# taz.de -- Streit um Info-Blatt: Aufklärung unerwünscht
       
       > Betriebsräte der Assistenzgenossenschaft wollten über Grenzsituationen
       > aufklären, in die persönliche Assistenten geraten können – und wurden
       > abgemahnt.
       
 (IMG) Bild: Können auch „Ziemlich beste Freunde“ werden: Betreuter und persönlicher Assistent
       
       Die Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG) hat ihre 15 Betriebsräte
       abgemahnt, weil sie die Belegschaft über Grenzsituationen ihres Jobs
       aufgeklärt haben. Die Betriebsräte veröffentlichten in einem Infoblatt zwei
       Fälle, die zeigen sollten, dass persönliche Assistenten (siehe Kasten)
       manchmal in physisch, psychisch und rechtlich prekäre Situationen geraten
       könnten. Es sollte ein fachlicher Rat und eine Anregung zur
       innerbetrieblichen Diskussion sein – ausdrücklich mit dem Hinweis, dass die
       Vorfälle zwar authentisch seien, sich aber nicht zwangsläufig bei der HAG
       abgespielt haben müssten.
       
       In dem einen geschilderten Fall ging es um einen persönlichen Assistenten,
       der einen Rollstuhlfahrer betreute, der beim gemeinsamen Einkaufen
       regelmäßig Artikel, ohne zu zahlen, in seiner Kleidung verschwinden ließ.
       Der Pfleger ignorierte diese Diebstähle, weil er es als gerechte
       Umverteilung einschätzte. In dem anderen Fall wurde eine persönliche
       Assistentin vom Freund ihrer Patientin mehrfach sexuell belästigt. Sobald
       seine Freundin nicht im Raum war, machte er sexuelle Anspielungen und
       versuchte immer wieder sie zu küssen. Die Assistentin rang lange mit sich,
       ob sie ihrer Patientin von den Vorfällen erzählen sollte oder nicht. Am
       Ende entschied sie sich dafür, es ihrer Patientin zu sagen und die
       pflegebedürftige Frau versuchte gar nicht erst, ihren Freund zu schützen.
       
       Die HAG mahnte die 15 Betriebsräte nach dieser Veröffentlichung individuell
       ab. Sie hätten den Betriebsfrieden gestört und der HAG Schaden zugefügt, so
       die Begründung der Geschäftsführung. Mit Betriebsfrieden ist das
       respektvolle, konstruktive und einvernehmliche Zusammenwirken aller
       Betriebsparteien gemeint, eine gesetzliche Definition dieses Begriffes
       findet sich jedoch nirgendwo.
       
       Zudem stellten die Betriebsräte, so der Vorwurf, mit der Publikation alle
       Kunden der Genossenschaft unter den Generalverdacht, dass alle
       Rollstuhlfahrer ihre persönlichen Assistentinnen in Straftaten hineinzögen
       oder sie sexuell belästigten.
       
       Diese Anschuldigungen ließ der Betriebsrat nicht auf sich sitzen und klagte
       vor dem Arbeitsgericht. Am Mittwoch steht die Verhandlung an. „Warum sollen
       in einem betriebsrätlichen Infoblatt nicht Geschichten aus der Arbeitswelt
       unseres Unternehmens zu lesen sein, die von Grenzerfahrungen berichten?“,
       fragt Sinje Ludwig, HAG-Betriebsratsvorsitzende.
       
       Das Infoblatt sei ein Beitrag zur betriebsinternen Öffentlichkeit und es
       gehe darum, zu zeigen, dass persönliche Assistenz eben nicht irgendein
       Routine-Pflegejob sei. Es entwickelten sich vielmehr oft intensive
       persönliche Beziehungen zwischen dem Betreutem und seinem Assistenten, die
       zu Gewissenskonflikten oder auch in rechtlich prekäre Situationen führen
       könnten. „Mit den Abmahnungen hat die Geschäftsführung versucht, durch
       Repression unsere Arbeit zu behindern – das war ein Angriff auf unser
       Informationsrecht gegenüber der Belegschaft“, sagt Ludwig.
       
       Bei der Veröffentlichung der Fälle sei es nicht darum gegangen, „die HAG
       und allgemein Menschen mit Behinderung in ein schlechtes Licht zu rücken“,
       sagt auch HAG-Betriebsrat Karl Schaaf. Das einzige Anliegen sei gewesen,
       „die Kolleginnen und Kollegen darüber zu informieren, welche
       Grenzsituationen in der Assistenz passieren können“. Genau solche Fälle wie
       die im Info-Blatt abgedruckten seien auch immer wieder Thema bei
       Fortbildungen für persönliche Assistenten.
       
       29 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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