# taz.de -- Verhandlungen auf dem Klimagipfel: Für ein Recht auf Klimaschutz
       
       > Umweltschützer warnen, dass der Klimawandel die größte Bedrohung der
       > Menschenrechte ist. Doch in den Vertrag werden diese wohl kaum
       > aufgenommen.
       
 (IMG) Bild: Wann die Konferenz zu Ende ist: Samstag? Wohl kaum.
       
       Paris taz | Das Datum ist ein Zufall, aber er passt gut in die Regie der
       Klimakonferenz: Am internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10.
       Dezember, haben Umweltschützer und UN-Vertreter vor den Folgen des
       Klimawandels auch für die Menschenrechte gewarnt. „Klimawandel ist die
       größte Bedrohung unserer Zeit für die Lebensgrundlagen und die
       Menschenrechte“, sagte Achim Steiner, der Chef des UN-Umweltprogramms Unep.
       
       Er bezog sich auf einen neuen Bericht seiner Behörde, der vor allem die
       Gefahren für Gesundheit, Nahrung und einen angemessen Lebensstandard
       betont, wenn die Erderwärmung weiter voranschreitet. Umweltgruppen auf der
       COP forderten, die Menschenrechte in das Pariser Abkommen aufzunehmen: „Der
       Klimawandel ist die Herausforderung für die Menschenrechte im 21.
       Jahrhundert.“
       
       In den nächtelangen Beratungen über einen Abschlusstext, die den ganzen
       Donnerstag über nur sehr zäh vorangingen, taucht das Thema Menschenrechte
       immer wieder auf. Eine Gruppe um Mexiko, Costa Rica und den Philippinen
       will die Rechte an mehreren Stellen im Abkommen verankern. Das klingt nach
       einer guten Idee – birgt allerdings Sprengstoff für die Verhandlungen. Denn
       der Anspruch, dass Menschenrechte unteilbar sind, gerät mit dem heißesten
       Eisen dieser Konferenz in Konflikt: der „Differenzierung“, nach der
       zwischen reichen und armen Staaten unterschieden wird, was ihre Pflichten
       und Rechte beim Klimaschutz sind.
       
       Auch wenn die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 in Paris
       beschlossen wurde, hat das Thema in Le Bourget deshalb keine guten Karten.
       Die EU lässt erkennen, dass sie nicht bereit ist, dafür im Klimavertrag
       Zugeständnisse zu machen. Und die Entwicklungsländer in der G 77 empfinden
       Menschenrechte als U-Boote des Westens: Sie würden in den Vertrag
       geschleust, um die Entwicklungsländer zu schwächen, heißt es auf internen
       Sitzungen. Dazu kommt, dass gerade zwei der beim Klima lautesten
       G-77-Länder – China und Saudi-Arabien – immer wieder wegen Verstößen gegen
       Menschenrechte am Pranger stehen.
       
       ## Schnell wird es kaum gehen
       
       Für Donnerstagnachmittag erwarteten die Delegierten einen neuen Textentwurf
       von Konferenzpräsident Laurent Fabius, der erst nach Redaktionsschluss
       veröffentlicht wurde. Die ganze Nacht über hatten die Delegierten am
       Vorschlag des Vortags gesessen, waren aber auf den Hauptfeldern Finanzen,
       Tempo beim Klimaschutz und Differenzierung nicht vorangekommen.
       
       Bei kleineren Punkten gab es Bewegung, aber „wir sind noch nicht in den
       Verhandlungsmodus übergegangen“, hieß es aus der EU. Auch die Sitzungen in
       Kleingruppen in der Nacht zum Donnerstag seien „nirgendwo hingegangen“, es
       gebe „keine Bewegung in der Substanz“. Allerdings, so die Einschätzung, sei
       auch noch nichts verloren. „Es ist noch alles auf dem Tisch“, hieß es.
       
       Doch die Zeit drängt. Der neue Vorschlag von Fabius und vor allem die
       Reaktion des Plenums in der Nacht zu Freitag werden darüber entscheiden,
       wie gut das Abkommen von Paris werden kann. Schnell wird es jedenfalls kaum
       gehen. Erste Verhandler schließen Wetten darüber ab, ob die Konferenz erst
       am Samstagmorgen zu Ende gehen wird. Und das sind die Optimisten.
       
       10 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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