# taz.de -- Bundeswehreinsatz gegen den IS: Deutschland fliegt in den Krieg
       
       > Aufklärungstornados, Tankflugzeuge und eine Fregatte sollen gegen den IS
       > nach Syrien geschickt werden. Linke sind empört, Grüne zurückhaltend.
       
 (IMG) Bild: Im Gleichschritt: Merkel und Hollande am Mittwochabend in Paris
       
       Berlin taz | Die Bundeswehr wird sich am Krieg gegen den IS in Syrien
       beteiligen. Deutschland werde zur Unterstützung Frankreichs unter anderem
       Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung stellen, sagte
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagabend.
       Zudem werden unter anderem Tankflugzeuge und eine Fregatte bereitgestellt,
       die dem französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ Geleitschutz geben
       soll. Von dem aus starten seit Montag Kampfflugzeuge zu Angriffen in
       Syrien.
       
       Die Regierung habe „schwere, aber richtige und notwendige Schritte
       beschlossen“, sagte die Ministerin nach Sondersitzungen der
       Regierungsfraktionen, bei denen die Abgeordneten über die Pläne informiert
       wurden. Mit dem Einsatz rückt die Regierung von ihrer bisherigen Strategie
       gegen den IS ab. Zwar ist Deutschland schon seit 2014 Teil der westlich
       dominierten Koalition gegen die Terrormiliz. Im Irak bildet die Bundeswehr
       kurdische Truppen für den Kampf gegen die Islamisten aus, weshalb der IS
       die Bundesrepublik als Feind betrachtet und als „Kreuzfahrerstaat“
       bezeichnet.
       
       In Syrien ist die Bundeswehr aber noch nicht aktiv. Außerdem beteiligt sie
       sich weder direkt noch indirekt an Luftangriffen. Wenn die Luftwaffe in
       Zukunft Aufklärungsflüge durchführt und französische oder amerikanische
       Kampfjets betankt, ist Deutschland also deutlich tiefer in den Krieg
       verwickelt als bisher.
       
       Die Entscheidung hatte sich nach den Terroranschlägen von Paris Schritt für
       Schritt angebahnt. Frankreich arbeitet derzeit an einer weltweiten Allianz
       gegen den IS, buhlt dafür um die Unterstützung Russlands und erbat in der
       vergangenen Woche offiziell den militärischen Beistand der EU-Partner.
       Zuerst brachten daraufhin einzelne Unions-Abgeordnete den Einsatz deutscher
       Aufklärungsflugzeuge ins Spiel.
       
       Die Bundesregierung bremste zunächst noch. Aber sie bekundete ihre
       Solidarität mit Frankreich und kündigte an, die deutschen Einsätze in Mali
       und im Irak auszuweiten. Schon am Mittwochabend sagte Kanzlerin Angela
       Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande, über
       weitere Bitten der Franzosen „sehr schnell nachzudenken“.
       
       Die Tornados, die die Regierung nun in Richtung Syrien schicken will,
       sollen selbst keine Ziele bombardieren. Den Regierungsparteien ist klar,
       dass ein solcher Einsatz in Deutschland schwer vermittelbar wäre. Aber die
       Aufklärungstornados, die selbst bei schlechtem Wetter sehr tief fliegen
       können, können auch nachts mit Kameras und Infrarotsensoren hochauflösende
       Bilder vom Boden anfertigen. Partnerstaaten können darauf wiederum nach
       Zielen für ihre Luftangriffe suchen.
       
       Frankreich bombardierte in den vergangenen beiden Wochen nach eigenen
       Angaben unter anderem Kommandostände und Waffenlager des IS, die USA nahmen
       zuletzt dessen Ölfelder ins Visier. In Städten, die die Terrormiliz
       eingenommen hat, halten sich allerdings noch immer etliche Zivilisten auf.
       Seit Beginn der Luftangriffe auf den IS gab es daher wiederholt Meldungen
       über zivile Opfer.
       
       Die Linkspartei kritisierte am Donnerstag flügelübergreifend die Pläne, die
       Luftangriffe zu unterstützen. Der Außenpolitiker Stefan Liebich sagte der
       taz: „Nur aus Freundschaft zu Frankreich eine falsche Strategie zu
       unterstützen, das kann nicht richtig sein. Wenn man Bomben über einem vom
       IS besetzten Gebiet abwirft, trifft man immer auch Zivilisten.“ Die
       Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, wer Bundeswehr-Tornados nach
       Syrien schicke, züchte noch mehr Terroristen und erhöhe die Anschlagsgefahr
       in Deutschland.
       
       Die Grünen hielten sich vor einer Sondersitzung ihrer Fraktion am Abend
       zurück und bewerteten die Pläne öffentlich nicht. Bevor das Vorhaben der
       Regierung öffentlich geworden war, hatte der Verteidigungsexperte Tobias
       Lindner seine prinzipielle Zustimmung zu einem möglichen Aufklärungseinsatz
       signalisiert. „Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine
       internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte“, sagte er im
       ZDF.
       
       26 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
 (DIR) Tobias Schulze
       
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