# taz.de -- Die Blockierer des Klimagipfels: Sieben große Bremser
       
       > Die Minister sind da, es kann richtig losgehen. Von wegen: Es herrscht
       > große Entschleunigung, weil ein paar Länder blockieren.
       
 (IMG) Bild: Brüssel zittert vor einem Alleingang Warschaus. Die EU-Flagge hat Beata Szydlo schon mal abgeschafft.
       
       Paris taz | Am Mittwoch der ersten Woche um 11.07 Uhr haben die Bremser auf
       der Klimakonferenz ihr Ziel schon erreicht. Vor einem halb leeren Plenum
       und vor gelangweilt blickenden Delegierten ruft der Vorsitzende die
       Tagesordnungspunkte 6a und 7 auf. Der „russische Vorschlag, Artikel 4,2 der
       Konvention zu ändern“ und der Vorschlag von Papua-Neuguinea und Mexiko, zur
       „Entscheidungsfindung in der UNFCCC nach Artikel 19 (d)“ liegen auf dem
       Tisch. „Wortmeldungen?“ Keine. Ein peruanischer Berichterstatter liest vom
       Blatt einen Text ab: Man habe mit den UN-Mitgliedsstaaten über die Fragen
       beraten. Ergebnis: alles bestens. „Das Prozedere hilft den Staaten, sich
       wohlzufühlen.“
       
       Das gilt vor allem für diejenigen, die Fortschritt verhindern wollen. Denn
       seit der ersten Klimakonferenz in Berlin 1995 herrscht auf diesen COPs
       immer der allerkleinste gemeinsame Nenner. Weil es keine formelle Einigung
       darüber gibt, wie Entscheidungen getroffen werden, gilt das Prinzip der
       Einmütigkeit: Solange noch jemand widerspricht, ist nichts entschieden.
       Eine Einladung an jeden Blockierer.
       
       Und die wird gern angenommen. Zum Beispiel vom Dr. No der COP, Khalid
       Abulaif, dem Verhandlungsführer von Saudi-Arabien. Im Pavillon der
       Golfstaaten leitet er im wüstensandfarbenen Businessanzug eine
       Informationsveranstaltung zu den arabischen Klimazielen. Abulaif moderiert,
       scherzt, umarmt, die Vertreter der kleineren Staaten begegnen ihm mit
       Ehrerbietung. Das Öl-Königreich hat zum ersten Mal einen Klimaplan
       vorgelegt, der ein bisschen schizophren ist: Klimaschutz und Erneuerbare
       ja, aber nur solange die Milliarden aus dem Öl weiter fließen. „Wir wollen
       kein Geld“, sagt Abulaif im persönlichen Gespräch. „Wir wollen wissen, wo
       es hingeht, und wollen Teil des Prozesses sein.“
       
       Und das sind sie im UN-Prozess, kein Zweifel: als angezogene Handbremse.
       Immerhin bedroht ein Klimadeal ihr Staatsbudget, das zu 90 Prozent aus
       Petrodollars besteht. Sie blockieren den Vorschlag, die Erderwärmung auf
       1,5 Grad zu begrenzen. Sie wehren sich dagegen, dass auch reiche
       Entwicklungsländer wie die Ölstaaten den Klimaschutz bei den Armen
       finanzieren sollen. Sie verhindern mit anderen, dass die COP einen
       Expertenbericht offiziell anerkennt, der das Offensichtliche aufgeschrieben
       hat: Das 2-Grad-Ziel ist in Gefahr und das könnte gefährlich werden.
       
       ## Blutige Hand
       
       Es sind vor allem die „Gleichgesinnten“ (like-minded countries), die in den
       Verhandlungen nicht viel Sinn sehen. Saudi-Arabien, Indien, Malaysia,
       Venezuela, manchmal China, Argentinien, Bolivien, Indonesien oder Iran
       machen den Industrieländern gern das Leben schwer. Besonders Claudia
       Salerno, Klimabotschafterin Venezuelas mit einem Hang zu dramatischen
       Auftritten – bei der COP in Kopenhagen schlug sie sich auf dem
       Konferenztisch die Hand blutig, als sie sich vehement zu Wort meldete –,
       streut Sand ins Getriebe, wo es geht. Für sie ist die Unterscheidung in
       Industrie- und Entwicklungsländer Grundlage der Verhandlungen, alle
       Abweichung Verrat. „Die reichen Länder wollen die Klimakonvention
       verändern, das ist mit uns nicht zu machen“, sagt sie laut und häufig. Für
       sie ist der Begriff „Dekarboniserung“, für den etwa Deutschland so hart
       kämpft, ein rotes Tuch: Der Abschied von Kohle, Gas und Öl „killt unsere
       Volkswirtschaft“, sagt Salerno hinter verschlossenen Türen.
       
