# taz.de -- Übernahme: VW- und Porsche-Betriebsräte zanken
       
       > Wegen der Mitbestimmung bei der neuen Porsche Holding ist zwischen den
       > Arbeitnehmervertretern ein handfester Krach ausgebrochen.
       
 (IMG) Bild: Ist das Demokratie? - fragt sich VW-Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh.
       
       BERLIN taz Die erwartete Übernahme der VW-Aktienmehrheit durch Porsche wird
       zum Präzedenzfall für die Mitbestimmung in den neuen Europäischen
       Aktiengesellschaften - und sie sorgt für heftigen Streit innerhalb der IG
       Metall: Deren Vorstand unterstützt nämlich den VW-Betriebsrat, der gegen
       eine Mitbestimmungsvereinbarung von Porsche-Vorstand und
       Porsche-Betriebsrat klagt. Sie wurde für die neue Porsche Holding
       ausgehandelt.
       
       Bei VW steht ein Mitbestimmungssystem auf dem Spiel, das über einen
       Weltbetriebsrat die VW-Arbeitnehmer aller Standorte beteiligt. Und es geht
       um die Interessen des deutschen VW-Personals, gegen deren Vertreter in
       Europas größten Autokonzern bislang kaum etwas lief.
       
       Die Kritik an den Mitbestimmungsregeln, die künftig bei der neuen Holding
       "Porsche Automobil SE" gelten sollen, fasst VW-Betriebsratschef Bernd
       Osterloh so zusammen: "Dass 324.000 VW-Mitarbeiter genauso viel zählen wie
       12.000 Porsche-Mitarbeiter - ist das Demokratie?" Denn laut Osterloh sieht
       der von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und dem Betriebsratsvorsitzenden
       Uwe Hück ausgehandelte Vertrag eine gleichstarke Vertretung von VW- und
       Porsche-Arbeitnehmern im Betriebsrat und auch im Aufsichtsrat der künftigen
       VW-Muttergesellschaft vor. Demnach soll jeder der künftigen Teilkonzerne 20
       Arbeitnehmervertreter in den Konzernbetriebsrat der Porsche Holding
       europäischen Rechts entsenden.
       
       Bislang hat die Holding nur die Porsche AG als Teilkonzern und einen
       20-köpfigen Betriebsrat. Im Herbst wird Porsche voraussichtlich den Anteil
       an VW von derzeit 31 Prozent auf mehr als 50 Prozent aufstocken. Danach
       soll der gesamte VW-Konzern als zweiter Teilkonzern in die Porsche
       Automobil SE eingliedert werden. Die 342.000 VW-Mitarbeiter hätten in den
       Betriebsrat der Holding weiter 20 Arbeitnehmervertreter zu entsenden. Im
       12-köpfigen Aufsichtsrat der Holding würden jeweils drei Vertreter der VW-
       und der 12.000 Porsche-Mitarbeiter mitbestimmen dürfen. Osterloh hält
       Porsche-Betriebsratschef Hück vor, bei den Verhandlungen die Interessen der
       VW-Belegschaft nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Huck weist die
       Vorwürfe zurück.
       
       Doch der VW-Betriebsrat reichte nun eine Klage beim Arbeitsgericht
       Stuttgart gegen die Mitbestimmungsvereinbarung ein und beantragte eine
       einstweilige Anordnung. Diese soll eine Eintragung der Porsche Automobil SE
       im Handelsregister unterbinden. Denn die Vereinbarung würde erst nach zehn
       Jahren gekündigt werden können - und würde jeweils einer
       Zwei-Drittel-Mehrheit der Arbeitnehmervertreter der Teilkonzerne bedürfen.
       Gegen die offenbar erwartete Klage hat Porsche eine Schutzschrift bei dem
       Arbeitsgericht eingereicht.
       
       Der VW-Betriebsrat will gemeinsam mit der IG Metall die Klage durch alle
       Instanzen treiben. Osterloh kündigte bereits an, bei der Übernahme der
       VW-Mehrheit durch Porsche eine zweite Klage nachzuschieben, falls die erste
       scheitern sollte.
       
       21 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Voges
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Behindertenpolitik
       
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