# taz.de -- Kommentar Neue US-Sanktionen: Stärke zeigen ohne Konzept
       
       > Die Bedrohungen durch den Iran, Nordkorea oder Russland werden mit den
       > neuen Sanktionen nicht kleiner. Es fehlt an Strategie.
       
 (IMG) Bild: Pipeline-Geschäfte mit Russland könnten unter die US-Sanktionen fallen
       
       Die neuen Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea, die das
       US-Repräsentantenhaus [1][am Dienstag verabschiedet hat], werden erkennbar
       nichts von dem bewirken, was sie angeblich erreichen sollen. Sie werden
       allerdings, wenn sie denn die erwartete Zustimmung des Senats und des
       US-Präsidenten Donald Trump finden, womöglich zu schweren Verwerfungen
       führen – bis hin zu einem Handelskrieg zwischen den USA und Europa. Die
       tatsächlichen oder mutmaßlichen Bedrohungen durch den Iran, Nordkorea oder
       Russland werden dadurch jedoch nicht kleiner.
       
       Die Art, wie die Debatte darüber in den USA geführt wurde, spricht dafür,
       dass auch kein einziger der beteiligten Politiker daran glaubt, mit diesen
       Sanktionen ein effektives Instrument geschaffen zu haben, um die
       deklarierten Ziele zu erreichen. Vielmehr scheint es sich dabei um eine
       Melange aus innenpolitischen Motiven unterschiedlichster Art und kopflosem
       Stärkezeigen nach außen zu handeln.
       
       Die Sanktionen gegen Russland schaden, wenn konsequent umgesetzt, den
       europäischen Verbündeten der USA massiv. Die Sanktionen gegen den Iran
       bringen das Atomabkommen in Gefahr. Über dieses hatte Donald Trump – wie
       naturgemäß auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu – im Wahlkampf
       geurteilt, es sei eines der schlechtesten Abkommen, das jemals geschlossen
       worden sei.
       
       Trotzdem lässt er es unangetastet, liefert keine wie auch immer geartete
       Alternative. Das scheint sich als typische Vorgehensweise der Republikaner
       unter Trump zu etablieren, ob nun bei der Gesundheitspolitik im eigenen
       Land oder auf internationaler Bühne.
       
       Unfähig, selbst einen auch nur einigermaßen kohärenten Politikentwurf
       vorzulegen, beschädigen sie einfach, was unter Obama aufgebaut wurde – und
       versuchen dann, dieses Zerstörungswerk als Politik auszugeben.
       
       In der Kuba-Politik hat Trump diese ausschließlich der Selbstvergewisserung
       dienende Nichtpolitik Mitte Juni geradezu lehrbuchartig vorgemacht. Er ließ
       den Großteil von Obamas Öffnungsmaßnahmen bestehen, schränkte aber genau
       den Bereich des US-amerikanischen Pauschaltourismus wieder ein, der für den
       angeblich doch so wichtigen Privatunternehmenssektor in Kuba entscheidend
       ist. Strategisch blöder geht es kaum noch.
       
       Bei der Russlandpolitik ist die Frage freilich heikler, steht doch Trump
       selbst unter massivem Druck, seine Unabhängigkeit von Moskau unter Beweis
       zu stellen. Dass die Demokraten im Kongress bei den Sanktionen allerdings
       mitmachen, zeigt, wie verrottet die Außenpolitik der angeblich progressiven
       Partei inzwischen ist.
       
       26 Jul 2017
       
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