# taz.de -- Sozialdemokraten und TTIP: SPD-Spitze droht Showdown
       
       > Der SPD-Vorstand wollte dem Parteitag ein wirtschaftsfreundliches Papier
       > zu TTIP vorlegen. Nach interner Kritik muss er es überarbeiten.
       
 (IMG) Bild: Protestaktion vor dem Münchner Messegelände
       
       Berlin taz | Über das brisanteste Thema diskutiert die SPD auf ihrem
       Parteitag ganz am Schluss. Die Regie hat die Debatte über die
       Freihandelsabkommen TTIP und Ceta für Samstag angesetzt. Als vorletzten
       Tagesordnungspunkt am dritten Tag also, danach wird noch ein Mitmach-Preis
       verliehen. TTIP unter ferner liefen, wenn viele Delegierte schon im Zug
       sitzen? Das kann Zufall sein, glauben muss man das nicht.
       
       Schließlich hat die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel kein Interesse daran, den
       Freihandelsstreit anzuheizen, der die SPD lange beschäftigt. Viele Genossen
       finden private Schiedsgerichte falsch, die in den Verträgen eine Rolle
       spielen sollen. Die Genossen fürchten sinkende Sozialstandards oder
       unfairen Investorenschutz. Gabriel, nicht nur SPD-Chef, sondern auch
       Wirtschaftsminister, versuchte die Skepsis mit roten Linien zu beruhigen.
       Doch auf dem Parteitag droht ein Showdown. TTIP- und Ceta-Kritiker könnten
       Gabriels Kurs torpedieren.
       
       68 Anträge aus Unterbezirken liegen vor. Die meisten sind kritisch im Ton,
       manche fordern gar den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Der SPD-Vorstand
       wollte ursprünglich mit einem wirtschaftsfreundlichen Vorschlag ins Rennen
       gehen. Er beschloss vor gut einer Woche eine Vorlage mit dem Titel
       „Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen“, welche die Vorteile
       des weltweiten Handels betont. Die Abkommen böten die Chance, „die
       wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten“, heißt es in dem
       Papier, das der taz vorliegt. Wenn die SPD keine Regeln festlege, würden
       die niedrigsten Standards und Dumpinglöhne in der Welt dominieren. Zwar
       erwähnt der Vorstand auch die kritischen Forderungen, die ein Parteikonvent
       im September 2014 beschlossen hatte.
       
       Aber die Skeptiker finden, dass sie zu weich beschrieben sind. „Der
       Vorstand formuliert keine roten Linien, sondern fromme Wünsche. Das reicht
       nicht“, sagt der SPD-Linke Klaus Barthel. Barthel sitzt im Bundestag, er
       ist Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Der
       AfA-Vorstand will einen Initiativantrag einbringen, der den
       SPD-Wirtschaftsminister in die Bredouille bringen würde. Darin steht klipp
       und klar: „Die SPD lehnt Ceta in der aktuell vorliegenden Fassung ab.“
       
       ## Der Duktus des Vorstands
       
       Das Problem: Das Abkommen zwischen Europa und Kanada ist schon verhandelt.
       Es enthält diverse Punkte, die die SPD-Kritiker ablehnen.
       EU-Parlamentspräsident Martin Schulz strebt Nachverhandlungen an, doch ob
       dies Erfolg hat, ist unklar. Würde ein SPD-Parteitag nun die Ablehnung
       festzurren, steckte Gabriel im Dilemma. Er müsste für das Ende eines
       fertigen Deals kämpfen. Die SPD-Spitze müht sich deshalb darum, diesen
       Punkt in letzter Minute zu befrieden. Die Antragskommission arbeite an
       einer Kompromissformulierung, hieß es am Montag in Partei- und
       Fraktionskreisen.
       
       Doch Ceta ist nicht der einzige Graben, der sich auftut. Kritiker stören
       sich an dem ganzen Duktus des Vorstands. Wenn jener zum Beispiel von
       „Erwartungen“ der SPD bei Arbeitnehmerrechten schreibt, würde der SPD-Linke
       Barthel lieber von „Mindestbedingungen“ sprechen. Dass die SPD immer für
       eine fiese Pointe gut ist, zeigt die Auswahl des Hauptredners zu TTIP.
       Einbringen muss den Antrag ausgerechnet Bundesvize Ralf Stegner. Stegner
       ist eine profilierte Stimme des linken SPD-Flügels, in dem viele Skeptiker
       zu Hause sind.
       
       Stegner selbst sieht kein Problem. „Unsere Haltung zu TTIP und Ceta ist
       klar“, sagt er. „Eine Zustimmung gibt es mit der SPD nur dann, wenn unsere
       Bedingungen erfüllt werden.“
       
       7 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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