# taz.de -- Kommentar Zoff zwischen EU und Israel: Das bilaterale Gleis bleibt
       
       > Israel schmeißt die EU aus dem Nahost-Quartett. Na und? Manch einen in
       > Brüssel dürfte das freuen. Mitreden müssen die Europäer weiterhin.
       
 (IMG) Bild: Wirbelt keinen Staub auf: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
       
       Die EU wird von Benjamin Netanjahu wegen der neuen europaweiten
       Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte hart rangenommen. [1][Ab sofort
       darf die EU keinen Einfluss mehr auf den nahöstlichen Friedensprozess
       nehmen]. Erst die Griechenlandkrise, dann die Flüchtlinge und jetzt auch
       noch das. Ob Brüssel das verkraften wird?
       
       Benjamin Netanjahus Strafakt wirbelt keinen Staub auf. Manch ein
       EU-Parlamentarier wird sogar heimlich aufatmen, das leidige Thema
       Nahostfrieden nun mit offizieller Absage aus Jerusalem endlich vom Hals zu
       haben.
       
       Denn das Gewissen drückt schon ein wenig, wenn man sich ansieht, was Europa
       bislang zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern
       beigetragen hat. Der letzte konstruktive Schritt liegt zwölf Jahre zurück,
       als die EU gemeinsam mit den UN, den USA und Russland die sogenannte
       Roadmap, einen „Fahrplan zum Frieden“ vorantrieb.
       
       Niemand sollte sich aus der Verantwortung ziehen, ganz egal, was man in
       Jerusalem denkt. Die EU pumpt jährlich Millionenbeträge in die Verwaltung
       der Palästinensergebiete, was ganz im Sinn der Israelis ist. Da darf man
       auch mal ein Wort mitreden in Brüssel, wenn es darum geht, Lösungen
       voranzutreiben.
       
       ## Die Siedlungen im Blick
       
       Außerdem bleibt anstelle des europäischen Gesamtpakets noch immer das
       bilaterale Gleis. Wenn ein Frieden derzeit illusorisch erscheint, dann
       stellt sich die Frage, was getan werden kann, um die Chancen zu steigern.
       
       Netanjahus Bitte, den Siedlungsbau in den sogenannten Blöcken zu erlauben,
       gilt Aufmerksamkeit: Es muss also geklärt werden, welche Siedlungen
       israelisch bleiben und welches Land Israel dafür im Gegenzug an die
       Palästinenser abgibt. Denn hier geht es um den Grenzverlauf, hier treffen
       sich möglicherweise israelische und palästinensische Interessen, denn auch
       die PLO notiert seit Jahren die Grenzregelung ganz oben auf ihrer Agenda.
       
       Ist der Grenzverlauf einmal geregelt, kann Israel frei nach Laune in den
       Blöcken bauen, die israelisch bleiben werden, und die Palästinenser
       verfügen endlich über das Land, das sie für eine wirtschaftliche
       Entwicklung so dringend brauchen. Jerusalem und die Flüchtlinge werden
       ausgeklammert, nur über den Landtausch wird verhandelt und über die
       Siedlungen, die Israel in den Regionen auflöst, die palästinensisch
       bleiben.
       
       1 Dec 2015
       
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 (DIR) Susanne Knaul
       
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