# taz.de -- Gleichstellung der Religionen? Läuft nicht.: Zur Gleichberechtigung ist es weit
       
       > Niedersachsens Regierung will islamischen Glaubensgemeinschaften ähnliche
       > Rechte einräumen wie christlichen Kirchen – doch die Opposition bremst.
       
 (IMG) Bild: Wollen sie überhaupt Gebetsräume in Schulen? Das werden muslimische SchülerInnen bislang nicht gefragt.
       
       Hannover taz | Die Gleichstellung islamischer Religionsgemeinschaften mit
       christlichen Kirchen lässt in Niedersachsen auf sich warten. Die Opposition
       aus CDU und FDP, aber auch einzelne sozialdemokratische Abgeordnete haben
       massive Bedenken gegen die Verträge, die die rot-grüne Landesregierung mit
       dem Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib), dem Landesverband
       der Muslime (Schura) und den alevitischen Gemeinden abschließen will. „In
       der jetzigen Form sind die Verträge für uns nicht zustimmungsfähig“, sagt
       der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Eike Frenzel. Eine „kurzfristige
       Beschlussfassung“ sei nicht denkbar, betont auch der stellvertretende
       Fraktionschef der FDP, Stefan Birkner.
       
       Die Landesregierung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil will mit den
       Verträgen die „Vertrauensbasis“ zwischen den islamischen
       Religionsgemeinschaften und der Gesamtbevölkerung stärken sowie Muslime
       „zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung“ ermutigen, heißt es in der
       Präambel eines Entwurfs, der der taz vorliegt. Dazu sollen Ditib, Schura
       und Aleviten ähnliche Rechte eingeräumt werden, wie sie etwa christliche
       Kirchen seit Jahrzehnten genießen. Hamburg und Bremen haben schon 2012 und
       2013 entsprechende Staatsverträge geschlossen.
       
       Jetzt will sich auch Niedersachsen etwa zum Bau von Moscheen bekennen – die
       sich allerdings „in ihre jeweilige Umgebung einfügen“ sollen. Außerdem
       sollen islamische Feiertage wie das Opferfest in das Feiertagsgesetz
       aufgenommen werden – islamische Arbeitnehmer könnten an diesem Tag
       unbezahlt freinehmen. Auch Bestattungen nach islamischen Ritus – also in
       Leichentüchern statt Särgen – könnten leichter möglich sein. Außerdem
       sollen Schulen versuchen, „für das Beten geeignete Räume zur Verfügung zu
       stellen“.
       
       Doch für die Christdemokraten scheint besonders dieser Vorstoß eine
       Provokation zu sein. „Auf der einen Seite fordert das
       Bundesverfassungsgericht, dass alle Kreuze aus öffentlichen Schulen müssen;
       auf der anderen Seite sollen jetzt Gebetsräume eingerichtet werden“,
       kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler bereits in der
       vergangenen Woche bei einem „Grundwerteforum“ seiner Partei im Hildesheimer
       Dommuseum. „Da machen wir nicht mit.“
       
       Auch die SPD-Angeordnete Thela Wernstedt warnte gegenüber der
       Nordwest-Zeitung davor, „eine Religion zu privilegieren – den Islam“. Es
       sei „prinzipiell schwierig, wenn ein Raum extra für die Ausübung von
       Religion bereitgehalten wird“.
       
       Wernstedts Fraktion allerdings will davon nichts wissen. Niemand plane die
       Einführung spezieller Gebetsräume exklusiv für Muslime, versichern die
       Sozialdemokraten. Bestenfalls sei an einen „Raum der Stille“ gedacht, der
       Gläubigen aller Religionen, aber auch Atheisten offen stehen soll. Falls
       sich dafür kein Platz finde, reiche es aber aus, muslimischen SchülerInnen
       außerhalb der Unterrichtszeiten eine Rückzugsmöglichkeit zum Gebet zu
       geben: „Das kann auch der Karten- oder der Physikraum sein.“
       
       Den Christdemokraten aber reicht das nicht – offenbar beherrscht viele die
       Furcht vor einer Bevorzugung des Islams. So wird in der Partei diskutiert,
       wie etwa orthodoxe Christen den Muslimen gleichgestellt werden könnten.
       Selbst islamische Grabfelder erwecken Verdacht: Für die ist ein
       „privatrechliches Benutzungsentgeld“ vorgesehen – in der CDU geht deshalb
       die Sorge vor einer Privatisierung der Friedhöfe und ein Ende des
       „Sargzwangs“ um.
       
       Entsprechend „frustriert“ geben sich deshalb VertreterInnen der Islamischen
       Glaubensgemeinschaften wie Ditib-Sprecherin Emine Oguz. Zwar will
       Niedersachsens Landesregierung die Vertragsentwürfe am kommenden Montag
       billigen. Danach soll eine möglichst breite Mehrheit im Landtag gesucht
       werden – wie auch bei ähnlichen Vereinbarungen mit christlichen Kirchen
       oder dem Zentralrat der Juden.
       
       Eine schnelle Einigung aber ist nicht in Sicht: CDU und FDP haben bereits
       angekündigt, den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags
       einzuschalten: Der soll unter anderem klären, ob und wie lange auch
       kommende Landesregierungen an die Vereinbarungen gebunden sind.
       
       Viele Bedenken könnten längst ausgeräumt sein, glaubt dagegen
       Ditib-Sprecherin Oguz – so hätten Muslime natürlich keine eigenen
       Gebetsräume an Schulen gefordert. „Aber Herr Thümler“, klagt sie, „spricht
       nicht mit uns.“
       
       9 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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