# taz.de -- Streit um Siedlungsprodukte: EU hält an Nahost-Diplomatie fest
       
       > Wegen der Etikettierung von Siedlungsprodukten will Israel die EU aus dem
       > Nahost-Quartett schmeißen. Die aber lässt sich die Diplomatie nicht
       > verbieten.
       
 (IMG) Bild: Will es der EU zurückzahlen: der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu.
       
       Brüssel/Jerusalem rtr | Die Europäische Union (EU) will sich weiterhin in
       der Nahost-Friedensdiplomatie engagieren, auch wenn Israel seine Kontakte
       zur EU vorübergehend reduziert. Wenn es zu einem Friedensprozess in der
       Region komme, werde die EU mit ihren Partnern daran mitwirken, denn dies
       sei im Interesse der gesamten internationalen Gemeinschaft, sagte eine
       EU-Sprecherin am Montag nach einem Treffen der EU-Außenbeauftragten
       Federica Mogherini mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
       Netanjahu in Paris.
       
       Am Vortag hatte Israel erklärt, es akzeptiere die EU vorerst nicht mehr als
       Vermittlerin im Nahost-Konflikt. Anlass dafür ist eine EU-Festlegung, nach
       der Produkte, die in jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten und
       auf den von Israel annektierten syrischen Golanhöhen produziert werden,
       nicht mehr als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden dürfen.
       
       Die EU betrachtet wie die meisten Staaten die jüdischen Siedlungen in den
       besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig. Aus ihrer Sicht sind sie ein
       Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des
       Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.
       
       Nach Angaben des israelischern Wirtschaftsministeriums betrifft die neue
       EU-Kennzeichnungspflicht Waren im Jahreswert von 50 Millionen Dollar,
       darunter Weintrauben, Datteln, Wein, Geflügel, Honig, Oliven und
       Kosmetikartikel. Das ist aber nur ein Bruchteil des jährlichen
       Handelsvolumens zwischen Israel und der EU, das rund 30 Milliarden Dollar
       umfasst.
       
       Am Montag drohte Israel zudem, die Zusammenarbeit mit der EU bei Projekten
       einzustellen, die das Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten
       verbessern sollen. Israel kann sich nicht gegen Projekte sperren, die die
       EU in den von der Palästinenserregierung verwalteten Gebieten umsetzt. Die
       Union stellt aber auch rund zehn Millionen Euro für Wohnungsbau- und andere
       Projekte in jenen Palästinensergebieten zur Verfügung, die unter
       israelischer Sicherheitskontrolle stehen. Rund 100 Initiativen sind dort
       geplant, allerdings nur einige wenige bislang konkret vereinbart.
       
       30 Nov 2015
       
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