# taz.de -- Und täglich grüßt der Nockemann ...: ​Nockemann abgeschoben
       
       > AfD-Hardliner Dirk Nockemann darf nicht in der Härtefallkommission der
       > Bürgerschaft über Abschiebungen entscheiden. Reform des Gremiums bleibt
       > unklar.​
       
 (IMG) Bild: Von der AfD als Kandidat für die Härtefallkommission zurückgezogen: Hardliner Dirk Nockemann
       
       HAMBURG taz |Der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann wird nicht Mitglied der
       Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft, die bei drohenden
       Abschiebungen Gnade vor Asylrecht ergehen lassen kann. Kurz vor Beginn der
       gestrigen Plenarsitzung zog die AfD Nockemann als Kandidaten für dieses
       Gremium zurück. Zuvor war der ehemalige Abgeordnete und
       Kurzzeit-Innensenator der Schill-Partei seit April bereits vier Mal im
       Parlament mit seiner Kandidatur gescheitert. Zwischen elf und neun Stimmen
       hatte er jeweils erhalten, die AfD verfügt über acht Mandate.
       
       Für fast alle Abgeordneten der anderen fünf Fraktionen ist Hardliner
       Nockemann, der 2003 sogar dem „gnadenlosen Richter“ Ronald Schill einen zu
       weichen Kurs in der Ausländerpolitik vorgeworfen hatte, schlicht nicht
       wählbar: „No, no, Nockemann“ lautet das weitverbreitete Motto bei SPD und
       Grünen ebenso wie bei Linken, Liberalen und Christdemokraten.
       
       Damit ist die Zukunft dieses Gnadengremiums weiterhin offen. Immerhin kann
       seit Beginn der Legislaturperiode kein Gesuch von formalrechtlich
       ausreisepflichtigen Ausländern abgelehnt werden, weil die Kommission noch
       nie getagt hat. Weil jede der sechs Fraktionen der Bürgerschaft Anspruch
       auf einen Sitz hat, ist das Gremium ohne einen Abgeordneten der AfD
       weiterhin nicht arbeitsfähig. Insofern hätten die Rechtspopulisten mit
       ihrem monatelangen Festhalten am 57-jährigen Juristen Nockemann das
       Gegenteil dessen erreicht, was sie erreichen wollen: „Die verhindern
       Abschiebungen - gut so“, spottet eine Abgeordnete der Regierungskoalition.
       
       Jedoch stürzte Nockemanns Rückzug kurz vor Sitzungsbeginn die anderen
       Fraktionen in ein Dilemma. Einerseits hatten sie keine Zeit mehr, intern zu
       beraten. Denn die AfD schlug als neuen Kandidaten den Rechtsanwalt
       Alexander Wolf vor, den viele Abgeordnete ebenfalls für unwählbar halten:
       Der 48-Jährige ist Alter Herr der als rechtsextrem geltenden Burschenschaft
       „Danubia“, die sich auf ihrer Website zur „deutschen Kultur- und
       Volksgemeinschaft“ bekennt.
       
       Außerdem hatten SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke am gestrigen Abend eine
       Änderung des Gesetzes über die Härtefallkommission beschließen wollen.
       Danach sollte das Gremium auch dann arbeitsfähig sein, wenn von den sechs
       vorgesehenen Sitzen „zumindest zwei Drittel“ tatsächlich besetzt seien. Wie
       mit dieser „Lex Nockemann“ umzugehen sein wird, wenn Nockemann gar nicht
       mehr zur Wahl steht, war in den beantragenden Fraktionen strittig.
       
       Letztlich wurden beide Tagesordnungspunkte gegen den Willen der AfD auf die
       Parlamentssitzung im Juli vertagt. AfD-Fraktionschef Jörn Kruse hatte
       diesem Vorschlag von Rot-Grün zwar zugestimmt, dann aber eine interne
       Abstimmung in seiner Fraktion verloren. Nockemann setzte den Kurswechsel -
       in der Erwartung, bei der wahrscheinlichen Niederlage Wolfs „die
       Altparteien“ undemokratischen Gebarens beschuldigen zu können.
       
       Damit brüskierte Nockemann seinen Intimfeind und Vorsitzenden Kruse, der
       den Kurswechsel vertreten musste. Politische Beobachter gehen davon aus,
       dass die AfD-Fraktion nach einem wahrscheinlichen Scheitern von Wolf im
       Juli auseinanderbricht.
       
       25 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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