# taz.de -- Konflikt bei Burger King: Betriebsräte sollen gehen
       
       > Ein Betriebsratsvorsitzender bei Burger King soll wegen einer
       > Krankmeldung gekündigt werden. Ein vorgeschobener Grund, sagt die
       > Gewerkschaft NGG.
       
 (IMG) Bild: Dreister Umgang mit dem Personal: Burger King.
       
       DORTMUND taz | Im Streit um die fristlose Kündigung des
       Betriebsratsvorsitzenden einer Dortmunder Filiale von Burger King eskaliert
       das Unternehmen den Konflikt. Am Freitag stellte der Anwalt der
       Bulettenbräter, der berüchtigte Arbeitgeberanwalt Helmut Naujoks beim
       Arbeitsgericht Dortmund den Antrag auf Auflösung des zuständigen
       Betriebsrats.
       
       Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind empört.
       „Ziel dieses Vorgehens ist, noch mehr Druck auf die Beschäftigten
       auszuüben“, sagte NGG-Sekretär Manfred Sträter. Zweck des Termins vor dem
       Dortmunder Arbeitsgericht war eigentlich, eine gütliche Einigung im Streit
       um die fristlose Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden Gökmen Y. zu
       erreichen.
       
       Das Unternehmen will Gökmen Y. kündigen, weil er sich zwischen dem 10. und
       dem 20. Juni wegen einer vorgetäuschten Erkrankung krank gemeldet haben
       soll. Als Beweis dafür führt das Unternehmen das erschlichene Attest einer
       Burger King-Bezirksleiterin an. Sie war zu dem selben Arzt gegangen wie
       Gökmen.Y. und hatte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bekommen, obwohl
       sie gesund war. Gökmen Y. bestreitet die Vorwürfe. Hintergrund des
       Arbeitsstreits ist nach Auffassung der NGG der Versuch, Burger
       King-Filialen in Deutschland profitabler zu machen.
       
       In Deutschland gibt es 700 Burger King-Restaurants, die von mehr als 160
       Franchise-Nehmern betrieben werden. Die amerikanische Muttergesellschaft
       Burger King Worldwide hatte 91 Filialen in Deutschland unter dem Dach
       Burger King GmbH selbst betrieben. Anfang Mai haben die Geschäftsleute
       Ergün Yildiz und Alexander Kolobov über die Yi Ko-Holding die Burger King
       GmbH und deren 91 Filialen übernommen. Dazu gehört die von Gökmen Y.. "Das
       Unternehmen will an ihm ein Exempel statuieren", sagte NGG-Sekretärin Zayde
       Turan. Die Burger King GmbH wolle Personalkosten sparen und daher die
       Auflösung der Betriebsräte erreichen.
       
       ## Streit um Unterlagen
       
       Will ein Unternehmen einem Betriebsratsvorsitzenden kündigen, muss es dazu
       den Betriebsrat anhören. Der Betriebsrat muss innerhalb von drei Tagen eine
       Sitzung abhalten und über den Fall beraten. Das sei nicht geschehen,
       behauptete Anwalt Naujoks vor Gericht und warf dem Betriebsrat „eine grobe
       Pflichtverletzung“ vor. Unterlagen, die das Gegenteil hätten belegen
       können, habe er nicht bekommen. Naujoks übergab dem Gericht einen Antrag
       auf Auflösung des Betriebsrats.
       
       Gökmen Y.s Anwalt Klaus Pahde ist empört über dieses Vorgehen. „Natürlich
       hat die Sitzung des Betriebsrats stattgefunden“, sagt Anwalt Pahde. „Das zu
       bestreiten ist ungewöhnlich.“ Deshalb hätten auch die entsprechenden
       Dokumente nicht vorgelegen. Die fristlose Kündigung des
       Betriebsratsvorsitzenden Gökmen Y. und die Begründung waren kein Thema vor
       Gericht. Auch nach der Verhandlung wollte Anwalt Naujoks keine Stellung
       dazu nehmen. Er gilt als skrupelloser Betriebsräte-Entsorger. Er hat sich
       auf Verfahren spezialisiert, bei denen es um Beschäftigte mit besonderen
       Kündigungsschutzrechten geht wie Betriebsräten und Schwangeren.
       
       Nach Angaben der NGG laufen insgesamt 14 Verfahren mit vorgeschobenen
       Kündigungsgründen gegen Betriebsratsmitglieder in München, Augsburg,
       Speyer, Bochum, Essen, Frankfurt, Köln und Dortmund. Anwalt Naujoks
       bestritt die Zahl, wollte aber keine andere nennen. Er wies auch den
       Vorwurf der NGG zurück, dass die Burger King GmbH Arbeitnehmervertreter ins
       Visier nehme, um die Rechte der Beschäftigten zu schwächen. „In den
       Verfahren, die ich vertrete, geht es um Missbrauch des
       Betriebsverfassungsgesetzes“, sagte er.
       
       2 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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