# taz.de -- Klimagipfel im Ausnahmezustand: Frankreich verbietet Proteste
       
       > Die französische Regierung hat die geplanten Massenproteste zum
       > Weltklimagipfel explizit verboten. Das macht die Lage nicht
       > übersichtlicher.
       
 (IMG) Bild: Damals noch ohne Terror, aber ebenfalls mit betont harter Linie: Klimaproteste in Kopenhagen 2009
       
       Berlin taz | Die Ansage ist unmissverständlich: Die französische Regierung
       hat die geplanten Großproteste anlässlich des Weltklimagipfels in Paris
       explizit verboten. Das gab der französische Außenminister und Präsident des
       UN-Klimagipfels Laurent Fabius am Mittwochabend angesichts der jüngsten
       Terrorwelle in Paris bekannt.
       
       Parallel zum Weltklimagipfel der Vereinten Nationen, der vom 30. November
       bis 11. Dezember in Paris stattfindet, wurden ursprünglich tausende
       Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt erwartet. Es sollte die größte
       globale Zusammenkunft zivilgesellschaftlicher Gruppen des Jahres werden.
       Geplant waren unter anderem Massenproteste zu Beginn und zum Ende des
       Gipfels. Hierzu waren ursprünglich bis zu 300.000 Menschen erwartet worden.
       
       Diese Veranstaltungen sind nun seitens der Regierung klipp und klar
       verboten worden. Frankreichs Außenminister Fabius sagte, die Entscheidung
       sei der Regierung schwer gefallen. Angesichts der aktuellen Lage müsse die
       Sicherheit allerdings Vorrang haben.
       
       Umweltgruppen und AktivistInnen stehen nun vor der Aufgabe, in kurzer Zeit
       die Reise-, Protest- und Kommunikationspläne völlig neu zu sortieren. Das
       ist auch deshalb keine leichte Aufgabe, weil allein das große
       Protestbündnis namens [1][“Coalition Climat 21“] aus rund 130 Gruppen
       besteht – und gemeinhin Wert auf geschlossenes Auftreten gelegt wird.
       
       Uneinigkeit herrscht einerseits im Hinblick auf die Einschätzung der
       Regierung. Große Organisationen wie Greenpeace lassen verlauten, sie
       respektierten die Entscheidung der französischen Behörden und würden sich
       selbstredend daran halten.
       
       ## Weihnachtsmärkte sind nicht verboten
       
       Ann-Kathrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sagt
       hingegen: „Die Terroranschläge in Paris dürfen kein Vorwand sein, um
       Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen und demokratische
       Rechte auszuhebeln.“ Weihnachtsmärkte seien in Paris trotz Ausnahmezustand
       nicht verboten, die Demos aber schon, sagt Schneider. Es sei klar, dass die
       Proteste nun neue und andere Formate bekommen würden.
       
       Hinter den Kulissen wird nun wild diskutiert, wie das aussehen könnte. Klar
       ist, dass die ohnehin geplanten „Klimamärsche“ in Metropolen wie London,
       São Paulo oder Berlin einen wesentlich größeren Stellenwert erhalten. In
       Berlin, wo für den 29. November ebenfalls ein Klimamarsch stattfinden soll,
       wurden bislang über 10.000 TeilnehmerInnen erwartet. Hier sind bislang
       keine Einschränkungen bekannt.
       
       Neben diesen weltweiten Demonstrationen diskutieren die Umwelt- und
       sozialpolitischen Gruppen vor allem, wie sie ohne große Demonstrationen
       ihren Protest in Paris sichtbar machen können – ob mit virtuellen
       Kampagnen, Protestleinwänden, zahlreichen unangemeldeten dezentralen
       Protestaktionen oder auch Protesten innerhalb des offiziellen Geländes, in
       dem der Weltklimagipfel stattfinden soll.
       
       19 Nov 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://coalitionclimat21.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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