# taz.de -- Masseneintritt in saarländische Linke: Mobbing gegen linke Betriebsräte
       
       > Die Saarbahn GmbH will Betriebsräte kündigen, die Mitarbeiter zum
       > Parteieintritt in die Linke gedrängt haben sollen. Doch jetzt geben
       > Zeugen Falschaussagen zu.
       
 (IMG) Bild: Nahm 2008 die umstrittenen Eintrittserklärungen entgegen: Oskar Lafontaine.
       
       Das ließ sich der Bundesvorsitzende der Linken und ehemalige
       Ministerpräsident des Saarlandes nicht entgehen: Persönlich nahm Oskar
       Lafontaine Anfang Juni des vergangenen Jahres die von 220 Bus- und
       Bahnfahrern der Saarbahn GmbH unterzeichneten Eintrittserklärungen in die
       Linke Saar entgegen. "Wie Weihnachten" sei das, sagte Lafontaine -
       schließlich ärgerte sich Saarlands SPD schwarz.
       
       Der Coup hat ein Nachspiel, das bis heute andauert. Denn kurz nach dem
       Masseneintritt tauchte ein böser Verdacht auf. Die Geschäftsführung
       beschuldigte führende Betriebsräte, Kollegen zum Wechsel gedrängt zu haben.
       Passenderweise meldeten sich mehrere Mitarbeiter der Saarbahn GmbH im
       September 2008 mit konkreten Vorwürfen zu Wort: Harald Werle, der lokale
       Chef der Lokführergewerkschaft GDL, sagte etwa laut Medienberichten, "dass
       Jung uns gesagt hat, wenn wir nicht in die Linke eintreten, werden wir im
       Betriebsrat nichts mehr zu lachen haben".
       
       Winfried Jung ist der Chef des Betriebsrats der Saarbahn. Er war vor dem
       Parteiwechsel langjähriges SPD-Mitglied, jetzt kandidiert er auf Platz zwei
       der Kommunalwahlliste der Linken Saarbrücken für den Stadtrat. Zwei andere
       Beschäftigte des Unternehmens wollten damals von Jung und seinen Leuten
       gleichfalls unter Druck gesetzt worden sein: Sie hätten "Angst um Leib und
       Leben" gehabt, zitierten Zeitungen damals den Anwalt der Versorgungs- und
       Verkehrsgesellschaft Saarbrücken (VVS), der Muttergesellschaft der
       Saarbahn.
       
       Doch jetzt, fast ein halbes Jahr später, nehmen die Ankläger die Vorwürfe
       zurück. In einem offenen Brief an die Belegschaft, der der taz vorliegt,
       widerrufen GDL-Mann Werle und ein anderer Mitarbeiter ihre Aussagen. Sie
       seien von Geschäftsführer Peter Edlinger (CDU) dazu "animiert" worden, Jung
       und anderen Betriebsräte in Sachen Massenwechsel zur Linken zu belasten.
       Alle Vorwürfe seien "frei erfunden" gewesen, heißt es in dem Papier. Werle,
       der plötzlich Lügen eingesteht, hat eine nicht unbedingt
       vertrauenerweckende Vergangenheit: Er trat einst als Bundestagskandidat für
       die rechtsextreme DVU an.
       
       Auch ein weiterer angeblicher Skandal um die zur Linken gewechselten
       Betriebsräte erweist sich als Luftnummer: Jung und andere Betriebsräte
       sollten die Kosten für eine private Feier als Betriebsratssitzung
       abgerechnet und auf dem Betriebsgelände illegal für die Linke geworben
       haben. Das behauptete jedenfalls die VVS-Geschäftsführung. Dabei geht es
       wohl um eine Fotoshooting mit Rolf Linsler, dem Landeschef der Linken, für
       das Handelsblatt: Linsler mit Lok und Proletariat als Background.
       
       Der Exsozialdemokrat und Ver.di-Chef des Saarlandes nennt die Vorwürfe
       "Quatsch". Die Aufnahme sei nicht auf dem Betriebsgelände gemacht worden;
       und auch nicht während der Arbeitszeit der Betriebsräte, sagte Linsler der
       taz.
       
       Handelte es sich bei den angeblich erpressten Parteiwechseln in
       Wirklichkeit um einen Rachefeldzug der Geschäftsführung? Diesen Verdacht
       hegt die Linke - die Partei fordert jetzt den Rücktritt der Geschäftsführer
       der VVS. Nach einer anonymen Anzeige gegen VVS-Chef Edlinger auch in dieser
       Sache hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken inzwischen ein
       Ermittlungsverfahren gegen den Topmanager eingeleitet. Der allerdings
       bestreitet die Vorwürfe - und behauptet: Die beiden Funktionäre der GDL
       hätten ihre Aussagen "freiwillig gemacht".
       
       Die komplizierte Angelegenheit wird derzeit vor dem Arbeitsgericht in
       Saarbrücken verhandelt. Denn die Geschäftsführung betrieb zudem die
       fristlose Kündigung der Betriebsräte - ein Veto der Arbeitnehmervertretung
       verhinderte diese allerdings. Der plötzliche Widerruf der Zeugen der
       Geschäftsführung dürfte dem Prozess eine neue Wendung geben.
       
       13 Feb 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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