhalten und deshalb Europa mit Erdgas fluten möchte,
       ist verständlich. Doch es fragt sich, wie Minister Gabriel und die anderen
       Pipelinebefürworter in der Bundesregierung den Klimavertrag von Paris mit
       langfristig fortgesetztem oder sogar steigendem Import von Erdgas
       vereinbaren wollen. „Ein anderer fossiler Brennstoff ist keine Lösung“,
       sagt Jesse Bragg von der NGO Corporate Accountability International: „Gas,
       Öl und Kohle müssen verschwinden.“
       
       17 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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