# taz.de -- Vor dem Klimagipfel in Paris: Protestieren à la française
       
       > Großdemos in Paris oder nicht? Umweltorganisationen bangen um die
       > Demonstrationsfreiheit beim Klimagipfel.
       
 (IMG) Bild: Wer hat Angst vorm Klima-Demonstranten?
       
       Berlin/Paris taz | Das ist nicht unbedingt selbstverständlich: dass ein
       Außenminister mit vielen kampferprobten AktivistInnen darüber nachdenkt,
       wie denn am Ende eine schöne Demonstration aussehen könnte. Laurent Fabius,
       Außenminister Frankreichs und Vorsitzender des UN-Klimagipfels, hat sich
       die Zeit dafür genommen.
       
       Da saßen nun also die Klimaretter der Straße und ihr institutionelles
       Feindbild in einem Raum in Paris und berieten darüber, wie es laufen
       könnte, wenn am letzten Novemberwochenende Zehntausende, vielleicht gar
       Hunderttausende Menschen auf die Straßen drängen, um bei dem geplanten
       Klimagipfel für die Rettung der Welt zu demonstrieren.
       
       Frankreichs Regierung ist in der Bredouille: Einerseits will sie nach den
       Terrorangriffen nicht das Zeichen setzen, dass nun auch noch
       Demonstrationen verboten werden. Andererseits steht sie massiv unter Druck,
       keine weitere Risiken einzugehen. Zudem arbeiten die Sicherheitsbehörden
       ohnehin am Limit. Frankreichs Regierung drängt daher darauf, dass alle
       Protestveranstaltungen rund um den Klimagipfel in klar abgegrenzten Räumen
       stattfinden. So soll die Regierung vorgeschlagen haben, eine symbolische,
       abgegrenzte Demonstration mit einigen Tausend TeilnehmerInnen zu
       organisieren, die in einer Art polizeilichem Spalier laufen könnten.
       
       Als Alternative dazu war im Gespräch, die Demonstration am letzten
       Novemberwochenende, zu der ursprünglich bis zu 300.000 Menschen erwartet
       worden waren, in ein Fußballstadion zu verlegen. Praktisch ist das, zumal
       nach den Erfahrungen von Hannover, alles nicht. Allein die Frage, wer die
       VorzeigedemonstrantInnen aussuchen soll, sorgt bei den AktivistInnen für
       Gelächter.
       
       Doch innerhalb der klimapolitischen Bewegung gibt es auch Uneinigkeiten.
       Allein unter dem Dach der „Coalition Climat 21“, die gemeinsam zu den
       Protesten aufgerufen hat, sind rund 130 Gruppen und Organisationen
       vertreten, die sehr unterschiedliche Interessen vertreten. So sind etwa die
       großen Gewerkschaften eher bereit, alle Regierungsvorgaben zu erfüllen.
       Auch innerhalb solcher Vereinigungen, die zu zivilem Ungehorsam aufrufen,
       gibt es Streit, inwiefern dies vor dem Hintergrund der Terrorangriffe
       möglich ist.
       
       ## Regierung entscheidet über Wahrnehmbarkeit
       
       Konflikte gibt es auch um die Frage, welche Demonstrationen wie
       eingeschränkt werden: So rufen zu Beginn des Klimagipfels am 29. November
       vor allem große, gemäßigte Organisationen auf, die möglichst viele Menschen
       mobilisieren wollen. Zu den Abschlussdemonstrationen am 12. Dezember rufen
       dagegen Vereinigungen auf, die verstärkt auf zivilen Ungehorsam setzen.
       
       Eine Entscheidung der Regierung, die ein oder andere Veranstaltung zu
       bevorzugen, hätte also auch Auswirkungen auf die öffentliche
       Wahrnehmbarkeit der unterschiedlichen Gruppen und Organisationen, die teils
       seit über einem Jahr mit oft hohem Ressourcenaufwand die Proteste
       vorbereiten. Es ist ganz sicher nicht deren erstes Problem, aber am Ende
       auch nicht unbedeutend: Wer in Paris nicht wahrgenommen wird, hat politisch
       und im Hinblick auf potenzielle Spendeneinnahmen etwas zu verlieren.
       
       Entscheidend wird sein, was die französische Regierung entscheidet. Derzeit
       gilt in Frankreich der Notstand, der alle öffentliche Versammlungen unter
       Genehmigungsvorbehalt stellt. Er sollte am Mittwochabend verlängert werden.
       Für Donnerstag hat die Regierung eine Entscheidung im Hinblick auf die
       geplanten Klimaproteste angekündigt.
       
       19 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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