# taz.de -- Menschenrechte light: Merkel bevorzugt russische Wirtschaft
       
       > Bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten kritisierte die
       > Kanzlerin die Lage der Menschenrechte - und vereinbarte wirtschaftliche
       > Zusammenarbeit.
       
 (IMG) Bild: So schön haben es Merkel und Medwedjew. Wer denkt da an tote Menschenrechtler?
       
       BERLIN taz | Präsident Dmitri Medwedjew war voll des Lobes über seinen
       deutschen Gast. "Es geht aufwärts mit der deutschen Wirtschaft", so der
       russische Präsident zu Beginn der Zusammenkunft mit Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU), "und das ist zweifellos das Ergebnis der konsequenten Arbeit
       der deutschen Regierung."
       
       Es gelte, so Medwedjew weiter, gemeinsam darüber nachzudenken, wie man die
       bilateralen, wirtschaftlichen und strategischen Kontakte ausbauen, die
       Folgen der globalen Wirtschaftskrise überwinden und gestärkt aus dieser
       hervorgehen könne.
       
       Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatten sich Merkel und Medwedjew
       ebenfalls in Sotschi getroffen. Doch das Treffen am 15. August 2008 war ein
       Krisentreffen, bei dem eine weitere Eskalation des Georgienkrieges
       verhindert werden sollte.
       
       Dieses Mal standen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Es war das achte
       Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident
       Dmitri Medwedjew in dessen Amtszeit.
       
       Bundeskanzlerin Merkel folgte einer Einladung des russischen Präsidenten,
       der sie im Juli im Rahmen der deutsch-russischen Konsultationen in Bayern
       zu einem Besuch nach Russland eingeladen hatte. In München hatten Medwedjew
       und Merkel mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart.
       
       Wie bereits in Bayern vereinbart, soll der Bau der Ostseepipeline "North
       Stream", die russisches Gas direkt über die Ostsee nach Deutschland leitet,
       weiter vorangetrieben werden. Gleichzeitig war man bemüht, den Konflikt um
       die Nabucco-Pipeline, die Gas unter Umgehung Russlands nach Europa bringt,
       zu entschärfen.
       
       Mit auf der Tagesordnung war der mögliche Kauf der Wadan-Werften in Rostock
       und in Wismar durch russische Investoren. Man sei zuversichtlich, dass die
       Wadan-Werften mit einem neuen russischen Investor eine gute Zukunft haben
       würden. Hier bahne sich eine Kooperation an, meinte Medwedjew, die man,
       falls es notwendig sei, auch von Seiten der Regierung begleiten wolle.
       
       Überschattet worden war das letzte Treffen der beiden Staatschefs vom Mord
       an der Menschenrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihrem Mann am 11. August.
       Der russische Präsident Dmitri Medwedjew sagte, es sei "die Pflicht des
       Staates und des Präsidenten, das Leben aller Staatsbürger zu schützen".
       
       Merkel sagte: "Ich weiß, dass dem russischen Präsidenten die Menschenrechte
       sehr am Herzen liegen." Es müsse alles unternommen werden, dass die
       Verantwortlichen für die Morde auch zur Rechenschaft gezogen würden. Die
       Bundeskanzlerin nannte die Taten "abscheuliche Morde".
       
       Diese seien politische Taten, deren Ziel es sei, die ganze Kaukasusregion
       zu destabilisieren, betonte der russische Präsident bei der gemeinsamen
       Pressekonferenz.
       
       Am 11. August hatte sich die Organisation "Reporter ohne Grenzen" an die
       Bundeskanzlerin mit der Bitte gewandt, sich bei ihrem Treffen mit Präsident
       Medwedjew auch über die schwierige Lage der Medien in der Russischen
       Föderation zu äußern. Erst kürzlich, so die Organisation, sei der
       dagestanische Journalist Malik Achmedilow erschossen aufgefunden worden.
       
       Bereits vor ihrer Abreise nach Sotschi hatte Merkel in einem Interview mit
       dem Deutschlandradio angekündigt, sie werde das Thema Menschenrechte
       ansprechen. Die Morde an Mitarbeitern von Hilfsorganisationen in
       Tschetschenien seien nicht akzeptabel. Russland müsse sich ernsthaft um die
       Aufklärung der Taten bemühen, so Merkel.
       
       Umweltpolitische Themen scheinen beim Treffen zwischen Merkel und Präsident
       Medwedjew allenfalls am Rande behandelt worden zu sein.
       
       Kürzlich hatte sich Greenpeace Russland in einem Brief an Unep, das
       Umweltprogramm der Vereinten Nationen, gewandt, und sich darüber beklagt,
       dass beim Bau einer neuen Straße für die Olympischen Winterspiele in der
       Nähe von Sotschi einzigartige Pflanzen und Bäume vernichtet würden. Es sei
       gesetzwidrig, so die Umweltorganisation, Straßen in Naturschutzgebieten
       ohne vorherige Umweltgutachten zu bauen.
       
       15 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Pipeline
       
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