       China wiederum praktiziert in Paris bislang eine besondere Art der
       Entschleunigung: durch meditatives Nichtstun. Waren die Pekinger Bürokraten
       im letzten Jahr besonders aktiv, haben Klimaziele mit den USA vereinbart,
       ihren Fünfjahresplan umgestellt und Erneuerbare gebaut wie niemand sonst,
       merkt man davon auf der Konferenz wenig. „Es kommt einfach gar nichts von
       denen“, sagen mehrere Verhandler. Weil China sich als Schutzmacht von 134
       Entwicklungsländern gibt, zieht diese Passivität auch breite Bremsspuren in
       den Verhandlungsräumen.
       
       Auch die andere Kohlenstoff-Supermacht Indien hat eine lange Tradition
       darin, den Fortschritt bei den Verhandlungen zur Schnecke zu machen. Das
       Land hat Angst davor, seine wirtschaftliche Entwicklung durch Klimaziele zu
       gefährden. Auf der Konferenz fährt es eine Doppelstrategie: Umweltminister
       Prakash Javadekar ist zuständig für die schrillen Töne gegen die Reichen
       der Welt, die in der indischen Öffentlichkeit gut ankommen. Zum ersten Mal
       hat die indische Delegation aber auch einen „Sprecher“ – den erfahrenen
       Klima-Beamten Susheel Kumar. Mit dem Mann kann man reden, heißt es von
       vielen Seiten. Man wisse nur nicht, mit welcher Stimme Indien gerade
       spricht.
       
       Die effektivsten Bremsklötze sind Verfahrensfragen ( „Wir wurden nicht
       konsultiert!“) und der Rückgriff auf die koloniale Vergangenheit. So rief
       der Delegationsleiter von Malaysia – einem der größten Exportländer für Gas
       – in der Abschlussrunde der Lima-Konferenz im letzten Jahr wütend in den
       Raum: „Ihr habt uns kolonisiert!“ In der aufgeheizten Atmosphäre des
       Abschlussplenums reichte dieser Funke aus, um die Verhandlungen über
       Stunden festzufahren.
       
       ## The american way
       
       Allerdings blockieren nicht nur die Entwicklungsländer. Wenn die USA sich
       querstellen, heißt das vornehm „rote Linien einhalten“. Und von denen gibt
       es auch für den Klima-Präsidenten Barack Obama eine Menge: Er wird keinem
       völkerrechtlichen Vertrag zustimmen, der durch den US-Kongress muss. Auch
       die Finanzierung für internationale Aufgaben wie den Grünen Klimafonds muss
       irgendwie ums Parlament herumgeschummelt werden. Für Washington ist es
       zudem inakzeptabel, in der Klimadebatte weiterhin andere Transparenzregeln
       einzuhalten als der Hauptkonkurrent China. „Das ist ein No-go“, sagt ein
       US-Delegierter. So bremst man the american way.
       
       Auch die EU ist nicht immer auf der Überholspur. Von zwei Hauptforderungen
       der Entwicklungsländer wollen auch die Europäer nichts wissen: Erstens eine
       Verpflichtung, für Klimaschäden in Entwicklungsländern zu zahlen. Und
       zweitens die Idee, Ölstaaten dafür zu kompensieren, dass sie den Rohstoff
       im Boden lassen. „Das können Sie vergessen, das ist keinem Finanzminister
       und keiner Regierung zuzumuten“, sagt ein erfahrener Verhandler. Die EU hat
       aber ein viel größeres Problem in Paris: Polen.
       
       Das Land hat mit der ultrakonservativen PiS-Regierung ihr Verhandlungsteam
       der vergangenen Jahre abgezogen. Das war auch schon nicht durch
       übertriebene Flexibilität aufgefallen. Die neuen Verhandler segeln zwar im
       EU-Geleitzug, der mit dem Versprechen von mindestens minus 40 Prozent CO2
       bis 2030 erschienen ist. Aber Brüssel zittert vor einem Alleingang
       Warschaus. Immerhin hat die neue Regierung erklärt, „ein Scheitern in Paris
       ist im Interesse Polens.“
       
       Und schließlich ziehen manche Staaten die Notbremse: [1][Inselstaaten wie]
       Tuvalu haben auch in Paris die Gespräche immer wieder dadurch verzögert,
       dass sie überall auf einem Klimaziel von 1,5 Grad bestehen. Weil 2 Grad
       Erwärmung für viele Inseln das Aus bedeuten würden, erklären sie immer
       wieder: „Wir werden nicht unserem eigenen Untergang zustimmen.“ Das sei
       verständlich, sagt Christoph Bals von der Entwicklungsorganisation
       Germanwatch, aber auch gefährlich: „Um diese Ziffer ins Abkommen zu
       bekommen, müsste man so viele Zugeständnisse machen, dass in der
       Realpolitik die 1,5 Grad erst recht nicht zu erreichen wären.“
       
       8 Dec 2015
       
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