# taz.de -- Koalition beschließt Bundeswehreinsatz: Deutsche Tornados gegen den IS
> Die Bundesregierung reagiert auf Frankreichs Bitten. Aufklärungsflugzeuge
> sollen gegen den „Islamischen Staat“ helfen - vielleicht auch die Marine.
(IMG) Bild: Gucken und Tanken: Die Bundesregierung will „Tornados „zur Aufklärung nach Syrien schicken.
Berlin rtr/dpa | Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris will sich
Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen die
Terrororganisation Islamischer Staat beteiligen. Das beschlossen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständigen Minister am
Donnerstag bei einem Treffen in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus
Regierungskreisen erfuhr. Im Gespräch soll auch die Entsendung von
Flugzeugen zur Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition sein.
Spekuliert wird auch über Satellitenaufklärung zur Zielerfassung und einen
Marine-Einsatz.
Am späten Nachmittag wollten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD
darüber beraten. Die Bundestagsberatungen über das notwendige Mandat für
den Einsatz sollen schon kommende Woche beginnen. Es wird erwartet, dass es
eine Sondersitzung des Kabinetts zu den Einsatzplänen vor dem regulären
Termin am Mittwoch geben wird. Ob das Parlament bereits in der kommenden
Woche endgültig grünes Licht gibt, war zunächst offen.
Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich „jedwede
Unterstützung“ zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) eine Entlastung der Franzosen durch eine
Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak
zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee
für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird.
Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die
Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie
in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert. Der französischen
Präsidenten François Hollande hatte sich bei einem Treffen mit Merkel am
Mittwochabend ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht.
Auch nach den Pariser Anschlägen, zu denen sich der IS bekannt hat, hatte
sich die Bundesregierung zunächst gegen eine deutsche Beteiligung an den
Luftangriffen der USA und Frankreichs gegen mutmaßliche Stellungen der
Extremisten in Syrien ausgesprochen. Zur Begründung hieß es in
Sicherheitskreisen, es herrsche in Syrien kein Mangel an Kampfjets, sondern
eher an Zielen.
Sollte die Bundesregierung nun die sogenannten Recce-Tornados in den
Einsatz schicken, würde sie beiden Argumenten gerecht: Sie können zwar
keine Ziele bombardieren, sie liefern jedoch mit ihren Spezialkameras
Aufklärungsdaten, die bei der Entdeckung von Zielen helfen.
Tankflugzeuge gelten gerade bei europäischen Einsätzen als Mangelware. Mit
ihrer Entsendung würde Deutschland der französischen Armee unter die Arme
greifen. Außerdem soll auch Hilfe bei der Satellitenaufklärung zu den
deutschen Angeboten an Frankreich zählen. Worum es konkret geht, ist
unklar. Deutschland und Frankreich arbeiten seit Jahren sehr eng in dem
Bereich zusammen.
## Bundestag muss noch zustimmen
Ein Mandat als rechtliche Grundlage eines Bundeswehr-Einsatzes in Syrien
gilt in der Bundesregierung nach Aussage von Insidern nicht als Problem. Es
gebe ausreichende UN-Resolutionen zu Syrien und außerdem den Artikel 51 der
UN-Charta, der das Recht zur individuellen und kollektiven
Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs enthält. Auch die
Voraussetzung des Handelns in einem internationalen Bündnis sei gegeben, da
Frankreich sich bei seinem Hilfsappell auf die Beistandsklausel im
EU-Vertrag berief. Außerdem muss der Bundestag zustimmen.
Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine
Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali angekündigt. Künftig sollen
sich bis zu 650 deutsche Soldaten am UN-Einsatz zur Stabilisierung des
afrikanischen Landes nach dem Islamistenaufstand beteiligen, den die
französische Armee 2013 niedergeschlagen hatte. Bisher lag die Obergrenze
für die deutsche Beteiligung an der UN-Truppe Minusma bei 150 Soldaten.
Zudem erhöht Deutschland die Zahl der Bundeswehr-Ausbilder im Nordirak auf
bis zu 150. Sie trainieren kurdische Peschmerga im Kampf gegen den IS.
Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum
dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz - also die
aktive Bekämpfung eines Gegners - involviert. Im Kosovo-Krieg bombardierten
deutsche „Tornados“ serbische Luftabwehrstellungen. Im Afghanistan
bekämpfte die Bundeswehr in offensiven Operationen die radikalislamischen
Taliban am Boden. Der Kampfauftrag dort lief aber Ende 2014 aus.
Die Linke warnte vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland
durch ein Eingreifen der Bundeswehr in den Anti-IS-Kampf. „Dass Deutschland
jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird
den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des
militanten Islamismus nicht stoppen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der
Deutschen Presse-Agentur. „Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker
in den Fokus dieser Gewalttäter.“
Die Grünen stellen klare Bedingungen für eine militärische Beteiligung
Deutschlands. „Da geht es um Aufklärungsfähigkeiten. Das kann Deutschland.
Eine Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine internationale
Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte“, sagte der
Verteidigungsexperte Tobias Lindner im ZDF-„Morgenmagazin“.
26 Nov 2015
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