# taz.de -- Wegen Härtefallkommission: AfD sucht Rechts-Streit
       
       > Nach zehn erfolglosen Versuchen, in die Härtefallkommission zu kommen,
       > klagt die AfD-Fraktion vorm Verfassungsgericht - wegen „Diskriminierung“.
       
 (IMG) Bild: Für die übrigen Bürgerschaftsfraktionen ein echter Härtefall: Dirk Nockemann (AfD)
       
       HAMBURG taz | Die Alternative für Deutschland (AfD) macht wahr, was sie
       schon lange angedroht hatte: Vergangene Woche hat die Fraktion eine Klage
       beim Hamburgischen Verfassungsgericht eingereicht, weil noch immer keiner
       ihrer Abgeordneten als Mitglied der Härtefallkommission zugelassen ist.
       Seit April versucht die Fraktion vergeblich, einen Abgeordneten in das
       parlamentarische Gremium zu schicken, das über den Aufenthalt aus
       humanitären oder persönlichen Gründen für bereits abgelehnte Asylsuchende
       entscheidet.
       
       In zehn Versuchen ist die AfD damit bisher gescheitert. Die Abgeordneten
       der anderen Fraktionen weigerten sich konsequent, den jeweiligen Kandidaten
       in einer Wahl zu bestätigen. Zwar hat jede Fraktion der Bürgerschaft das
       Recht, eine VertreterIn und zwei StellvertreterInnen für das
       parlamentarische Gremium zu benennen. Allerdings scheinen die Abgeordneten
       der anderen Fraktionen die Rechten bei Entscheidungen über die Härtefälle
       nicht einbeziehen zu wollen. Sie berufen sich auf die Freiheit, nach ihrem
       Gewissen zu entscheiden.
       
       Die AfD hingegen fühlt sich diskriminiert, weil sie die einzige Partei ist,
       die von der Härtefallkommission ausgeschlossen bleibt. „Wir sind eine
       demokratisch gewählte Partei und haben einen Anspruch auf einen Platz in
       dieser Kommission“, hatte Fraktionschef Jörn Kruse schon vor Monaten
       gesagt.
       
       Die ersten vier Male hatte die Partei den Hardliner Dirk Nockemann als
       Vertreter für die Kommission aufgestellt. Doch als Ex-Innensenator der von
       Ronald Schill gegründeten „Partei Rechtssaatlicher Offensive“ ist dieser
       für die anderen Abgeordneten unwählbar. Aber auch mit ihrem
       parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Wolf hatten die Rechten kein
       Glück. Er ist Mitglied der als rechtsextrem geltenden Burschenschaft
       Danubia, die seit 2001 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für die
       meisten Abgeordneten gilt auch er als unwählbar. Aber auch mit dem
       stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bernd Baumann sowie mit dem
       Vizepräsidenten der Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht, wurde die AfD nichts.
       
       Die anderen Fraktionen änderten stattdessen gleich zwei Mal das
       Kommissionsgesetz, um den Ausschluss der AfD rechtlich abzusichern: Im
       April beschloss eine Mehrheit, dass Entscheidungen der Härtefallkommission
       fortan nicht mehr im Konsens getroffen werden müssen, sondern eine
       Zwei-Drittel-Mehrheit genügt. Nur zwei Monate später änderte die
       Bürgerschaft das Gesetz erneut: Damit das Gremium trotz der Personallücke,
       die durch die Abwesenheit der AfDler entsteht, arbeitsfähig ist,
       beschlossen die Fraktionen, dass es reicht, wenn vier von sechs Mitgliedern
       anwesend sind.
       
       Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Alexander Wolf, sagte der
       taz, man wolle die Ungleichbehandlung nicht länger hinnehmen. Mit der Klage
       bezieht sich die AfD auf ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten des
       Juristen Dietrich Murswiek, das zu dem Schluss kommt, die AfD sei im Recht.
       „Wir sind guten Mutes, dass die Klage erfolgreich sein wird“, sagte
       Fraktionschef Kruse. Welchen Kandidaten die Fraktion dann für die elfte
       Runde ins Rennen schicken will, nachdem bereits die Hälfte ihrer Mitglieder
       mindestens einmal abgelehnt wurde, darauf hat sich die AfD-Fraktion noch
       nicht geeinigt.
       
       3 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Verfassungsgericht
 (DIR) Hamburgische Bürgerschaft
 (DIR) Hamburger Bürgerschaft
 (DIR) Härtefallkommission
 (DIR) Dirk Nockemann
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) CDU Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Hamburger Härtfallkommission: AfD wohl weiter außen vor
       
       AfD-Abgeordnete haben es nicht in die Hamburger Härtefallkommission
       geschafft. Sie klagten, nun droht eine erneute Niederlage vor dem
       Verfassungsgericht.
       
 (DIR) Such a lovely place: Alternative zu Deutschland
       
       Hamburgs AfD-Fraktionschef Kruse gönnt sich drei Monate Kalifornien. Kein
       Problem, findet sein Stellvertreter.
       
 (DIR) Umfrage vom Forsa-Institut: AfD in Ostdeutschland bei 16 Prozent
       
       Bundesweit sieht die Umfrage die Rechtspopulisten bei 8 Prozent. Eine
       Ursache dafür seien die zahlreichen Talkshow-Auftritte der
       AfD-SpitzenpolitikerInnen.
       
 (DIR) Hamburger Härtefall-Kommission ohne „harte Hunde“: Keine Gnade für Rechtsaußen
       
       Die AfD in der Hamburger Bürgerschaft will vor dem Verfassungsgericht
       klagen, weil ihre Abgeordneten keinen Platz in der Härtefallkommission
       bekommen
       
 (DIR) Und täglich grüßt der Nockemann ...: ​Nockemann abgeschoben
       
       AfD-Hardliner Dirk Nockemann darf nicht in der Härtefallkommission der
       Bürgerschaft über Abschiebungen entscheiden. Reform des Gremiums bleibt
       unklar.​
       
 (DIR) CDU-Parteitag in Wilhelmsburg: Geteilte Humanität
       
       Die CDU beschließt auf ihrem Parteitag, ihr Glück beim Thema Flüchtlinge
       irgendwo zwischen SPD und AfD zu suchen.